Der neu gewählte Stadtrat hat sich konstituiert

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es vor allem um die Selbstfindung des neu gewählten Rates. Nach der Einwohnerfragestunde übergab OB Wiegand die Versammlungsleitung an den an Jahren ältesten Stadtrat, Herrn Dr. Christoph Bergner. Der nutzte die Gelegenheit um an die „friedliche Revolution“ vor 30 Jahren zu erinnern ohne die dieser Rat in dieser Zusammensetzung heute nicht hier sitzen würde. Das diesjährige Wahlergebnis spiegele die Vielfalt der Meinungen in einer Demokratie wider und es gelte nun, Minderheiten nicht auszugrenzen und Mehrheiten zu finden, die vernünftige Entscheidungen zustande brächten. – Vielleicht ein Hinweis auf künftige Koalitionen.

Nachdem die neuen Stadträte auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten per Handschlag vereidigt wurden, schritt der Rat zu seiner ersten Amtshandlung, nämlich der geheimen Wahl der Stadtratsvorsitzenden bzw. des -vorsitzenden. Und gleich der erste Wahlgang musste wiederholt werden, weil ein AFD-Mitglied die Wahlkabine ignoriert und somit die Geheimhaltung nicht gewährleistet war. Im zweiten Wahlgang hatte Katja Müller (Linke) zwar eine knappe Mehrheit, aber es reichte nicht. Dritter Wahlgang: Katja Müller erhält 27 Stimmen und ist damit zur Vorsitzenden des Halleschen Stadtrates gewählt. Andreas Schachtschneider (CDU) verliert knapp mit 26 Stimmen, wird dafür aber später zum Stellvertreter von Müller gewählt.
Diese Wahl hätte öffentlich sein können, wenn Gernot Nette (fraktionslos, ehemals AFD) nicht widersprochen hätte. Nächster geheimer Wahlgang. Herr Aldag von den Grünen muss jedesmal überprüfen, ob denn die Wahlurne vor dem Wahlgang auch leer ist.

Und so geht es fort. Eine zweite Stellvertreterin wird gewählt, die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse per Losverfahren vergeben, die Vorsitzenden benannt.

Die Linke bekommt den Vorsitz im Sozialausschuss (Vorsitzende Ute Haupt) und Finanzen (Bodo Meehrheim), die CDU den Bildungsausschuss (Andreas Schachtschneider) und den Sportausschuss (Christoph Bergner), die Grünen den Planungsausschuss (Christian Feigl) und den Rechnungsprüfungsausschuss (Jan Döring), die AfD den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung (Alexander Raue), die Mitbürger den Wirtschaftsausschuss (Yvonne Winkler), die SPD den Kulturausschuss (Kay Senius) und Hauptsache Halle den Vergabeausschuss (Sven Thomas).
Eine kurze Debatte gab es um die Benennung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung. Laut CDU, mit Unterstützung der AFD, sollte der nämlich heißen: Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Klimaschutz. Weil die Ordnung wichtiger sei als der Klimaschutz.

Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Und fast nebenbei konnte OB Wiegand verkünden, dass die Cyber-Agentur nun doch vorerst nach Halle kommen wird.