Das letzte Scheitern der FDP: Gestaltungsbeirat bleibt

9. September 2014 | Politik | 1 Kommentar

Zur Stadtratswahl verlor die FDP ihren Fraktionsstatus. Nun musste die inzwischen aufgelöste Fraktion ihre letzte Niederlage einstecken. Denn im Planungsausschuss wurde am Dienstag ihr Antrag zur Abschaffung des Gestaltungsbeirats einstimmig abgelehnt.
Gestaltungsbeirat
13.000 Euro könnten sich durch die Abschaffung einsparen lassen, hatte die FDP ausgerechnet. Bauherren seien nicht daran gebunden, den Beirat einzubeziehen. Auch dessen Entscheidungen müssten nicht beachtet werden. Das Land ignoriere das Gremium seit Jahren, so unter anderem beim Finanzamt und beim Steintor-Campus.

Doch neben den Ausschussmitgliedern will auch die Verwaltung am Gestaltungsbeirat festhalten. „Durch die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates ist das Bewusstsein für den Einfluss der gebauten Umwelt auf die Lebensqualität der Bürger in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen“, erläutert Baudezernent Uwe Stäglin in einer Stellungnahme zum FDP-Antrag. Durch die öffentlichen Tagungen werde zudem ein entscheidender Beitrag für transparente Entscheidungskriterien und -wege geleistet. „Die Arbeit des Gremiums erhält sowohl innerhalb als auch außerhalb von Fachkreisen Anerkennung, hinsichtlich des Wirkens für eine konstant hohe Architektur- und Städtebauqualität in unserer Stadt.“ Bei Vorhaben, bei denen der Beirat eingesetzt wurde, habe man deutlich verbesserte Ergebnisse erzielen können.

Beim Gestaltungsbeirat können Bauherren ihre Baupläne einreichen. Das Expertengremium aus Architekten beurteilt die Pläne und gibt seine Empfehlungen ab.

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