Diäten-Erhöhung im Bundestag: Bergner und Diaby dafür, Sitte dagegen

21. Februar 2014 | Politik | 10 Kommentare

Der Bundestag hat am Freitag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Parlamentarier bekommen künftig 9082 Euro im Monat.

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD hatten die Erhöhung eingebracht. Zuvor hatte eine Expertenkommission empfohlen, dass sich die Bezahlung von Abgeordneten an der von Bundesrichtern orientieren soll. Künftig erhöhen sich die Diäten automatisch, sollen im Prozentsatz der allgemeinen Lohnentwicklung anpassen.

Aus dem Wahlbezirk Halle (Saale) stimmten die Abgeordneten Christoph Bergner (CDU) und Karamba Diaby (SPD) für die Erhöhung. Petra Sitte (Linke) stimmte mit Nein. Ihre Partei kündigte bereits eine Sofortspende von 100.000 Euro für die SOS-Kinderdörfer, Sitte steuerte hierfür 2.500 Euro bei. Daneben fließen Teile der Diäten in den Solidarfond der Linken, mit dem gemeinnützige Projekte finanziell unterstützt werden. Für die Grünen sitzt kein Vertreter aus Halle im Bundestag. Die einzige Abgeordnete der Partei aus Sachsen-Anhalt, Steffi Lemke, stimmte aber ebenfalls mit Nein.

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