DIE LINKE Halle kritisiert den „Mieterrat Halle/Saale e.V“

18. Februar 2020 | Politik | 54 Kommentare

Die LINKE in Halle beklagt fehlende die Abgrenzung des „Mieterrat Halle/Saale e.V.“ nach Rechts und führt dazu aus: Am 15.02.2020 verkündete der „Mieterrat Halle/Saale e.V.“ auf seiner Facebook-Präsenz, dass er und seine Unterstützer*innen im Neustädter Südpark aufgeräumt haben. Zitiert wird darüber hinaus Mathias Nobel, seines Zeichens Mitglied von Hauptsache Halle und Praktikant beim Oberbürgermeister, der den erwähnten Unterstützer*innen laut Text „Ihr seid Weltspitze!“ zugerufen haben soll. Es soll wahrscheinlich gezeigt werden, dass der Mieterrat praktisch etwas für die Anwohner*innen leisten möchte und so wird im Nachhinein auch für Aktion geworben: #einfachmachen und #packenwirsan sollen die Mottos der Aktion sein).

Auf dem hochgeladenen Foto bei Facebook sieht man neben dem städtischen Praktikanten Nobel noch 14 weitere Menschen, fünf davon mutmaßlich mit Westen der „Initiative für Halle“, die von Funktionär*innen der AfD dominiert wird. Auf dem Abschlussbild können vier der fünf Leuten politisch als extrem rechts organisiert eingeordnet werden, darunter der ehemalige AfD-Stadtrat und noch Fraktionsmitarbeiter Donatus Schmidt, sowie Jonas Jung, ein Besucher der antisemitischen „Montagsdemo“ von Sven Liebich und Rene Schnabel, Stadtrat der AfD. Laut Medienberichte hat sich diese leicht als Propagandagag der AfD zu identifizierende „Initiative“ darüber hinaus offiziell der Aktion angeschlossen.

Die Tatsache, dass solche Leute dort nicht nur mitmachen dürfen, sondern abschließend auch präsentiert und gelobt werden, erfüllt uns als DIE LINKE Halle mit großer Sorge. Denn der selbsternannte „Mieterrat“ ist kein isolierter Verein, sondern wie die Personalie Nobel zeigt ein von Hauptsache Halle, dem Wahlverein des Oberbürgermeisters, durchaus geprägter Club, der über beste Kontakte in den Ratshof verfügt.

Vorwurf: Zustimmung der Fraktion Hauptsache Halle zu Anträgen der AfD

Er hat sich noch nicht durch mieterfreundliche Politik ausgezeichnet, aber sperrt hier die Türen weit nach rechts auf. Dabei ignoriert der „Mieterrat“ auch die zutiefst mieterfeindliche AfD-Politik. Der Oberbürgermeister, der „Mieterrat“ und Hauptsache Halle sollten sich endlich überlegen, ob sie für einen antifaschistischen Grundkonsens einstehen oder nicht. Es kann nicht sein, dass Donatus Schmidt als offener Antisemit erst aus dem Beirat der Stadtmarketing GmbH gewählt wird, nur um dann öffentlich von Beiratsmitglied Mathias Nobel gelobt zu werden. Es kann nicht sein, dass es immer wieder große Ansprachen gegen Rechtsextremismus gibt, im Alltag Hauptsache Halle- und AfD-Mitglieder aber perfekt miteinander auskommen. Hier zeigt sich eine besorgniserregende Tendenz, die im Stadtrat in der leider vorkommenden Zustimmung der Fraktion Hauptsache Halle zu Anträgen der AfD zu finden ist, führt die LINKE weiter aus und fordert:

Mieterrat, Hauptsache Halle und OB sollten sich überlegen, welchen Propagandisten sie hier eine Bühne gegeben haben bzw. wem sie noch eine Bühne geben werden. Es ist kein unpolitischer Vorgang, wenn Antisemiten und Rassisten sich als Saubermänner inszenieren können und sogar explizit gelobt werden. DIE LINKE Halle spricht sich dafür aus, den Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nur auf Sonntagsreden zu beschränken, sondern diesen konkret zu verwirklichen!

Eine Mitteilung des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE Halle (Saale), Foto: HalleSpektrum

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Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 55)
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  • #368251

    Die LINKE in Halle beklagt fehlende die Abgrenzung des „Mieterrat Halle/Saale e.V.“ nach Rechts und führt dazu aus: Am 15.02.2020 verkündete der „Miet
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    #368252

    Ist ja interessant, wer da mit den rechten Fachkräften für eine saubere Stadt paktieren soll. Sollte es tatsächlich zu einer Unterwanderung durch rechtsgesinnte Kräfte kommen, müssen diese sozial geächtet und isoliert werden. Klare Kante gegen alles, was rechts ist. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

    #368253

    H ä t t e n die hier als rechts stehende Mitmenschen
    genannten Bürger am Rande gestanden und
    n i c h t mitgearbeitet, wäre das ein Anlass gewesen für negative Kritik. Anstatt froh zu sein, dass aufgeräumt wird und sich dabei Berührungsounkte ergeben für Gespräche untereinander, dann finde ich das gut. Und wer hier kritisiert und von Unterwanderung gleich spricht, den halte ich für einen Stänkerer und Stänkerei führt zu Hetze, zu Beleidigungen, zu Ausgrenzung und noch mehr.
    Ich gloowe,@SfK, wenn du wüsstest, welche Klamotten die Rechten da beseitigt haben, du würdest sie wieder hervorkramen und platzieren. Das ist doch zum Lachen, weeßte.
    Auch habe ich das l e i s e Gefühl, dass sich in der größeren Politik etwas tut, dass nicht mehr so krass deie Ablehnung der AFD erfolgt wie vor 4 Wochen. Und das finde ich auch gut. Man muss mit den AFDlern re d e n, sie in ihre Schranken weisen, dass einiges bei ihnen nicht stimmt. Ignoranz und Ausgrenzung ist der falsche Weg ( nach meiner Ansicht). Ich bin nicht so vermessen, zu sagen, dass das der richtige Weg ist, aber nach meiner Ansicht schon.
    Im Übrigen ist das Aufräumen und Dreck besweitigen Aufgabe der Stadtreinigung und des Grünflächenamtes, aber da wurde soviel eingespart und für Dinge verbraucht, die die Stadt für dringender ansieht. Der einfache Bürger zahlt genügend Abgaben, da muss diese Arbeiten gewährleistet sein.

    #368254

    Wenn zu dir, SfK, einer von einem Dienstleistungsbetrieb kommt, um in deiner Wohnung etwas zu reparieren, frachte da ooch, wie’e boliddisch denkt un schicksten evendudel widder weck? Na denn, jute Fuhre! 🙂

    #368255

    Anonym

    Vorwurf: „Zustimmung der Fraktion Hauptsache Halle zu Anträgen der AfD“

    Es geht also gar nicht um den Inhalt der Anträge, sondern nur noch darum, woher sie kommen.
    Kann man sich besser demokratisch disqualifizieren!!??
    Die Linken machen sich immer lächerlicher.

    #368256

    Sowas passiert, wenn man Laienspielern das Gefühl von Wichtigkeit in den Hintern bläst.

    #368258

    Anonym

    Da muß ich hei-wu direkt mal recht geben.

    Die Linken bleiben ewige Laien.
    Sie begreifen nicht, dass es nicht ausreicht auf andere zu meckern und ständig von Gefahren zu reden. Es mangelt halt an Inhalt.

    #368259

    Aufräumen konnten die Rechten immer schon gut, Elfriede. Sie können damit oft gar nicht mehr aufhören.

    #368260

    @Elfriede

    Es gab mal einen Innenminister aus Sachsen-Anhalt, der einen Nazi-Schornsteinfeger (trotz damaliger Kehrbezirksregelung) nicht in sein Haus gelassen hat.

    Im Übrigen: Die ganze Sache hat Geschmäckele. Es geht schlichtweg darum, jeden Anschein zu vermeiden, dass die Spurenbeseitigung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe durch das „deutsche Volk“ im Gange sei, denn der Müll kann überhaupt nicht zweifelsfrei zugeordnet werden. Die Beteiligung aus dem rechten Umfeld schadet daher mehr als sie nützt.

    #368263

    Anonym

    Kann Stadt für Kinder dies mal näher erläutern?

    „Es geht schlichtweg darum, jeden Anschein zu vermeiden, dass die Spurenbeseitigung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe durch das „deutsche Volk“ im Gange sei, denn der Müll kann überhaupt nicht zweifelsfrei zugeordnet werden.“

    LOL.
    was sagt man dazu!

    #368267

    Ganz eichfach: Nazis räumen erst mal bei sich auf.

    #368274

    Anonym

    Falsch.
    Ich glaube du hast dich da im linken Wahn verheddert.

    „…die Spurenbeseitigung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe durch das „deutsche Volk“ im Gange sei …“

    Erkennst du schon den neuen Holocaust oder was soll das bedeuten?

    „…denn der Müll kann überhaupt nicht zweifelsfrei zugeordnet werden.“

    Meinst du die ‚volksverträgliche Mülltrennung‘ oder die Trennung vom Müll, den Nazis weggeräumt haben???
    Oder was auch immer?

    Ich glaube vor lauter Anklage und Hysterie könnt ihr nicht mehr geradeaus denken.

    #368275

    Luckymann = wieder nur die Hälfte verstanden.
    Und Elfriede, das ist mir zu naiv, meine.

    #368276

    Ein Volksaufräumkommando gab es schon mal. Das hört dann meist nicht mehr auf.

    #368280

    Könnt Ihr mal wieder zum Thema kommen. Diese Abschweifungen bringen nix, weder rechter oder linker Schuld. Das ist schon nicht mehr lustig wie das hier abgeht.

    #368288

    Lies nochmal den Artikel. Die Kritik der Linken bezieht sich genau auf das hier angeprochene Problem.

    #368295

    Lies nochmal Elfriedes Beitrag 368253 – alles gesagt.

    #368339

    Nee hallefan, da ist eben nicht alles gesagt.

    #368353

    Die AfDler sind die neuen Juden, die ausgegrenzt und als Schädlinge gekennzeichnet werden müssen, die dürfen auch keinen Müll aufsammeln. Die Schilder „Für AfD und Hunde verboten“ können schon vorbereitet werden.

    #368369

    teu

    @wolli: Der Opa von der Storch, könnte dir erzählen warum die Juden vergast wurden.
    Deren Konten waren, dank ihrer Arbeit, prall gefüllt – der Krieg der Deutschen musste aber finanziert werden.
    Damit das „Volk“ das Maul hielt, durfte es die Wohnungen plündern.

    Wer den Südpark kennt, ich habe dort gewohnt, weiß warum dort AfDler ihren eigenen Müll sammeln.

    #368371

    „Die AfDler sind die neuen Juden, die ausgegrenzt und als Schädlinge gekennzeichnet werden müssen, die dürfen auch keinen Müll aufsammeln. Die Schilder „Für AfD und Hunde verboten“ können schon vorbereitet werden.“

    Das ist genau der Opferkult, den die AfD haben will. Damit kommt sie aber nicht durch. Sie ist eine gewöhnliche, in Teilen rechtsextreme Partei. Sie ist aber keine Ethnie oder Volksgruppe.

    #368380

    Wolli, wer hat die Vernichtung der AFDler verlangt?

    Was ist in Dich gefahren, hier faschistisches Vokabular einzubringen?

    #368384

    Herr Wolli, ich glaube auch das Sie , falls Sie Ihren Text noch einmal lesen u. kritisch bewerten, zu der Erkenntnis kommen sich zu entschuldigen oder zumindestens zu korrigieren

    Als AFD-Roni gemeinsam mit den von den „Freien Wählern“ also Herrn Menke gebildeten Fantruppe die Grünanlagen einmalig für ein paar Stunden aufzuräumen, ist grundsätzlich nicht böse.

    Allerdings Ihre Gleichsetzung mit dem anitsemitischen Rassenhass u. der historischen Gräuel gegen ein ganzes Volk ist sicherlich nicht so gemeint gewesen.
    Nehmen Sie das einfach zurück u. gut ist…..

    #368400

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Bin gerade sprachlos.

    #368401

    Okay, ich nehme es zurück,
    ich bin aber ebenso sprachlos über eure Hetze gegen die AfD, die faschistoide Züge hat. Wenn AfD-mitglieder nicht mal mehr Müll aufsammeln dürfen, dann ist der Vergleich nicht weit, wie einst die Juden ausgegrenzt wurden. Ihr seid doch mit eurem Hass und der Ausgrenzung der AfD die Ursache für diesen Vergleich. Und jetzt seid ihr erschrocken und sprachlos, wenn man euch den Spiegel vorhält.

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