Die Junge Union und die bösen Hasis
9. September 2017 | Politik | 14 KommentareDie ehemalige Gasanstalt I., die momentan als Freiraumprojekt genutzt wird, und als Denkmal auch im Programm am Tag des offenen Denkmals enthalten ist, soll wieder dem Verfall preisgegeben werden. Das fordert jedenfalls die Junge Union, deren Argumente wir im folgenden ungekürzt wiedergeben möchten:
Die Junge Union Halle (Saale) fordert das Auslaufen des Nutzungsvertrages durchzusetzen und ein Ende der Besetzung des Hauses in der Hafenstraße 7 herbeizuführen. Außerdem sollte in Zukunft ein entschiedeneres Vorgehen seitens der Stadt, die im Fall der Hafenstraße 7 sogar alleinige Gesellschafterin der HWG mbH ist, gegen zukünftige Hausbesetzungen erfolgen!
Seit über anderthalb Jahren haben linke Aktivisten der Initiative „Wir brauchen Platz“ das Haus in der Hafenstraße 7 besetzt. Die Duldung dieser rechtswidrigen Besetzung soll nun endgültig zum 30.09.2017 enden und damit endlich wieder Ruhe in dieses Viertel einziehen. Die Junge Union Halle (Saale) fordert daher das Ende der Duldung und die HWG auf, rechtswidriges Verhalten auch wirklich nicht länger zu tolerieren.
Hafenstraße 7 für kulturelle und soziale Zwecke oder nur Ort für wilde Parties? Sie können sich am Sonntag, 10. Sept. 017, von 12 – 18 Uhr selbst ein Bild machen:
Führungen mit Besichtigung der Gasometer und des Geländes
bis 17 Uhr stündlich
Informationsmaterial, Kaffee und Kuchen.
Der aktuelle Nutzungsvertrag sollte es ermöglichen, das ehemals leerstehende Haus für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen. Anwohner berichten jedoch seit Längerem, dass die Besetzer darunter unter Anderem jedoch das Abbrennen von Pyrotechnik sowie das Feiern unangemeldeter Partys verstanden. Weiterhin stellt die Tatsache, dass ein Generator nahezu ununterbrochen läuft, nicht nur für die Anwohner auf Grund der Lautstärke eine Minderung der Lebens- und Wohnqualität dar. Ferner trägt diese Benutzung eines Generators in nicht unerheblichem Maße zur Verschmutzung der Luft vor Ort bei. Anfänglicher Aktionismus der Herrichtung des Grundstückes wich außerdem einem weiteren Verramschen des Grundstückes. Aufgrund dieser Belastung der Anwohner taten diese ihren Unmut in Unterschriftenaktionen kund.
Unterdessen fordern die Besetzer, dass sich die HWG für ein Gespräch über eine Verlängerung der Hausbesetzung offenzeigt. Die Junge Union Halle (Saale) fordert stattdessen, dass sich eine in städtischer Hand befindende Wohnungsgesellschaft nicht offen für Gespräche mit Hausbesetzern zeigt, sondern stattdessen ein entschiedenes Zeichen gegen Hausbesetzungen und Mietnomadentum setzt! Gerade im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg sollte rechtsfreier linker Raum keinen Platz in Halle haben.
Auch für die regulären Mieter der HWG wäre dies ein gutes Zeichen, da diese mit ihren Mieten die Besetzer nicht länger unterstützen müssten. Grundsätzlich gilt daher: Wer Hausbesetzungen zulässt, stößt jeden anderen zahlenden Mieter vor den Kopf.
Die Junge Union Halle (Saale) fordert daher ohne Einschränkung das Auslaufen des Nutzungsvertrages und endgültig ein Auflösen dieser rechtswidrigen Besetzung aus dem Januar 2016 – denn auch eine im Nachhinein durch den Nutzungsvertrag geduldete Besetzung bleibt im Ursprung eine klare Rechtswidrigkeit.
Weitere Örtlichkeiten am Tag des Offenen Denkmals siehe hier.
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„Weiterhin stellt die Tatsache, dass ein Generator nahezu ununterbrochen läuft, nicht nur für die Anwohner auf Grund der Lautstärke eine Minderung der Lebens- und Wohnqualität dar“
Offenbar stört der laufende Dieselmotor des Muttipanzers vor der Kita weniger. Übrigens: Hat das Hasi nicht längst Stromanschluss? Aus welcher Quelle informieren sich die Jungunionisten eigentlich? (Internet kann nicht sein, das ist ja zu langsam)
@nix idee
Fakten wurden dahingehend gebeugt, dass der Minister die Beschuldigten willkürlich einem nichtexistenten Verein zugeordnet hat, den er dann per Verbotsdekret verfolgt. Das habe ich bereits mehrfach erwähnt, weswegen ich in der weiteren Diskussion an deine Lesekompetenz appelliere.
Was die Masse an strafbaren Inhalten betrifft, dürfte Facebook Spitzenreiter sein. An den Verein traut sich, außer Heiko Maas, offenbar keiner ran.
Da das Thema in den Nachrichten war, ging ich davon aus der Admin ist Ansatzweise informiert. Ich hoffe die Quelle ist gut genug:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html;jsessionid=FE0A19959C555A09B00EE9D721A2F7C5.2_cid287?nn=3314802
Dort sieht man auch einige der Funde. Immerhin waren einige Waffen davon „legal“.
Hier noch mal die Präzisierung des Fundes:
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/innenministerium-verbietet-linksextreme-internetplattform-raeume-der-kts-in-freiburg-durchsucht–141013728.html
Ich zitiere mal:
Am Morgen wurden Räume in Freiburg durchsucht, unter anderem das autonome Kulturzentrum KTS, dabei wurden auch Waffen sichergestellt.
Und auch dort förderte man, wie in Halle, solche Projekte unter dem Deckmantel von Kultur und sozialem Engagement:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextreme-werden-von-kommunen-finanziert-f-a-s-exklusiv-15181122.html
Welche Fakten wurden denn gebeugt? Fakt bleibt die radikale und strafbare Ausrichtung der Seite und damit auch ihrer Macher. Traurig genug das man hier nicht direkt eingreifen konnte. Und da spannt sich auch ein wenig der Bogen zum Hasi, **************************************************************** [schwere Anschuldigungen bitte belegen, Dein Admin]
@nix idee
ich habe lediglich bemängelt, dass für die Verbotsverfügung der Minister die Fakten wissentlich gebeugt hat.
Diese auf falschen Behauptungen gründende Verbotsverfügung war aus sicht des Ministers offenbar nötig um einen größeren polizeilichen Zugriff auf die Beschuldigten zu haben, bzw. um den Kreis der Beschuldigten zu erweitern.
Das Tagesgeschäft in einem Polizeistaat hat.
Das ganze erinnert fatal an die offiziellen Fake-Beschuldigungen gegen Andrej Holm, der ohne jeglichen Beweis ein halbes Jahr inhaftiert war, wegen $129a.
Ob indymedia linksunten verboten gehört oder nicht ist dagegen eine ganz andere Debatte.
Was muss ich den an Hausbesetzern und Linksextremisten kriminalisieren? Das sind Kriminelle. Auch linksunten.indymedia und vor allem die Betreiber und Schreiber mussten doch nicht kriminalisiert werden. Dort wurde offen zu schweren Straftaten aufgefordert und diese gefeiert. Inkl. Waffenbau Anleitungen veröffentlicht. Das dir das beim Lesen nicht ungewöhnlich vor gekommen ist kann ich sogar glauben, waren ja die „Guten“.
@nix idee
An der Stelle nimmt sich die CDU regelrecht ein Vorbild an der SED. Erst Leute willkürlich kriminalisieren um dann mit dann das ganze Spektrum eines Polizeistaates gegen diese Leute einsetzen zu können. Das machen die Halleschen JUler genauso wie ein de Maiziere, der sich willkürlich Vereine ausdenkt um dann die Leute, die er in den von ihm geschaffenen Verein gesteckt hat, zu kriminalisieren, wie jüngst mit linskunten.indymedia geschehen,
Jetzt sind Linksextremistische Zentren schon Denkmäler? Die Gasanstalt darf doch bleiben.
@fractus
Damit es dann schnell geräumt werden kann. Dann werden wir sehen wie friedlich man ist. Erst letztlich wollte man in Berlin ja durchaus Menschen töten.
Da hat die JU beim Schreiben aber viel Schaum vor dem Mund gehabt. Der Nutzungsvertrag soll auslaufen, damit das Haus endlich wieder ein besetztes Haus wird?
Die Junge Union sind die Grßen, auch wenn der Name was anders sagt, sozusagen das Jugendkollektiv! 😉
Und die suchen für ihre Verbindugen uneigennützig ein neues Objekt:
http://www.mz-web.de/halle-saale/kontakte-in-die-rechte-szene–linke-attackieren-cdu-spitzenmann-christoph-bernstiel-26267950
‚tschuldigung, war in der Zeile verrutscht!!
Die hier angegebenen Öffnungszeiten swind unterschiedlich. Ab wann nun: 12 oder 14 Uhr??
Da schließt sich die JU doch schön den Großen an. War es letztes Jahr, als die Partei der Kulturlosen Bauern forderte, dass es in LSA weniger Denkmale geben sollte, weil der störende rücksichtsvolle Umgang mit ihnen Investitionen oder den Aufschwung bremsen.