Der zehnte Prozesstag gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand

22. September 2014 | Politik | 7 Kommentare

Seit zwei Monaten steht Bernd Wiegand vor Gericht. Dem halleschen Oberbürgermeister wird vorgeworfen, Mitarbeiter seines Büros mit einem zu hohen Gehalt eingestellt zu haben. Das war anno 2012, nach seiner Wahl, die die damalige Oberbürgermeisterin am Wahlabend mit den Worten kommentiert hat: „Das ist eine Katastrophe für die Stadt.“ Herr Bönisch von der CDU ging als glänzender Verlierer aus dieser Wahl hervor.
Wiegand Prozess
Damit waren die Verhältnisse abgesteckt, unter denen der neue OB sein Amt antreten sollte. Ein Brief von SPD, CDU und FDP brachte dann jetzt die Staatsanwaltschaft ins Spiel. Darüber wurde viel berichtet. Und der Prozess dauert. Am Montag ging es nun in den 10. Verhandlungstag am Landgericht Halle.

Prominentester Zeuge an diesem 10. Prozesstag war Dirk Furchert, der damals das Verwaltungs- und Personalmanagement unter sich hatte. Wie jeder Zeuge nach so langer Zeit hatte auch er Erinnerungslücken. Aber eines wurde dennoch deutlich. Weder sein damaliger Vorgesetzter und Dezernent Egbert Geyer, noch er selbst, haben – natürlich aus Zeitdruck – die zur Verhandlung stehenden Verträge wirklich geprüft oder gar dagegen „remonstriert“ (ein Verwaltungsbegriff, der das Demonstrationsrecht von Beamten reflektiert). Immerhin ist ein OB kein Kaiser, der selbstherrlich entscheiden und Köpfe rollen lassen kann. Es gibt da durchaus Möglichkeiten.

Jedenfalls wurde festgestellt, die Einstufung von Mitarbeitern in Stufe 5 bedarf der besonderen Begründung. Die hat Furchert geliefert, wenn auch mit einem großen inneren Konflikt, wie er sagt.
Weiter wurde nach der Tätigkeit der Einigungsstelle gefragt, die auf Vorschlag des Personalrates, von Herrn Roland Exler geleitet wurde, der wiederum den interessanten Kompromissvorschlag machte, die drei umstrittenen Mitarbeiter in Stufe 4 einzustufen. – Abgelehnt vom Personalrat selber.

Dann wurde Christine Hock in den Zeugenstand gerufen. Ihr hatte der OB das Angebot gemacht, sein Büro zu leiten, was sie aber aus privaten Gründen ablehnte. Frau Hock beschrieb sehr gut die große Bedeutung, die ein mit vertrauenswürdigen Mitarbeitern besetztes Büro für einen OB hat. Und belegte mit ihrer Aussage auch, dass Sabine Ernst – Wiegands jetzige Büroleiterin – nicht die einzige Kandidatin für diesen Posten war.

Der dritte Zeuge an diesem Tag war Ralf Borries, Fachbereichsleiter für Rechnungsprüfung. Der hatte damals beanstandet, dass die besondere Begründung für die Einstellung der drei Büromitarbeiter nicht vor deren Einstellung formuliert wurde, sondern erst nachträglich. Nicht mehr, nicht weniger.
Die Rechtsanwälte von Wiegand insisiterten auf ein Schreiben Borries‘, in dem er die Tätigkeit von RA Exler (siehe oben) als befangen beschreibt. Natürlich wäre das ein ganz anderer Vorgang.
Das Beschriebene ist ein kleiner Eindruck von einem einzigen Prozesstag und soll weder die Mühen des Gerichts, noch der sehr sympathischen und klugen Staatsanwältin schmälern.

Aber eine Frage stellt sich doch: Wenn das Vergehen Wiegands so klar ist und den vernünftigen Bestimmungen der Stadtverwaltung widerspricht, warum dauert dann der Prozess so lange? Das kostet doch Geld und hindert den OB an seiner eigentlichen Arbeit.

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