DIE LINKE Halle kritisiert den „Mieterrat Halle/Saale e.V“
18. Februar 2020 | Politik | 5 KommentareDie LINKE in Halle beklagt fehlende die Abgrenzung des „Mieterrat Halle/Saale e.V.“ nach Rechts und führt dazu aus: Am 15.02.2020 verkündete der „Mieterrat Halle/Saale e.V.“ auf seiner Facebook-Präsenz, dass er und seine Unterstützer*innen im Neustädter Südpark aufgeräumt haben. Zitiert wird darüber hinaus Mathias Nobel, seines Zeichens Mitglied von Hauptsache Halle und Praktikant beim Oberbürgermeister, der den erwähnten Unterstützer*innen laut Text „Ihr seid Weltspitze!“ zugerufen haben soll. Es soll wahrscheinlich gezeigt werden, dass der Mieterrat praktisch etwas für die Anwohner*innen leisten möchte und so wird im Nachhinein auch für Aktion geworben: #einfachmachen und #packenwirsan sollen die Mottos der Aktion sein).
Auf dem hochgeladenen Foto bei Facebook sieht man neben dem städtischen Praktikanten Nobel noch 14 weitere Menschen, fünf davon mutmaßlich mit Westen der „Initiative für Halle“, die von Funktionär*innen der AfD dominiert wird. Auf dem Abschlussbild können vier der fünf Leuten politisch als extrem rechts organisiert eingeordnet werden, darunter der ehemalige AfD-Stadtrat und noch Fraktionsmitarbeiter Donatus Schmidt, sowie Jonas Jung, ein Besucher der antisemitischen „Montagsdemo“ von Sven Liebich und Rene Schnabel, Stadtrat der AfD. Laut Medienberichte hat sich diese leicht als Propagandagag der AfD zu identifizierende „Initiative“ darüber hinaus offiziell der Aktion angeschlossen.
Die Tatsache, dass solche Leute dort nicht nur mitmachen dürfen, sondern abschließend auch präsentiert und gelobt werden, erfüllt uns als DIE LINKE Halle mit großer Sorge. Denn der selbsternannte „Mieterrat“ ist kein isolierter Verein, sondern wie die Personalie Nobel zeigt ein von Hauptsache Halle, dem Wahlverein des Oberbürgermeisters, durchaus geprägter Club, der über beste Kontakte in den Ratshof verfügt.
Vorwurf: Zustimmung der Fraktion Hauptsache Halle zu Anträgen der AfD
Er hat sich noch nicht durch mieterfreundliche Politik ausgezeichnet, aber sperrt hier die Türen weit nach rechts auf. Dabei ignoriert der „Mieterrat“ auch die zutiefst mieterfeindliche AfD-Politik. Der Oberbürgermeister, der „Mieterrat“ und Hauptsache Halle sollten sich endlich überlegen, ob sie für einen antifaschistischen Grundkonsens einstehen oder nicht. Es kann nicht sein, dass Donatus Schmidt als offener Antisemit erst aus dem Beirat der Stadtmarketing GmbH gewählt wird, nur um dann öffentlich von Beiratsmitglied Mathias Nobel gelobt zu werden. Es kann nicht sein, dass es immer wieder große Ansprachen gegen Rechtsextremismus gibt, im Alltag Hauptsache Halle- und AfD-Mitglieder aber perfekt miteinander auskommen. Hier zeigt sich eine besorgniserregende Tendenz, die im Stadtrat in der leider vorkommenden Zustimmung der Fraktion Hauptsache Halle zu Anträgen der AfD zu finden ist, führt die LINKE weiter aus und fordert:
Mieterrat, Hauptsache Halle und OB sollten sich überlegen, welchen Propagandisten sie hier eine Bühne gegeben haben bzw. wem sie noch eine Bühne geben werden. Es ist kein unpolitischer Vorgang, wenn Antisemiten und Rassisten sich als Saubermänner inszenieren können und sogar explizit gelobt werden. DIE LINKE Halle spricht sich dafür aus, den Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nur auf Sonntagsreden zu beschränken, sondern diesen konkret zu verwirklichen!
Eine Mitteilung des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE Halle (Saale), Foto: HalleSpektrum
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Sowas passiert, wenn man Laienspielern das Gefühl von Wichtigkeit in den Hintern bläst.
Vorwurf: „Zustimmung der Fraktion Hauptsache Halle zu Anträgen der AfD“
Es geht also gar nicht um den Inhalt der Anträge, sondern nur noch darum, woher sie kommen.
Kann man sich besser demokratisch disqualifizieren!!??
Die Linken machen sich immer lächerlicher.
Wenn zu dir, SfK, einer von einem Dienstleistungsbetrieb kommt, um in deiner Wohnung etwas zu reparieren, frachte da ooch, wie’e boliddisch denkt un schicksten evendudel widder weck? Na denn, jute Fuhre! 🙂
H ä t t e n die hier als rechts stehende Mitmenschen
genannten Bürger am Rande gestanden und
n i c h t mitgearbeitet, wäre das ein Anlass gewesen für negative Kritik. Anstatt froh zu sein, dass aufgeräumt wird und sich dabei Berührungsounkte ergeben für Gespräche untereinander, dann finde ich das gut. Und wer hier kritisiert und von Unterwanderung gleich spricht, den halte ich für einen Stänkerer und Stänkerei führt zu Hetze, zu Beleidigungen, zu Ausgrenzung und noch mehr.
Ich gloowe,@SfK, wenn du wüsstest, welche Klamotten die Rechten da beseitigt haben, du würdest sie wieder hervorkramen und platzieren. Das ist doch zum Lachen, weeßte.
Auch habe ich das l e i s e Gefühl, dass sich in der größeren Politik etwas tut, dass nicht mehr so krass deie Ablehnung der AFD erfolgt wie vor 4 Wochen. Und das finde ich auch gut. Man muss mit den AFDlern re d e n, sie in ihre Schranken weisen, dass einiges bei ihnen nicht stimmt. Ignoranz und Ausgrenzung ist der falsche Weg ( nach meiner Ansicht). Ich bin nicht so vermessen, zu sagen, dass das der richtige Weg ist, aber nach meiner Ansicht schon.
Im Übrigen ist das Aufräumen und Dreck besweitigen Aufgabe der Stadtreinigung und des Grünflächenamtes, aber da wurde soviel eingespart und für Dinge verbraucht, die die Stadt für dringender ansieht. Der einfache Bürger zahlt genügend Abgaben, da muss diese Arbeiten gewährleistet sein.
Ist ja interessant, wer da mit den rechten Fachkräften für eine saubere Stadt paktieren soll. Sollte es tatsächlich zu einer Unterwanderung durch rechtsgesinnte Kräfte kommen, müssen diese sozial geächtet und isoliert werden. Klare Kante gegen alles, was rechts ist. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!