CDU-Vorschlag: günstiger Falschparken mit Handwerker-Scheckheft
7. Mai 2020 | Politik | 3 Kommentare
Handwerkerfahrzeug parkt auf Bürgersteig
Die CDU will zur nächsten Stadtratsitzung einen Antrag einbringen, der Handwerkern das Parken im Halteverbot leichter machen soll.
Bei der Beantragung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO soll die Stadt Halle über die bestehenden Möglichkeiten hinaus die Einführung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe im Stadtgebiet.
Dabei soll die Stadt insbesondere zu prüfen:
- Einführung von fälschungssicheren Parkerlaubnis-Couponheften und digitalen Alternativen;
- Erlaubnis zum Parken im eingeschränkten Haltverbot, auf Parkplätzen (sowohl gebührenpflichtig als auch mit Parkscheibe) und auf Anwohnerparkplätzen (tagsüber);
- Weiterentwicklung vergleichbarer Regelungen der Städte Leipzig und Chemnitz (Anlage);
- Auswirkung der Maßnahme zum Bürokratieabbau und Stärkung der regionalen Wirtschaft, insbesondere auch hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Unternehmen;
- Ausweitung auf weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche.
Handwerkerhefte gibt es bereits in Leipzig und Chemnitz. Es sind eine Art Scheckheft, aus denen sich der falschparkende Handwerker einen Parkausweis ausreißt und an die Windschutzscheibe legt. in Leipzig kostet einmal Falschparken 5 Euro, in Chemnitz sogar nur drei. Was es in Halle kosten soll, hat die CDU noch nicht verraten.
Handwerkerheft – 50 Einzelgenehmigungen – 250 Euro – gültig maximal 3 Jahr
https://www.leipzig.de/news/news/parkerleichterungen-fuer-handwerksbetriebe/
Handwerkerblock – 20 Einzelgenehmigungen – 61,32 Euro – gültig maximal 1 Jahr
https://chemnitz.de/dienstleistungsportal/?filter-theme=verkehr&id=6b1c913d-bb9c-4d5b-975b-2ddc0c5ddeb0
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Wenn das so ist, wie Du das beschreibst, kann der große Shutdown gar nicht so gravierend gewesen sein…
Das macht so richtig gar keinen Sinn: Genau diese Kandidaten stehen doch jetzt schon überall im Halteverbot, versperren in der Innenstadt die Fußgängerwege, parkten dort auch über Nacht, blockieren Fahrradwege und Kreuzungen. Heute morgen standen (soweit ich schauen konnte) mindestens 7 große Fahrzeuge entlang der Großen Ulrichstraße auf dem Fußweg. Die dürfen da ja Aus- und Einladen. Die Fußgänger müssen daher meist auf die Straße ausweichen. Genau deswegen sind die Verschärfungen eingeführt worden. Aber klar, in Halle, einer der fußgänger- und fahrradfahrunfreundlichsten Städte Deutschlands – muss das als erste wieder durchlöchert werden.
Für Pflegedienste hätte ich ja noch verstanden, dann ginge der Stadt aber die Haupteinnamequelle verloren!