CDU/FDP stellt heute im Stadtrat kritische Fragen zur alten Eissporthalle

26. September 2018 | Politik | 4 Kommentare

Die alte Eissporthalle ist längst Geschichte, aber läßt die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat immer noch nicht los. Deswegen gibt es heute im Stadtrat eine Nachfrage zur Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur Kälteversorgungsanlage der alten Eissporthalle, Vorlagen-Nummer: VI/2018/04079, vom Mai 2018.

Die Fraktion meint darin: „Die im August endlich erfolgte Antwort auf die Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur Kälteversorgungsanlage der alten Eissporthalle Vorlagen-Nummer: VI/2018/04079 vom Mai 2018 wirft neue Fragen auf, um deren zügige Beantwortung wir bitten.

  1. Die Antworten auf o.g. Frage machten den Eindruck, dass sie direkt aus der Aktenlage abgeleitet wurden. Welche monatelangen Recherchen waren notwendig, um die entsprechenden Aussagen aufzufinden?
  2. Das Landgericht Halle hatte in seinem Urteil vom 04.08.2014 die sofortige Kündigung des Kältelieferungsvertrages zwischen dem Eissporthalle Halle (Saale) e.V. und der Fiba Energieservice GmbH vom 11.07.2013 für nichtig erklärt, in der Begründung aber deutlich gemacht, dass der Vertrag mit einer angemessenen Frist durchaus gekündigt werden könnte. Im Urteil des Landgerichts Halle vom 04.08.2014 heißt es wörtlich: „Am 11.07.2013 kündigte der Beklagte gegenüber der Klägerin mit gleicher Begründung den streitgegenständlichen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.“ Daraus entnehmen wir, dass der Verein offenbar damit gerechnet hatte, dass eine sofortige Kündigung sich nicht durchsetzen lassen würde, mit einer gewissen Frist eine Kündigung aber wirksam werden könnte. Warum wurde letztendlich keine wirksame Kündigung herbeigeführt?
  3. Wenn das Zugeständnis gegenüber der Fiba Energieservice GmbH im Wege eines Vergleichs zustande kam, dem die Stadt Halle laut Antwort zu o.g. Frage ausdrücklich zugestimmt hat,warum wurde dann nicht der Finanzausschuss des Stadtrates in die Entscheidung einbezogen, der unseren Regeln entsprechend zuständig gewesen wäre?

CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat

Weitere Themen im Stadtrat in der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

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