“Die AfD ist in Sachsen-Anhalt inzwischen zur verfassungsfeindlichen Partei geworden“
26. Juni 2017 | Politik | 11 KommentareFolgenlose Rüge: Verfassungsfeinde haben in der AfD Sachsen-Anhalt weiter Platz
Die Rüge des AfD-Bundesvorstandes gegen den sachsen-anhaltischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg, kommentiert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Die Rüge ist ein reines Placebo. Poggenburg ist als Verfassungsfeind ein Wiederholungstäter. Seine Äußerungen im öffentlich gewordenen AfD-Chat spiegeln lang bekannte Positionen. So äußerte er bereits am 5. September 2016 in Dessau öffentlich den neonazistischen Ausspruch ‚Deutschland den Deutschen‘, der jetzt kritisiert wird. Nach der Veröffentlichung der Chat-Inhalte verteidigte er diese Verlautbarung neonazistischen Gedankenguts vehement.“
Diese Äußerungen eines Parteivorsitzenden, gepaart mit der monatelangen Untätigkeit Poggenburgs gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen, wie sie im AfD-Chat dokumentiert wurden, zeigen: Mit einer folgenlosen Rüge ist es bei der AfD-Sachsen-Anhalt und ihrem Vorsitzenden nicht getan.
Neonazistische Parolen des Parteivorsitzenden, rassistische Kommentare, verfassungsfeindliche Aussagen zur Pressefreiheit, erneute Bestätigung der Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Gruppen wie der Identitären Bewegung belegen: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt inzwischen zur verfassungsfeindlichen, rechts-völkischen Partei geworden.
Die AfD muss sich von ihrem Landesvorsitzenden und den anderen rechts-völkischen Kadern trennen, erst dann wäre eine Distanzierung glaubwürdig.“
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Mein heißer Tipp: Einfach mal Landtagsreden der AFD-Abgeordneten anhören/sehen…
Auf der Landtagsseite, gut zugänglich.
Danach gibt es keine Fragen mehr, Zuhörer Riosal
Da NPD Verbotsverfahren scheiterte wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.
Hinter ser AfD sammeln sich, siehe Bewerberlisten, genug verfassungsfeindliches Personal aus Polizei und Bundeswehr und Richterschaft, so das es genügend Anhaltspunkte gibt. auch die Entäußerungen in den Chatverkehr sehen sogar einige in der AfD- Spitze als Gefahr an!
Verfassungsfeindlichkeit beginnt bei der Sprache. Zitate von André Poggenburg:
„Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich verkommen ist diese rot-grüne Gefolgschaft?
Deutschland schafft sich gerade selbst ab.“ – FAZ, 16.10.15
„Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“ – LVZ, 04.02.17.
Du lenkst wie immer ab. Striegel hat den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit getätigt. Warum soll Porbitzer deswegen eine Verfassungsfreundlichkeit suchen?
Ich verstehe Porbitzer, wenn er krampfhaft nach der Verfassungsfreundlichkeit der AfD sucht. Bis sein Bart 2m lang ist.
Der kleine Politclown sollte doch mal konkret die Verfassungsfeindlichkeit der Äußerungen des Poggenburg begründen. Aber dazu fehlt dem Striegel und seiner Gefolgschaft (u. a. hier im Forum) offenbar das Fachwissen, denn bisher kommt nicht wirklich etwas Konkretes, außer das übliche Herumgestochere im Nebel.
„Striegel ist das Pendant von Poggenburg auf der linken Seite.“
Und du auf Seiten der CDU? Beispiele?
„Deutschland den Deutschen“ ist an sich nicht verassungsfeindlich, denn die wichtigsten staatlichen Rechte und Pflichten sind den deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Weil aber die NPD und andere Rechtsextreme diesen Spruch benutzen, wird jeder, der das sagt, als Rechtsextremer eingeordnet, die AfD schadet sich natürlich mit dieser Äußerung. Schlimm sind allerdings die anderen Äußerungen von Poggenburg.
Striegel ist das Pendant von Poggenburg auf der linken Seite.
@Georg
Dann sind die Steuersünder-CDs auch keine seriöse Quelle?
Falsch: Wikileaks ist auch eine seriöse Quelle…
Wer weiß denn eigentlich genau, daß Sie kein SpamBot sind oder auch anders manipuliert wurden? Vielleicht sogar ein Alien?
Daten aus einem Chatprotokoll, das durch kriminelle Handlungen erst ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist, als seriöse Quelle zu sehen ist mehr als armselig. Egal wer diese Protokolle oder Teile von diesen verwendet, macht sich genau so Strafbar wie die Kriminellen diese den Zugang gehackt haben. Wer weis den genau, dass die Daten vor deren Veröffentlichung nicht manipuliert wurde?
Anhand des Chat und diverser Äußerungen des Führungspersonals der AfD gibt es genügend Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.