Disziplinarverfahren gegen Wiegand – OB unbefristet (vorläufig) aus dem Dienst entfernt, Gehalt auf die Hälfte gekürzt.
15. Juni 2021 | Politik | 41 Kommentare
Dr. Bernd Wiegand war lange Zeit der Oberbürgermeister der Stadt Halle. Dann jedoch hatte er sich bereits am 17. Januar 2021 gegen das Corona-Virus impfen lassen. doch nicht nur die rechtswidrige Impfdränbgelei wurde ihm vorgeworfen, sondern auch, dass er veranlasst und ermöglicht hat, dass weitere Mitglieder der Stadtverwaltung wie auch des Stadtrates vorzeitig geimpft wurden. Dies sei ein Verstoß gegen die vom Bund erlassene Verordnung zur Festlegung der Impfreihenfolge vom 15. Dezember.
Daraufhin hatte bereits der Stadtrat den Oberbürgermeister vom Dienst suspendiert – wogegen Wiegand erfolglos klagte.
Aber seit dem 19. Februar 2021 führte auch das Landesverwaltungsamt unabhängig davon ein Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister, das am 29. April 2021 ausgedehnt wurde.
Nun hat auch das Landesverwaltungsamt entschieden: als Kommunalaufsichtsbehörde verhängte es, unabhängig von der Entscheidung des Stadtrates, die Verfügung, Wiegand vom Dienst zu supendieren. Und setzte noch einen drauf: die Suspendierung gilt jetzt unbefristet, und sein Gehalt wird um die Hälfte gekürzt. Außerdem darf der “ vorläufige Ex-OB“ für die Dauer der Dienstenthebung die Dienstgebäude der Stadt Halle nicht mehr betreten.
Begründet wurde das nicht nur mit Wiegands Impfdrängelei an sich, sondern auch seinem anschließenden Fehlverhalten.
Die im Zuge der Ausdehnung erhobenen Vorwürfe u.a. der Einflussnahme auf das Zustandekommen mehrerer Stadtratssitzungen, auf disziplinarische Tätigkeiten der Stadt, die Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke und die Erteilung von Weisungen zur nachträglichen Änderung amtlicher Unterlagen stehen mit dem Ausgangsvorwurf in direktem Zusammenhang.
Damit nicht genug: unabhängig davon ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Halle gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand in dem Zusammenhang, zur Beweissicherung waren auch schon seine Diensträume durchsucht worden.
Ursprungsmeldung aus dem Landesverwaltungsamt:
Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand Vorläufige Entfernung aus dem Dienst
Mit Verfügung vom 7. Juni 2021 hat das Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde den Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. Bernd Wiegand vorläufig seines Dienstes als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Halle (Saale) und aller Ämter, die sich aus seinem Hauptamt ableiten, sowie hiermit in Verbindung stehender Nebenämter enthoben. Die vorläufige Dienstenthebung geht mit einer Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge um 50 Prozent einher und beinhaltet das Verbot, für die Dauer der Dienstenthebung alle Dienstgebäude der Stadt Halle (Saale) zu betreten.
Hintergrund:
Der Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. Bernd Wiegand hatte sich bereits am 17. Januar 2021 gegen das Corona-Virus impfen lassen. Ihm wird vorgeworfen, dafür verantwortlich zu sein, dass es durch weitere Impfungen von Mitgliedern der Stadtverwaltung wie auch des Stadtrates zu Verstößen gegen die vom Bund erlassene Verordnung zur Festlegung der Impfreihenfolge vom 15. Dezember kam. Dieser Umstand und sich anschließende wahrheitswidrige Behauptungen des Beamten führten am 19. Februar 2021 zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Landesverwaltungsamt gegen den Oberbürgermeister. Das Disziplinarverfahren wurde am 29. April 2021 ausgedehnt. Die im Zuge der Ausdehnung erhobenen Vorwürfe u.a. der Einflussnahme auf das Zustandekommen mehrerer Stadtratssitzungen, auf disziplinarische Tätigkeiten der Stadt, die Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke und die Erteilung von Weisungen zur nachträglichen Änderung amtlicher Unterlagen stehen mit dem Ausgangsvorwurf in sachlichem Zusammenhang. Die Schwere des vorgeworfenen Dienstvergehens begründet neben der Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen wie auch des Dienstbetriebes die vorläufige Dienstenthebung. Dem Beamten wurde zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Entscheidung ist sofort vollziehbar und wird damit unmittelbar wirksam.
Da es sich bei dem vom Landesverwaltungsamt geführten Disziplinarverfahren und der hier getroffenen Maßnahme nach § 38 Disziplinargesetz des Landes Sachsen-Anhalt und dem vom Stadtrat durchgeführten Verfahren nach § 39 Beamtenstatusgesetz, welches inzwischen vom Verwaltungsgericht Halle im einstweiligen Rechtschutz bestätigt wurde, um unterschiedliche Rechtsgrundlagen handelt, sind die ausgesprochenen Maßnahmen unabhängig voneinander.
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@hei-wu @redhall Die Frage ist, wer ist Täter, wer ist Opfer!
Aber auch das klärt ein Gericht am Ende.
@Redhall: Sabine Ernst Mobbing ?
Glaub ich nicht. Müsste man mal nach googeln.
War der Herr Rochau nicht auch schon sehr zeitig mit Impfung dran? Nur mal so als Frage?
Kata könnte uns ja erklären, wieviele Impfdosen bei der Durchsuchung der Handtasche der Königing gefunden worden?
Oder war es doch nur Mobbing?
@Kenia schrieb:
„Was ist eigentlich mit “Hofdame” Ernst? Urlaub oder krank über Monate? “
Das könnte eine Amtsärztin klären, wenn die nicht auch in den Fall irgendwie ….
5 Ratsmitglieder haben einen OB beurlaubt, um einen Genossen als Vertreter zu installieren?
Man man man, wie schräg muss man drauf sein.
Beim LVA interessiert sich keine Sau um die SPD in Halle.
Die SPD hat nacht Häußler und Daggi die Stadt Halle wieder erfolgreich handlungsunfähig gemacht, vielleicht muss Geyer ja den Roten Ochsen kaufen und an das Land zurückvermieten?
Nein, haben sie nicht. Es war der klägliche Versuch am 16.Juni von @redhall, vom Versagen des OB auf die deutsche Politik umzuschwenken.
Der OB wird absehbar nicht zurück kommen, da die Verfahren sich über Monate und bei Widerspruchsverfahren vielleicht über Jahre hinziehen werden. Völlig offen ist noch die Bewertung der Staatsanwaltschaft, unabhängig vom Disziplinarverfahren. Sollte diese auch schwerwiegende Verstöße feststellen, dann könnte eine Entlassung aus dem Dienst folgen. Alle Widersprüche werden dauern.
Was ist eigentlich mit „Hofdame“ Ernst? Urlaub oder krank über Monate? So schlecht sah sie vor der Suspendung des OB doch nicht aus?
Übrigens, egal wie Sozen, AFD oder sonstige Parteien zur Bundestagswahl abschneiden, es beeinflusst die Verfahren nicht mehr.
Vielleicht kann der OB ja beim Markus sich ausheulen?
Haben die letzten rund 10 Postings irgendetwas mit dem Thema zu tun?
…. überlebt….
Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte.
Weshalb eine SPD faktisch am Wahlaband HIER ruft, nachdem man immer betont hat, wie schwer es mit der CDU zu regieren ist, ist wirklich unverständlich.
Inhaltlich kamen schon einige Themen, welche aber kaum einer der Bürger aufzählen kann.
Aber was kam von den anderen beiden?
Trotzdem ist der junge Mann anmaßend in seiner Mitgliedschaft von lächerlichen 4 Jahren, die Arbeit der Landespolitiker zu bewerten. Aber eine Frau Budde hat es so auch gemacht und der indirekt genannte Stöcker auch.
Tatsache ist, in der Fläche hat Grün regiert und die haben es für Forstwirtschaft und Landwirtschaft sehr schwer gemacht.
Und was ist an Infrastruktur neu entstanden? Einzig von Schulschliessungen hörte man und wird man weiter hören!
Wie schaut es mit KITA und ÖPNV aus? Ok das AZUBI Ticket für 50 Euro gibt es, kam übrigens von der SPD, weiß nur keiner.
Es hätte der SPD besser gestanden Zurückhaltung zu wahren und ggf in die Opposition zu gehen.
Ein Neuanfang wäre leichter, die Gefahr auf unter 5% zu rutschen auch deutlich stärker.
Nochmal eine verspannte Regierung überlegt die SPD nicht.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtagskandidat-der-spd-sachsen-anhalt-kehrt-der-partei-frustriert-den-rucken-3188108?fbclid=IwAR2BocfgA-myyT2hVVtbyZB2aR3y0oOD-sf8PRwRuT4hmwuTvHOY0zGudjU
Das Landesverwaltungsamt ist Weisungsgebunden, die Juristen begründen, was der Chef sich ausdenkt.
Alle linken Gruppierungen und Parteien sind auf dem absterbenden Ast. Die Linken im Westen werden in die völlige Bedeutungslosigkeit versinken, die SPD bundesweit weiter sinken.
Da wird ja immer bejammert, die vertreten ja nicht mehr die Meinung der Bürger und wählen konservativ, CDU, FDP und auch mittlerweile konservative Grüne. Und die haben leichtes Spiel, man hänge sich ein soziales Mäntelchen um, verspricht den Leuten Gott und die Welt und lässt dann nach der Wahl die Sau raus.
Ich erinnere an Mindestlohn, Mindestrente, befristete Arbeitsverträge, Subunternehmer in der Fleischindustrie….usw. Glaubt hier wirklich jemand, dass eine CDU oder Grüne und schon gar nicht die FDP daran Interesse hatten? CDU musste, allerdings wegen einer bröckelnden Koalitation und Stimmung bei den Wählern. Beigeisterung sah anders aus. Den Grünen ist es egal als Wohlstandsökopartei, verabschiedet vom Ökosozialen, hauptsache alle zahlen dafür. Die (großen) Unternehmer werden sich von der zu erwartenden finanziellen Last der Grünen drücken durch Abwanderung. Der ganze Ökoumbau soll durch viele Staatsfonds, lt. Programm (übersetzt heißt das Schulden oder Geld aus der Tasche des Bürgers) bezahlt werden.
Die FDP kann endlich wieder Arbeitnehmerrechte über das Betriebsverfassungsgesetz aufweichen und gemeinsam mit der CDU über Vertreter von BlackRock & Co die Finanzwirtschaft mit dubiosen Produkten handeln lassen. Das man das als „Kleiner Bürger“ nicht durchschaut ist kein Vorwurf, aber Realität. Jede dieser neuen Regierungspartei schluckt die „Kröten“ der anderen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die „kleinen Bürger“ werden da allerdings nicht mehr vorkommen.
Es wird aber gut sein, wenn Scharz/Grün/Gelb regieren, dann merkt vielleicht der linke Block, dass die Teilung der Kräfte durch Oskar ein Fehler war und die Grünen nicht in das Weltbild passen für soz. Gerechtigkeit passen. RRG ist mittlerweile ein Albtraum für RRG, für den eine SPD aber auch Linke bezahlen. SGG wird die nächste Regierung heißen, den Grünen wird es völlig egal sein, was mit R&R passiert. Ein paar Ideen von denen mitnehmen, um auch den Mieter, Pendler und den bergmann zu erreichen, obwohl schon klar ist, dass die vermutlich die Verarschten sein werden. Jegliches Geld zr scheinbaren Entlastung wird denen aus der Arschtasche gezogen und so lange es dabei der Wirtschaft gut geht, interessiert dies auch nicht Schwarz und Gelb.
Mein Tipp, erste Maßnahme wird sein, Rente mit 69 ab 2030 mit Übergangsfristen oder Abschlag max. 21,6%.
Da wird die nachgereichte Begründung zensiert, aber das wird nicht zensiert. „Gib auf, bevor du dich durch deine Renitenz endgültig lächerlich machst. „
Und was hat ein angeblicher Linker, der „in Zusammenhängen denkt“, davon?
Es wird eng für die größte sozialdemokratische Partei aller Zeiten, wenn sie nicht in Zusammenhängen denken kann.
Da hilft auch kein Scholzzug!
@redhall, kann es sein, dass da jetzt viel wirres Zeug steht? Ist am Ende immer einfach, alles mit allem zu verbinden.
Welcher Wähler denkt denn bei einer Landtagswahl an den OB bzw. Stadtrat?
Wo bei einer Stadtratswahl die den OB bekämpfenden Parteien landen würden, hat die Landtagswahl eindrucksvoll bewiesen, Wieweit will die Kenicatafraktion die ehemalige Volkspartei noch in die Bedeutungslosigkeit führen? Der moralische Hammer trifft die wirecart- und Impfstoffvernichterpartei am härtesten!
Was die medizinische Ethik betrifft, müsste sich vielleicht einmal die Ärztekammer mit Frau G. beschäftigen.
@redhall Herr G. und Frau B. aus H.?
Wer es rechtlich für bedenklich hält, kann doch eine Anzeige machen oser? Großmäulig daherschreiben kann jeder.
Die Räte wurden ja nicht vorzeitig geimpft, obwohl mindestens einer wohl Anspruch gehabt haben könnte, wenn ich dass richtig gehört habe.
Der Unterschied zwischen OB und BG ist die Weisungsbefugnis! Jemanden anweisen dienstrechtlich falsch zu handeln ist rechtswidrig. Die Frage stellt sich dann aber auch bei Frau G., ob man dann „gezwungen“ ist, diese Anweisung auszuführen? Zumindest hätte sie die Handlung von Bernd der Aufsichtsbehörde melden sollen oder zumindest dokumentieren.
Die BG haben sich impfen lassen, weil der Oberverwaltungsbeamte sie dazu aufgefordert hat und es als rechtlich „sauber“ definierte, da er faktisch geplante Restdosen an Impfstoff mit Frau Gröger plante. Ich erinnere an die 7. Dosis, welche es ja eigentlich nie geben durfte, normal 5 max. 6 und durch sehr hohem Aufziehstamdard 7. Geplant wurde aber bei den Impflingen nur mit 5 oder 6. Also blieben geplant Dosen übrig. Nun hätte der OB für diesen Fall einen Pool an Priorisierte Reservekamdidaten, aus der Umgebung oder Diakonie selbst, erstellen können. Und genau an dieser Schnittstelle wird es schwammig, Losgenerator, Zufallsbestimmung und was er nicht alles erfand. Die Spritzen blieben ja tatsächlich übrig, aber nicht zufällig! Und dann hat er entgegen aller Dienstrechte andere angewiesen dieses Verfahren durchzuführen. Die Rolle von Frau Gröger ist dienstrechtlich auch sehr bedenklich. Sie hätte es in der Hand gehabt, sich gegen das Verfahren zu stellen. Die Beigeordneten und Räte haben faktisch nur die Möglichkeit genutzt, sich außerhalb der Priorisierung impfen zu lassen. Moralisch verwerflich, juristisch nicht beizukommen. Der Wert des Impfstoffes ist dabei einfach zu gering, obwohl Verkäuferinnen für ein entwendetes Brötchen vor der Vernichtung auch schon entlassen wurden.
Der OB zieht sich auf etwas zurück, in einer subtilen Interpretation, was ja so nicht statt fand. Als in anderen Städten Impfdosen übrig blieben, haben die Verwaltungsbeamten sofort Plan B erstellt, um die Priorisierung zu erfüllen. Und es wäre zumindest beamtenrechtlich besser gewesen die ein oder andere Dose verfallen zu lassen, als unberechtigt sich selbst zu versorgen. Hätte der OB Dritte Unberechtigte (Polizisten, Lehrer, Ärzte) versorgt, gab es ja ein Beispiel aus S-A, dann würde kein Hahn danach krähen.
Ich bleibe dabei, Wiegand in Halle, ob als BG oder OB, ging es nie um die Stadt, sondern immer um ihn selbst.
Herr „@farbspektrum„: dies ist nicht das Pöbelforum. Bei Anwürfen bitte dies wenigstens anhand der Äußerungen ihrer Mitdiskutanten belegen, sonst bitte sein lassen.
“ Verdammt nochmal, es kann nicht so schwierig sein, ein bisschen strukturiert zu denken und zu schreiben.“
Na dann, versuch es doch mal!
@redhall, du redest Stuss. Verdammt nochmal, es kann nicht so schwierig sein, ein bisschen strukturiert zu denken und zu schreiben.
SFK SPD Mitglieder dürfen sich vorzeitig impfen lassen, oder wie in Hamburg 40 000 Impfdosen wegschmeißen, solange sie das SPD Parteibuch behalten!
Zur Klarstellung: Die Amtsgeschäfte führen zurzeit alle 4 BG gemeinsam. Jeder ist für sein Ressort verantwortlich. Der Stellvertreter ist nur der „Klassensprecher“.
@farbspektrum ich muss @Steffen beipflichten. Gib auf, bevor du dich durch deine Renitenz endgültig lächerlich machst. „Geltendes Recht“ ist in den Rechtswissenschaften ein terminus technicus. Die Instanzenverfahren, z.B. Berufungsverfahren, aber nicht nur sie (es gibt noch viel mehr Rechtsmittel und Rechtsbehelfe) gehören dazu. Nur das, was du gelegentlich postulierst, ist einfach absurd und mit dem „geltenden Recht“ nicht zu vereinbaren.
Stadt für Kinder schrieb: „Gewählt wäre er dann bis zum Ende der Wahlperiode und sein eben vorzeitig geimpfter Stellvertreter führt dann die Amtsgeschäfte weiter.“
Rein finanziell für die Stadt keine schlechte Lösung. Ein Nicht-OB zum halben Preis, besser als ein vollbezahlter, der wertvolles Tafelsilber verschleudert.
Gebe es nur das „geltende Recht“ , gebe es keine Berufungsverfahren, die auf einmal alles um 180° drehen. Die Welt des Rechts ist nicht so einfach gestrickt, wie sie das ein Steffen vorstellt.
@farbspektrum 10 von 56 und ein Grund für neue Stadtratswahlen ist nicht ein Fehlverhalten außerhalb jeglicher amtlicher Verpflichtungen. Da müsste ja allein die Anwesenheit der AFD ständig neue Wahlen auslösen. Stadträte sind Volksvertreter und wenn Bürger solche Vertreter wählen, müssen die auch die 5 Jahre aushalten. Dann kann man neu entscheiden. Mehr ist weder in Bundestag noch in Landtagen vorgesehen. Alles keine Staatsdiener, sondern sogenannte Volksvertreter.
Farbspektrum scheint vom geltenden Recht nur „Bahnhof“ zu verstehen. Anders lassen sich manche seiner Kommentare nicht erklären. Oder man geht auch bei ihm von einer speziellen Persönlichkeitsstruktur aus, ähnlich wie diejenige des suspendierten Oberbürgermeisters. Oder vielleicht trifft beides zu.
„Stadtratswahlen? Auf welcher Grundlage?“
Wegen dem bewussten Verstoß gegen die Corona-Impfverordnung, welche Rolle spielt dann dabei, ob sie in einer Partei waren? Ein untragbares Verhalten bei einem Volksvertreter.
@farbspektrum „Ja, damit der Knatsch ein Ende hat. OB- und Stadtratswahlen.“
Stadtratswahlen? Auf welcher Grundlage? Übrigens waren im Kern Räte ohne Parteibuch geimpft! FDP, SPD und AfD waren nicht dabei, von den Grünen eine politisch unbedeutende Ärztin, bei welcher zumindest ein Anspruch nach Kat. 2 bestand und der Herr in der CDU hat viel verloren. Die Linken sind eh gegen jegliche Kritik Immun.
Der OB sollte gehen, damit der Weg frei für neue Wahlen wären. Aber bei seinem Ego, ohne Selbstreflektion wird das nicht passieren! Damit zeigt sich, dass es ihm nie um die Stadt, sondern immer um sich selbst geht. Die CDU hätte aktuell gute Karten, wenn sie einen guten Mann hätten, Herr S. war es ja nicht.
Er wird sicher einen Teufel tun und den Rechtsweg ausschöpfen, jedenfalls keinen Rücktritt erklären. Gewählt wäre er dann bis zum Ende der Wahlperiode und sein eben vorzeitig geimpfter Stellvertreter führt dann die Amtsgeschäfte weiter.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Wenn diese Wahlen schnell erfolgen würden, dürfte es ein böses Erwachen für RRG geben.
Ja, damit der Knatsch ein Ende hat. OB- und Stadtratswahlen.
Die Messen dürften jetzt gesungen sein, jetzt wird es Zeit für Neuwahlen.
Was sie sich für Fragen gestellt haben, weiß ja keiner, man kennt nur die offizielle Verlautbarung. Wie geht doch gleich der Spruch von den juristischen Experten und der Anzahl der Meinungen?
Mensch, @farbspektrum, die Frage hat sich bestimmt keiner der Juristen im Landesverwaltungsamt gestellt. Gut, dass wir Dich als Experten hier in der Runde haben.
Es wird für alle Impfvordrängler eng.
Das bedarf einer Erläuterung: “ Ihm wird vorgeworfen, dafür verantwortlich zu sein, dass es durch weitere Impfungen von Mitgliedern der Stadtverwaltung wie auch des Stadtrates zu Verstößen gegen die vom Bund erlassene Verordnung zur Festlegung der Impfreihenfolge vom 15. Dezember kam. “
Wie kann er denn für Stadträte verantwortlich sein?
Es wird noch enger für den Größten Oberbürgermeister aller Zeiten.