Drei Monate nach der Wahl: AfD Halle zerlegt sich selbst
3. September 2014 | Politik | 5 KommentareKnapp drei Monate nach der Kommunalwahl und den Einzug in den Stadtrat mit drei Personen zerlegt sich die Alternative für Deutschland in Halle (Saale) selbst.
Die Partei verliert mit sofortiger Wirkung ihren Fraktionsstatus. Die AfD-Fraktion hat sich aufgelöst, nachdem Gisela Wagner, eine der Rednerinnen der Montagsdemos, als Mitglied ausgetreten ist. Damit verliert die Partei neben ihrem Fraktionsstatus auch finanzielle Zuwendungen für ein Fraktionsbüro und Mitarbeiter, so steht es in § 44 Satz 3 Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Für eine Fraktion im halleschen Stadtrat sind mindestens drei Räte nötig, was nach dem Austritt von Gisela Wagner nicht mehr gegeben ist.
Zudem hat die AfD-Auflösung Auswirkungen auf die Besetzung in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Ohne Fraktion verliert die Partei auch ihre Sitze, die Gremien müssen neu besetzt werden. Das Zerwürfnis kommt schon, bevor die eigentliche Stadtratsarbeit überhaupt begonnen hat. Bislang fanden nur zwei Ratssitzungen und zwei Ausschusssitzungen statt.
„Ich bedaure es außerordentlich dass Frau Wagner sich zu diesem Schritt entschlossen hat“, meint der parteilose Markus Klätte, bisheriges Mitglied in der de facto aufgelösten AfD-Fraktion, auf seiner Webseite.
Weitere Einzelheiten später.
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„Als Grund nannte die 65-Jährige gegenüber der MZ „Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Rechtsfragen“. “
In solchen Fällen stimmt man ab und akzeptiert den Mehrheitsbeschluss, das scheint ja eine sehr rechtshaberische Frau zu sein. Ihr politisches Schicksal ist m.E. damit besiegelt, egal was sie noch unternimmt, solche Leute hat niemand gern in seinen Reihen.
Laut mz-web sind es aber gerade die Sanktionen gegen Russland (die ich richtig finde) warum Frau Wagner aus der Fraktion (und wie ist ihr Mitgliedsstatus in der Partei?) ausgetreten ist.
Was ist denn das für ein Haufen? Jetzt haben sie alle Drei die Arschkarte. Wer ist denn diese Gisela Wagner, was weiß man von ihr?
@frank solche Themen spielen im Stadtrat doch gar keine Rolle
Hat das vielleicht damit zu tun, dass eines der Mitglieder für die Sanktionen Russlands gestimmt hat und andere Mitglieder das nicht verstehen, aufgrund von Verschwörungstheorien ohne Beweise Sanktionen zu erheben?