Dieser Stadtrat tagt zum letzten Mal

26. Juni 2019 | Politik | 1 Kommentar

Heute tagt der „alte Stadtrat“ zum letzten Mal. Am 3. Juli konstituiert sich der neugewählte Stadtrat. Die Wahl erfolgte am 26. Mai 2019.

Die heutige Sitzung hat dennoch eine lange Tagungsordnung. Es gibt eine Einwohnerfragestunde, den Bericht des Bürgermeisters, Anträge, Anfragen und am Ende den nichtöffentlichen Teil.

Und die Sitzung beginnt auch gleich mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen MitBürger, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum weiteren Fortbestehen des IMPULS-Festivals für Neue Musik: „Die Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Theater, Oper und Orchester GmbH und weiteren Vertretern der halleschen Kunst- und Kulturszene gegenüber dem Kultusministers des Landes Sachsen-Anhalt Herr Rainer Robra für den Fortbestand des IMPULS-Festivals für Neue Musik unter der Leitung des Netzwerk IMPULS e.V. mit Sitz in Dessau-Roßlau einzusetzen.“ Von diesem Herrn Robra ist bekannt, dass er nicht nur feinsahnigen Fischfilet nicht mag, sondern es ihm auch für das Verständnis für neue Musik fehlt. Und das im Bauhausjahr! Können wir uns da noch Hoffnung machen?

Bevor ein neuer Beigeordneter gewählt werden kann, muß heute die Festlegung des Wahltages für den Beigeordneten (für Finanzen und Personal (m/w/d)) erfolgen.

Es gibt viel zu tun im alten Stadtrat: Wir brauchen eine neue Feuerwache, das Salinemuseum muß saniert werden. Es soll eine Aufhebung der Schulbezirke für Sekundarschulen erfolgen. Auch die Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) soll neu gefasst werden. Der Stadtrat soll heute das Konzept „IT macht Schule – IT Konzept für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale)“ bestätigen. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE : „Der Stadtrat bestätigt das IT Konzept für kommunale Schulen der Stadt Halle (Saale) unter den Bedingungen:
1. Das IT Konzept und die Ausstattung der Schulen orientieren sich streng an den Prinzipien von Open Source und Open Access sowie an der Datenschutzgrundverordnung der EU.
2. Grundlage für die Softwareausstattung der Schulen ist Open-Source-Software. Dazu gehören auch die Betriebssysteme.
3. Bei der IT-Ausstattung der Schulen wird sichergestellt, dass die freie Lernmittelwahl nicht eingeschränkt wird.
4. Es werden nur Geräte ohne sogenannten Vendor Lock angeschafft.
5. Es wird sichergestellt, dass alte Geräte, gespendete und geschenkte Geräte eingebunden werden.
6. Es wird sichergestellt, dass jeder Zeit ohne zusätzlichen Wartungsaufwand Peripheriegeräte angeschlossen werden können. Das beinhaltet auch den Datentransport durch Speichermedien.
7. Es wird sichergestellt, dass die IT auch ohne Internetzugang nutzbar ist.“

Zahlreiche Anträge und Anfragen kommen von den Fraktionen: Die SPD hätte gerne die „Ticketfreie Nutzung von Bussen und Straßenbahnen der HAVAG an Samstagen im halleschen Stadtgebiet“. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und DIE LINKE sind für Neuplanung eines Schulhofs für das Neue Städtische Gymnasium im Bereich Schülershof.

Die CDU/FDP-Fraktion möchte gerne wissen, welche Gerichtsverfahren die Stadt Halle so führt. Es gibt eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen der Konzeptuntersuchungen für Parkraum im Paulus- und Medizinerviertel. Die Stadträtin Marion Krischok (DIE LINKE) und der Stadtrat Dr. Rüdiger Fikentscher (SPD-Fraktion) regen etwas an zur Kennzeichnung von Ehrengrabstätten auf kommunalen Friedhöfen.

Im nichtöffentlichen Teil kommen Vergabebeschluss Kita am Standort Theodor-Weber-Straße, Überörtliche Prüfung der Stadt Halle (Saale) durch den Landesrechnungshof mit dem Schwerpunkt Personalprüfung und Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und MitBürger zum Abschluss eines Erbbaupachtvertrages u.a. vor.

Das und noch viel mehr gibt es heute im Stadtrat. Weitere Informationen hier http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=16318

ToK

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