Die Linke kritisiert Hetz-Attacken auf Roma in der Silberhöhe

18. Juli 2014 | Politik | 1 Kommentar

In den vergangenen Wochen zogen immer mehr Sinti und Roma in die hallesche Silberhöhe. Bei Facebook haben Anwohner eine Gruppe eingerichtet, in der sich bereits mehr als 600 Menschen zusammengefunden haben, um einen Wegzug dieser Menschen zu erreichen. User fotografieren spielende Roma-Kinder oder Roma beim Einkaufen, stellen die Fotos online. Oft ist von „Viehzeug“ oder „Pack“ die Rede. Roma machen Dreck, seien laut, unhöflich, bezahlen nur mit Kleingeld – so die Vorwürfe der Anwohner. Die Stadtverwaltung verweist auf die HWG als Vermieter, diese hat sich bislang noch nicht geäußert.

Stadtrats- und Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“ kritisieren die Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken. „Die dort öffentlich geäußerten Haltungen sind menschenverletzend, in weiten Teilen offen rassistisch und verstärken einen – nicht nur in Halle- grassierenden Antiziganismus“, erklären Stadträtin Ute Haupt, selbst Bewohnerin der Silberhöhe, und die Landtagsabgeordnete Henriette Quade. „Menschen, die sich derart menschenverachtend artikulieren und von anderen Menschen als ‚Viehcher‘ sprechen, können in einem demokratischen Diskurs, in dem offen über Probleme und Schwierigkeiten der Integrationsarbeit gesprochen werden soll, keine Gesprächspartner sein.“

Auch von Seiten der SPD kommt Kritik. „Ich bin entsetzt über diese fremdenfeindlichen Exzesse“, meint Stadtrat Eric Eigendorf. „Die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind tolerant und weltoffen! Für solche rassistischen Auswüchse habe ich keinerlei Verständnis.“

„Sie haben mit Ihrer Petition und dieser Facebookgruppe Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, wo Handlungsbedarf besteht, das gilt offensichtlich nun auch in Halle“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner in der Facebook-Gruppe. „Die Bundesregierung und die Bundespolitik verfolgt die Entwicklungen genau und hat hierzu bereits im Januar einen „Staatssekretärsausschuss Armutszuwanderung“ eingesetzt, der kürzlich einen Zwischenbericht mit ersten Vorschlägen vorgelegt hat“, so Bergner. „Ich bin über entsprechende Beschwerden in Halle zuerst vor etwa 2 Wochen aufmerksam gemacht worden und bin zur Zeit dabei, mich sachkundig zu machen. Es finden dazu verschiedene Gespräche statt und ich werde mir die Situation in Kürze auch vor Ort ansehen.“ Er bittet die Diskutanten um einen respektvollen Umgang gegenüber den Roma.

Quade und Haupt erklären. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Freiheit. Insbesondere für Sinti und Roma ist das in vielen Teilen Europas nicht möglich. Sie sind die größte diskriminierte Minderheit Europas und müssen oftmals selbst um ihre Anerkennung als Verfolgte kämpfen. Deshalb ist es nur verständlich, dass Menschen versuchen, sich an besseren Orten eine Perspektive zu schaffen.“ Ziel müsse es sein, die Integration von Zuwanderern zu fördern und die Möglichkeit des gleichberechtigten Miteinanders zu schaffen. Die Linke fordert deshalb ein konkretes Konzept der Stadtverwaltung, „welches sicherstellt, dass über eingesetzte Dolmetscher und SozialarbeiterInnen Kontakte, insbesondere zu auf der Silberhöhe und in anderen Stadtteilen lebenden Roma hergestellt werden können. Alle Beteiligten -Bürgerinnen und Bürger, Stadtverwaltung und Stadtrat, die Integrationsbeauftragte, Wohnungsbaugesellschaften und Kindereinrichtungen, Soziale Dienste und Migrationsfachdienste, Vereine und Initiativen- müssen an einen Tisch und ein tragfähiges Integrationskonzept für die Silberhöhe und die Stadt gemeinsam entwickeln.“

Integration sei aber nicht nur das „Problem“ der Kommune. Land und Bund seien in der Pflicht, vor allem im Hinblick auf entstehende Kosten ihre Verantwortung wahr zu nehmen. „Bund, Land und Kommunen sehen wir in der Pflicht, nach Möglichkeiten zu suchen, damit auch Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende sich eine Existenz aufbauen können und ihr Auskommen selbst finanzieren können.“ Um die Schulpflicht der Kinder sicherzustellen, solle das Kultusministerium zusätzliche Lehrer und Erzieher bereitstellen, damit diese Kinder schnellstmöglich an den Lernstoff anschließen können. Auch das Projekt „Stadtteilmütter/Stadtteilväter“ helfe. Fest stehe jedenfalls: „Verdrängung kann ebenso wenig ein Ansatz sein, wie Integration eine Aufforderung sein kann“, so Quade und Haupt.

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