Dritter Versuch: Urteil gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll heute fallen

9. Februar 2015 | Politik | Keine Kommentare

Am heutigen Montagnachmittag soll am Landgericht Halle (Saale) das Urteil im Untreue-Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand fallen. Es ist der dritte Versuch.
Wiegand Prozess
23 Verhandlungstage gab es bislang. Der Staatsanwalt fordert 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro. In seinem Schlusswort vor elf Tagen sprach Wiegand von einer politischen Intrige. Die Staatsanwaltschaft habe schlampig ermittelt.

Die Stadtratsfraktionen haben sich geeinigt, Wiegand bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr suspendieren zu wollen. Darüber müsste der Stadtrat entscheiden. Diese Suspendierung würde selbst dann gelten, wenn Wiegand wie angekündigt bis vor den Bundesgerichtshof zieht. Laut Beamtengesetz würde Wiegand seinen Posten erst automatisch bei einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren, dies wäre dann erst nach einem Urteil des BGH der Fall.

Wiegand hatte nach der Wahl an seinem ersten Amtstag am 1. Dezember 2012 neben Büroleiterin Sabine Ernst auch Martina Wildgrube (FDP) und Oliver Paulsen (Grüne) in sein Team geholt. Alle Drei wurden in der sogenannten Erfahrungsstufe 5 eingruppiert, laut Staatsanwaltschaft hätten die Mitarbeiter aber die Voraussetzungen dafür nicht mitgebracht. Durch die Einstellungen sollen Halle dadurch Mehrausgaben von knapp 300.000 Euro entstehen.

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