Eindrücke aus dem Stadtparlament

Nachdem Katja Müller für den Vorsitzenden des Halleschen Kunstvereins, Herrn Dr. Hans-Georg Sehrt, eine Gedenkminute einforderte, ging es zur Tagesordnung über. Die Dringlichkeitsanträge von Fraktionen zur Besetzung sachkundiger Einwohner wurden im wesentlichen durchgewunken, einzig die der AFD-Fraktion wurde abgelehnt.

Danach berichtete der Oberbürgermeisters. Auf 47 Powerpoint-Folien referierte er über die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit der Stadtverwaltung. Im Einzelnen ist das über diese Seite einzusehen. – Es war jedenfalls soviel, daß Stadtrat Tom Wolter meinte, das wäre doch wohl eine Art Frontalunterricht, der ihn gelangweilt hätte. – Jeder sieht‘s anders.

Wichtigster Teil des Berichts war das Haushalts-Konsolidierungskonzept der Stadt. Es geht um schlappe 350 Millionen, von denen schon vor 2012 239 Millionen zu Buche standen. In den letzten Jahren war das für die Kommunalaufsicht keine Problem. Offenbar haben Banken und andere Gläubiger jetzt die Daumenschrauben angezogen. Die Stadt muß die Schulden abbauen, sonst gibt es keinen bestätigten Haushalt, was ein Dilemma wäre. Wie macht man das, wenn keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten sind? Man schuldet um, man verkauft praktisch die Schulden. Geht an den Finanzmarkt und streckt die Schulden auf die nächsten 30 Jahre zu einem Zinssatz von 0,9% pro Jahr. Das bedeutet eine jährliche Rückzahlung von ca. 9 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang verwies Herr Geier auf die Mitverantwortung des Landes, das sich dazu aber bisher noch nicht bekannt hat. Andernfalls kann der Stadtrat nichts mehr gestalten, weil er schlicht und ergreifend kein Geld zur Verfügung hat. Diese Falle ist perfekt.

Interessant war die Reaktion der AFD-Fraktion. Sie bezweifelt, daß die Umschuldung gelingt. Und schiebt das Dilemma auf die Migrationsfolgekosten. Also – die Ausländer sind schuld. Ein klassischer Falle von Realitätsverlust. Aber natürlich kritisieren auch andere Fraktionen dieses Konzept – allerdings ohne ein anderes anbieten zu können.

Herr Raue (AFD) beklagte übrigens im Zusammenhang mit dem Fest der Demokratie auf dem Markt, daß hunderten junger Menschen der Weg in die Innenstadt versperrt wurde von den Scheindemokraten der Antifa, obwohl jene doch nur an einem harmlosen Sommerfest im Haus der Identitären teilnehmen wollten, auf das es übrigens auch einen Brandanschlag mit Tötungsabsicht gab. – Das ist eine Meinung aus dem Halleschen Stadtrat!

Einen Eklat gab es dann noch im Zusammenhang mit der Gründung eines Jugendparlaments in Halle. Oliver Paulsen erläuterte die rechtlichen Hürden in Bezug auf Antrags- und Rederecht im Stadtrat und berief sich auf das kommunale Verfassungsrecht. Nachdem OB Wiegand den Vorgang noch mal in die Ausschüsse verwies, beantragte Bodo Meerheim das Rederecht für die Vorsitzenden des Stadtschülerrates und des Kinder- und Jugendrates. Das konnte dann aber auf Grund der Geschäftsordnung nicht zugelassen werden. Die jungen Leute mußten zähneknirschend abziehen. Also, es wird ein Jugendparlament geben, aber wie es in den parlamentarischen Ablauf eingebunden werden kann ist nach wie vor völlig unklar. Rederecht, Antragsrecht? Als sachkundige Einwohner begleitet von Stadträten? Die Jugendlichen waren sichtlich frustriert.

Für den Hufi wird es in Zukunft keine Ausnahmeregelung zu Wasserentnahme geben, die möglichen Folgen werden nochmals überprüft.

Und am 6. September um 18.00 Uhr findet auf dem August-Bebel-Platz ein Treffen zwischen Anwohnern, Jugendlichen, Politikern, Polizei und Ordnungsamt statt, um das Konfliktpotential zu entschärfen.