CDU und FDP wollen Neujahrsempfang abschaffen

26. November 2013 | Politik | 2 Kommentare

Sekt, Häppchen, wichtige Reden… so ist meist der Ablauf eines Neujahrsempfangs. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht neue Wege, er macht einen Tag der offenen Tür in der Stadtverwaltung.

Doch genau jener Tag stand nun am Donnerstag im Finanzausschuss zur Disposition. CDU und FDP votierten dafür, den Tag abzuschaffen, um so Geld einzusparen – eine vierstellige Summe. Weil Linke und Grüne gegen den Antrag votierten und es zwei Enthaltungen gab, wurde der Antrag mit einem Patt abgelehnt. „Seit es in Halle keinen Neujahrsempfang mehr gibt sondern einen Tag der offenen Tür, sind CDU und FDP dagegen, denn 1. gibt es kein Bufett mehr und 2. scheint ihnen zuviel gemeines Volk zu kommen“, kommentierte ein Stadtrat diese Entscheidung ironisch bei Facebook.

570.000 Euro wollten die Grünen einsparen und die geplanten Straßensanierungen in der Richard-Paulick-Straße und der Brachwitzer Straße streichen. Ebenso abgelehnt wurde der Grünen-Antrag, für den Bereich Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen zusätzliche 450.000 Euro im Haushalt einzutakten. Diese Gelder sollten aus eingeplanten Mitteln für die Verschönerung der Außenanlagen am Robert-Koch-Stadion kommen.

Eine Mehrheit fand dagegen der Antrag der Grünen, die bereitgestellten Gelder für Grünflächen und Spielplätze um 150.000 Euro auf 221.155 Euro zu erhöhen. Die Gelder sollen aus Steuermehreinnahmen stammen, die die Stadt erwartet, aber noch nicht beziffern kann.

Einstimmig votierten die Stadträte auch für eine Erhöhung der Eintrittspreise am Stadtmuseum. Mit den erwarteten Einnahmen soll die ursprünglich von der Stadt geplante Kürzung bei der Pflege der Kunstsammlung und Archivbestände um 7.000 Euro aufgefangen werden. Daneben wurden zusätzliche 30.000 Euro für die Stadtbibliothek beschlossen, die Gelder werden dem Bereich Umwelt weggenommen.

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