Einstimmig: Stadtrat protestiert gegen Landeskürzungen an der Uni Halle

24. April 2013 | Politik | 4 Kommentare

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat sich einstimmig hinter seine Hochschulen gestellt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Mittwoch gefasst, zuvor hatten alle Ratsfraktionen den gemeinsamen Antrag gestellt. Hintergrund ist eine durch das Land geplante Kürzung von 70 Millionen Euro an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt.

„Das ist ein Signal an die Landesregierung, dass Halle hinter seinen Hochschulen steht“, so Hendrik Lange (Linke) zum fraktionsübergreifenden Beschluss. Er wirft der Landesregierung einen völlig unkoordinierten Abbau vor. Die Hochschulen könnten nur freiwerdende Stellen einfach nicht wiederbesetzen, anders lasse sich die enorme Sparsumme nicht aufbringen. Die nötige Strukturdebatte werde dadurch weiterhin nicht erfolgen. Die Kürzungen würden die Qualität der Hochschulen gefährden, was im Endeffekt zu weniger Studenten und weniger Wissenschaftlern in der Stadt führen werden. Uni und Uniklinik seien ein enormer Wirtschaftsfaktor in der Stadt. „Und Wissenschaft schafft Renommee für diese Stadt.“ In den Einrichtungen der Uni herrsche eine große Verunsicherung. „Es ist wichtig, das wir als Stadt Halle ein Zeichen für unsere Hochschulen setzen“, so Lange. „Wir möchten zudem, dass die Stadt und der Stadtrat ernst genommen werden mit ihren Anliegen.“
Auch Dietmar Weihrich (Grüne) weist auf die Bedeutung der Universität hin, diese sei der wichtigste Arbeitgeber. Die Strahlkraft der Uni sei die einzige Chance für die Entwicklung der Stadt. „Wenn der Fortbestand der Uni bedroht ist, dann ist auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt bedroht.“ Der Rat müsse ein starkes Signal ans Land senden. Er hoffe, dass sich die Landtagsabgeordneten aus Halle auch in der Landtagsdebatte zum Haushalt daran erinnern, sagte er unter Applaus des Publikums. Als „wahnwitzig“ bezeichnet er die drohende Schließung der Uniklinik. „Da ist überhaupt nicht denkbar.“ Der Schuss gehe mit Sicherheit nach hinten los, schließlich brauche man Bettenkapazitäten an anderen Stellen der Stadt. Doch auch dem Ärztemangel in Sachsen-Anhalt sei es nicht zuträglich, die Ausbildungskapazitäten zu reduzieren. Er lobt zudem den Verbund von Humanmedizin, Pflegewissenschaften und Zahnmedizin in Halle. Irrwitzig sei es zudem, nicht das Gutachten des Wissenschaftsrates abzuwarten. Der Landesregierung wirft Weihrich eine autoritäre Politik vor.
Johannes Krause (SPD) spricht von einer äußerst schwierigen Situation. „Die Worte sind richtig eindeutig“, so Krause. „Wir müssen uns hier im Rat nicht gegenseitig überzeugen.“ Der ganze Rat stehe dahinter. Er verweist aber auch auf Zwänge in der Landespolitik. Wichtig sei es nun darauf zu achten, dass Halle nicht übergangen wird. Er fordert eine zügige Beschlussfassung. „Es ist wichtig, dass diese Worte im Landtag fallen“, so Krause. „Wir werden uns bemühen, keine Fensterreden zu halten“, entgegnete Johannes Krause.
Bernhard Bönisch (CDU) kritisiert die Töne von Dietmar Weihrich, dessen parteipolitische Bemerkungen. „Wir ziehen alle an einem Strang“ erklärte Bönisch, der auch Landtagsabgeordneter der CDU ist.
Gerry Kley (FDP) hält eine breite Debatte für wichtig, er könne nicht verstehen warum diese abgebrochen werden soll. „Es geht hier nicht um die Frage, wo das Land Gelegenheit hat zu sparen, sondern darum, wo das Land Entwicklungschancen hat. Wir diskutieren über Abwanderung und verhindern dass junge Leute aus anderen Bundesländern hierher kommen.“ Die Wissenschaft sei ein Kernpunkt der Entwicklung der Stadt. Seit 500 Jahren hätten Stadt und Uni eine gemeinsame Entwicklung genommen. Die Wissenschaft gehöre dazu, das Land voranzubringen. „Wir diskutieren über Abwanderung und zeitgleich läuft die Debatte, wie man junge Leute aus dem Land fernhält“, so Kley. Es gehe nicht um Zahlenspielereien, sondern um die Zukunft des Landes.
Auf eine Studie verweist Denis Häder (MitBürger), wonach die Hochschule ein Wirtschaftsmotor sei. Daran sehe man, wie wichtig die Hochschulen für die Stadt seien. „Studenten bereichern unser Stadtbild.“ Vieles wäre ohne Studenten gar nicht möglich, 5.000 Arbeitsplätze in der Stadt würden davon abhängen, dass die Studenten und Uni-Mitarbeiter hier einkaufen gehen.

Der Beschluss
1. Die Stadt Halle (Saale) bekennt sich zu den Hochschuleinrichtungen in ihrer Stadt.
Sie misst der Arbeit und Wirkung der Martin-Luther-Universität und der Kunsthochschule Burg Giebichenstein, aber auch der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik die Entwicklung der Stadt eine herausragende Bedeutung bei.
Der Zuzug junger qualifizierter Studentinnen und Studenten und der Verbleib vieler Akademikerinnen und Akademiker ist ein wichtiger demografischer Faktor für unsere Stadt. Ebenso bedeutsam sind die Kooperation der Hochschulen mit Unternehmen aus der Wirtschaft sowie mit den Kultur-, Gesundheits- und Sozialbereichen. Sichtbares Zeichen dafür ist der Weinbergcampus. Hervorzuheben ist ihre eigenständige Funktion als Wirtschaftsfaktor.
Über 22.000 Studierende an den Hochschulen aus dem In- und Ausland bereichern das Leben in der Stadt. Sie sind auch ein wichtiger Imagefaktor und Beleg für Weltoffenheit, Toleranz und Internationalismus in Halle.

2. Halle versteht sich als Stadt der Wissenschaft. Dazu gehören die Universität mit ihrer Medizinischen Fakultät und dem dazugehörigen Universitätsklinikum genauso wie die Kunsthochschule in ihren bisherigen Ausstattungen. Der Stadtrat protestiert daher entschieden gegen die Pläne der Landesregierung, die Finanzzuweisungen an die Hochschulen zu kürzen. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Einsparungen im Landeshaushalt ab dem Jahr 2014 im Bereich der Hochschulen zurückzunehmen.

3. Ausstattungs- und Strukturänderungen an den Hochschulen des Landes müssen auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Region und Wirtschaft bedacht werden. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die Stadt Halle in Gespräche zu möglicherweise geplanten Strukturveränderungen im Hochschulwesen, die die Einrichtungen in der in Halle betreffen könnten, einzubeziehen.

4. Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat aufgefordert, sich in die laufenden Gespräche auf Landesebene einzubringen und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Halle zu streiten.

 

 

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