CDU will nicht warten, bis das Virus weg ist.
18. Februar 2021 | Politik | 6 Kommentare
Oster-Hasi
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff „Stand der SARS-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Vor kurzem wurde der bundesweite Lockdown bis zum 7. März verlängert. Sachsen-Anhalt setzt die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder um. Die Maßnahmen sind notwendig, um trotz eines rückläufigen Infektionsgeschehens die Ausbreitung der neuen ansteckenden Virus-Mutationen einzudämmen und die Infektionszahlen weiter zu senken.
Wir sind dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er eine Forderung der CDU-Fraktion umsetzt, und zumindest die Friseure unter strengen Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen. Zum 1. März soll auch die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen erfolgen.
Leider müssen Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten vorerst weiter geschlossen bleiben. Vor diesem Hintergrund sieht es die CDU-Fraktion als bedauerlich an, dass mittlerweile die Grenze für weitere Öffnungen auf einen Inzidenzwert von 35 reduziert wurde. Der Inzidenzwert darf nicht als einziges Kriterium für eine Öffnungsstrategie herangezogen werden. Ein einzelner Infizierter in einem Flächenlandkreis, wie beispielsweise dem Jerichower Land, hat auf den Inzidenzwert deutlich mehr Auswirkungen, als ein Infizierter in einem urbanen Gebiet wie der Stadt Berlin. Das hat zur Folge, dass eher ein Landkreis mit weniger Personen Einschränkungen vornehmen muss als eine bevölkerungsreiche Stadt. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Daher begrüßen wir die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten Dr. Haseloff, dass die Staatssekretärskonferenz bis Ende Februar eine Fortschreibung des Sachsen-Anhalt-Plans erarbeiten soll. Meine Fraktion verbindet damit die Hoffnung, dass schnellstmöglich weitere Bereiche der Wirtschaft geöffnet werden. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar, dass bei Inzidenzwerten unter 50 regional wieder flexibler zu agieren ist. Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir ab. Nur über Impfungen und mit Medikamenten wird es möglich sein Corona einzudämmen. Dabei bleibt das Ziel bestehen, bis zum Ende des Sommers jeden zu impfen der das auch möchte.“
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Die Intelligenz von jedem ist an seinen Äußerungen zu erkennen, wenn man die Äußerungen prüft. Es passt NICHT.
Kein Mensch weiß, wie künftig sich das Virus künftig entwickelt, welche Fluchtmutationen sich bei den unterschiedlichen Impfstoffen entwickeln werden.
Aber die hiesige CDU weiß genau, die Pharmaindustrie wird uns erretten, alternative Strategien stammen aus des Teufels Küche. Sollen doch die Menschen selber sehen, wie sie klar kommen. In der Zwischenzeit passt die CDU auf dass die Corona-Inzidenzien nichts ins Bodenlose sinken.
„So viel Widersprüche in drei Sätzen muss man erstmal verarbeiten.“
Nicht unbedingt – wenn man das mal so durchspielt, dass Corona bleiben soll, trotz jährlichen Impfungen sich jeder anstecken kann und weiterverteilt, bestimmte Wirtschaftszweige wieder übermäßig gepusht werden sollen, wirtschaftliche und finanzielle Fehler vertuscht werden sollen, schlimmste, grundrechteinschrenkende „Katastropheneindämmungsverordnungen“ immer mal wieder in den Kram passen, dann macht das schon Sinn.
(Wer hätte gedacht, dass Daimler während des „2020er Fronteinsatzes“ Milliarden-Gewinne macht? Will nicht wissen, wer alles rechtzeitig modeRNA, AstraZeneca, Pfizer – Aktien im Portfolio hatte. Startup modeRNA – in einem Jahr vervierfacht! Mauschelt seit 2013 mit Astrazeneca. (wiki)
Man könnte fast meinen, Corona diene als Vorwand für die Einführung von bisher nicht zugelassenen mRNA-Arzneimitteln – davon haben die fast für jedes Leiden was. Darf man aber nicht sagen, weil die, für ordentlich unterschiedliche Preise, unsere „Retter“ in der Not sind.)
„Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir ab. Nur über Impfungen und mit Medikamenten wird es möglich sein Corona einzudämmen. Dabei bleibt das Ziel bestehen, bis zum Ende des Sommers jeden zu impfen der das auch möchte.“
So viel Widersprüche in drei Sätzen muss man erstmal verarbeiten.
„Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.“
Haha – will die CDU auch noch Opposition gegenüber sich selbst sein? Egal – immer Gewinner. Wir haben gemacht, dass geschlossen wird und geöffnet wird… Schon bissl psycho, aber anderen ihren Alkoholersatz verbieten. Jaja. Amen.
Wir steuern echt einem „Einparteiensystem“ entgegen.
Das Virus soll weg sein? Ehrlich?