CDU/FDP stellt heute im Stadtrat kritische Fragen zur alten Eissporthalle
26. September 2018 | Politik | 4 KommentareDie alte Eissporthalle ist längst Geschichte, aber läßt die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat immer noch nicht los. Deswegen gibt es heute im Stadtrat eine Nachfrage zur Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur Kälteversorgungsanlage der alten Eissporthalle, Vorlagen-Nummer: VI/2018/04079, vom Mai 2018.
Die Fraktion meint darin: „Die im August endlich erfolgte Antwort auf die Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur Kälteversorgungsanlage der alten Eissporthalle Vorlagen-Nummer: VI/2018/04079 vom Mai 2018 wirft neue Fragen auf, um deren zügige Beantwortung wir bitten.
- Die Antworten auf o.g. Frage machten den Eindruck, dass sie direkt aus der Aktenlage abgeleitet wurden. Welche monatelangen Recherchen waren notwendig, um die entsprechenden Aussagen aufzufinden?
- Das Landgericht Halle hatte in seinem Urteil vom 04.08.2014 die sofortige Kündigung des Kältelieferungsvertrages zwischen dem Eissporthalle Halle (Saale) e.V. und der Fiba Energieservice GmbH vom 11.07.2013 für nichtig erklärt, in der Begründung aber deutlich gemacht, dass der Vertrag mit einer angemessenen Frist durchaus gekündigt werden könnte. Im Urteil des Landgerichts Halle vom 04.08.2014 heißt es wörtlich: „Am 11.07.2013 kündigte der Beklagte gegenüber der Klägerin mit gleicher Begründung den streitgegenständlichen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.“ Daraus entnehmen wir, dass der Verein offenbar damit gerechnet hatte, dass eine sofortige Kündigung sich nicht durchsetzen lassen würde, mit einer gewissen Frist eine Kündigung aber wirksam werden könnte. Warum wurde letztendlich keine wirksame Kündigung herbeigeführt?
- Wenn das Zugeständnis gegenüber der Fiba Energieservice GmbH im Wege eines Vergleichs zustande kam, dem die Stadt Halle laut Antwort zu o.g. Frage ausdrücklich zugestimmt hat,warum wurde dann nicht der Finanzausschuss des Stadtrates in die Entscheidung einbezogen, der unseren Regeln entsprechend zuständig gewesen wäre?
CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat
Weitere Themen im Stadtrat in der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
4 Kommentare
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Soll die Verwaltung Antworten erfinden? Da die Akten Grundlage der Gerichtsentscheidung waren, geht wohl die CDU davon aus, das die Aktenlage ein falsches Bild ergibt. Oder hat der „Insider“ die Ablage manipuliert. Wer ist der Maaßen im „Sportbereich“, der Akten schredderte und eine Zweitablage führte?
[quote]Sa finden sich wohl nur Insider zurecht, was da für Hundehaare dazwischen sind.
Bitte mal allgemeinverständlich den Kern darlegen![/quote]
@1.: Scheint so, als hätte die Stadtverwaltung monatelang über die Beantwortung der ursprünglichen Anfrage gebrütet, nur um dann eine Antwort zu geben, die aus der bereits zuvor bestehenden Aktenlage ersichtlich war…
@2.: Aus der Fragestellung lässt sich ersehen, dass der Vertrag mit dem Kältelieferanten am 11.07.2013 sofort (ohne Abwarten der Kündigungsfrist) gekündigt wurde. Hilfsweise wurde die ordentliche Kündigung (also mit Abwarten der Kündigungsfrist) erklärt. Das LG Halle hat die sofortige Kündigung für Uniwrksam erklärt, eine ordentliche Kündigung aber zugelassen. Frage ist jetzt, warum die Kündigung bis heute nicht vollzogen ist.
@3.: Hier geht es um die internen Zuständigkeiten in der Stadt. Anscheinend wurde vor dem LG ein Vergleich geschlossen, welcher die Stadt zu etwas Dauerhaftem verpflichtet (was genau ist leider nicht erkennbar). Dem hätte aber der Finanzausschuss des Rates explizit zustimmen müssen, was aber anscheinend nicht passiert ist.
===> Der dritte Punkt ist sehr interessant und könnte eine Schadensersatzforderung (Staatshaftung) in großer Höhe gegen Wiegand begründen… Allerdings müsste diese Forderung der Oberbürgermeister geltend machen…
Das sage mal Wollis Mannen
Sa finden sich wohl nur Insider zurecht, was da für Hundehaare dazwischen sind.
Bitte mal allgemeinverständlich den Kern darlegen!