CDU und SPD kritisieren Stadtratsmehrheit zu Merseburger Straße und Hufeisensee

18. Dezember 2014 | Politik, Umwelt + Verkehr | 18 Kommentare

Mehrheitlich hat der Stadtrat am Mittwoch den Bau einer größeren Brücke in der Merseburger Straße zum Erhalt der Vierspurigkeit und den Verkauf von Flächen am Hufeisensee für einen Golfplatz abgelehnt. Das sorgt bei CDU und SPD für Kritik.

„Durch die Hintertür wird jetzt versucht, bereits getroffene, unliebsame Entscheidungen des Stadtrates zu kippen. Aus rein ideologischen Gründen entschied sich eine Mehrheit gegen eine Aufweitung der Eisenbahnbrücke am Rosengarten und gegen den Verkauf des Grundstücks am Hufeisensee für den Golfplatz“, so CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch. Der alte Stadtrat hatte einst eine Vierspurigkeit beschlossen, doch der neue Rat hat nun andere Mehrheiten. Weil die Merseburger Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms ausgebaut werden soll, ist ein eigener Gleiskörper nötig. Das kann allerdings mit der jetzigen Breite der Rosengartenbrücke nicht gewährleistet werden. Dort teilen sich momentan Straßenbahn und Autos eine Spur pro Richtung. Anstatt die Chance zu nutzen, um diesen Engpass endlich zu beseitigen, wird der bestehende Zustand verfestig, kritisiert die CDU. „Diese Entscheidung ist das Gegenteil einer weitsichtigen Verkehrsplanung und zeugt von Ignoranz des Bürgerwillens bei der Mehrheit des Stadtrates“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Andreas Scholtyssek. „Wo gibt es sonst die Situation, dass Bürgerinitiativen nicht gegen ein Vorhaben sind, sondern als Anwohner die Erhaltung einer vierspurigen Straße fordern?“, fragt er weiter.

Auch der SPD-Ortsverein Halle-Süd zeigt völliges Unverständnis, insbesondere über die Ablehnung durch die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke / Die PARTEI. „Natürlich kostet eine Aufweitung der Brücke beim Neubau Geld. Aber eine solche Brücke baut man nicht für einige wenige Jahre, sondern für Jahrzehnte. Und die Merseburger Straße ist und bleibt eine Hauptverkehrsader. Sie wird – auch bei Fertigstellung der Europachaussee – insbesondere von den Bürgern in den südlichen Stadtteilen genutzt werden. Hier müssen Chance zur weiteren Entwicklung offengehalten werden.“ fasst Ortsvereinsvorsitzender Burkhard Feißel zusammen.

Ebenso kritisiert die CDU den in nicht-öffentlicher Sitzung abgelehnten Grundstücksverkauf für den Golfplatz am Hufeisensee. „Damit ist der ganze Bebauungsplan für die Aufwertung des Hufeisensees hinfällig“, so Scholtyssek. Der Bau des Rundweges und geordneter Badebereiche rückt in weite Ferne. Die jetzige Ablehnung widerspricht allen anderen Entscheidungen des Stadtrates zum Thema zuvor und lässt die Stadt Halle für Investoren nicht als verlässlichen Partner erscheinen. „Die Stadträte sollten sich gut überlegen, welches Signal an Investoren durch solche Entscheidungen abgegeben wird“, so Bönisch abschließend. Der Rat war mehrheitlich gegen einen Verkauf des Grundstücks für 931.000 Euro, insbesondere auch weil dieses einen Wert von 2,1 Millionen Euro hat. Die Stadt soll jetzt neu mit dem Investor verhandeln.

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  • #129397

    Mehrheitlich hat der Stadtrat am Mittwoch den Bau einer größeren Brücke in der Merseburger Straße zum Erhalt der Vierspurigkeit und den Verkauf von Fl
    [Der komplette Artikel: CDU und SPD kritisieren Stadtratsmehrheit zu Merseburger Straße und Hufeisensee]

    #129398

    So ist es bei mehrheiten nun mal. Aber die Merseburger Straße komplett vierspurig zu machen, ist ein Gebot der Zeit. Den Golfplatz zu verlieren, naja, aber nicht um jeden Preis. Ansonsten hat jeder Kleingartenverein bestimmt Kapazitäten, um „Minigolf“ zu ermöglichen.

    #129399

    Liebe Leute, schon aus finanzieller Sicht ist es vernünftig, das viele Geld für die Brücke nicht auszugeben und die Grundstücke am Hufi nicht zu verschleudern!

    #129400

    Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt das sich Halle als Logistikstandort mit z.B. Finsterwalder oder Ebay etablieren möchte.

    #129401

    Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt das sich Halle als Logistikstandort mit z.B. Finsterwalder oder Ebay etablieren möchte.

    Und jetzt verrate uns doch nochmal, wo genau die Logistikstandorte von Finsterwalder und Ebay sind/sein werden?
    Die sind so weit außerhalb der Stadt, dass da niemand freiwillig zu Fuß hinlaufen – ja, nichtmal mit dem Fahrrad fahren – würde. Eigentlich ist es schon eine seeeehr große Beugung der Tatsachen, wenn man da noch von einem „Standort Halle“ sprechen würde.

    Und jetzt erkläre uns nochmal, was diese Logistikunternehmen, die sich weit außerhalb der Stadt angesiedelt haben, von einer vierspurigen Merseburger Straße haben. Wenn die wirklich durch die Stadt müssten, würden die doch noch am ehesten von der Osttangente profitieren, bzw. sie nutzen.

    #129402

    Wenn es nach den Grünen und den Linken geht bauen die doch die Merseburger auf 2 Spuren zurück, das wollen sie doch im Januar in Angriff nehmen, die Brücke ist doch nur der Anfang. Nach Umsetzung des Stadtbahnprogramms gibt es dort dann einen separaten Gleiskörper und jeweils 1 Fahrspur für mehr ist dann kein Platz mehr.
    Man hat noch nie Städte oder Regionen belebt in dem man die Infrastruktur zurückbaut.

    #129413

    Das waren nur zwei Beispiele. Ebay ist im Starpark und hinter Reideburg. Finsterwalder ist Delitzerstraße /Grenzstraße. Das kann auch per Fahrrad oder zu Fuß wunderbar erreicht werden. Dazu fahren täglich LKW von KSB oder Supermärkten durch die Stadt. Ein Rückbau der Merseburger als Hauptverkehrsader wäre also kontraproduktiv. Es muss nur wieder ein Unfall auf der A14 sein und der ganze Verkehr quält sich wieder durch Halle. Eine A143 als Alternative wurde bisher auch erfolgreich verhindert.

    #129415

    Das Jammern hilft nun aber nichts, Mehrheit ist Mehrheit, jetzt müssen CDU&SPD andere Wege suchen, den Beschluss zu torpedieren.

    #129448

    Die alten Kräfte zeigen mal wieder, dass sie sich wie Betonköpfe benehmen, wenn sie einen demokratisch legitimierten Beschluss der Vertretung der Bürger angreifen.

    #129449

    Die alten Kräfte zeigen mal wieder, dass sie sich wie Betonköpfe benehmen, wenn sie einen demokratisch legitimierten Beschluss der Vertretung der Bürger angreifen.

    Du irrst, die Betonköpfe sind auf der anderen Seite zu finden. Was können sie denn schon, außer verhindern, verhindern …

    #129452

    Betonköpfe sind immer die anderen und nie man selbst. Naturgesetz 😉

    Das Gejammer der beiden Großparteien ist bemerkenswert. Offenbar sind sie nicht daran gewöhnt, dass mal andere sich durchsetzen.

    #129454

    Betonköpfe sind immer die anderen und nie man selbst. Naturgesetz ;-)

    Das Gejammer der beiden Großparteien ist bemerkenswert. Offenbar sind sie nicht daran gewöhnt, dass mal andere sich durchsetzen.

    Darum geht es nicht. Es geht darum, dass man sich gründlich überlegen sollte, ob es nach jeder Stadtratswahl mit veränderter Mehrheit wirklich notwendig ist, einmal gefasste Beschlüsse zu kippen. Wenn man nie zu Stuhle kommt, trägt man zur Wahlmüdigkeit bei.
    In Halle gibt es ein gegenseitiges Blockieren, so dass kaum etwas vorwärts geht.

    #129455

    Das ist Quatsch mit Soße. Der neue Stadtrat handelt nicht auf Geheiß des altes Stadtrates. Wo kämen wir dahin. Der alte Stadtrat hat den Fehler gemacht, sich nicht auszukäsen. Man muss eben von Beginn seiner Wahl an klare Ziele haben, die man umsetzen will und zwar so, dass in der nächsten Legislatur keiner mehr in die Parade fahren kann. Da sich der alte Stadtrat lieber mit verletzten Eitelkeiten und Belanglosigkeiten befasst hat, als Sachpolitik zu betreiben, steht er nun als das da, was er war: politisch unfähig.

    #129457

    und zwar so, dass in der nächsten Legislatur keiner mehr in die Parade fahren kann.

    Das ist Käse in Pampe. Es wird immer wechselnde Mehrheiten mit profilierungssüchtigen Politikern geben, wie die Geschichte beweist.

    #129458

    Das ist deine Sicht der Dinge. Die des neuen Stadtrates war jedenfalls: Die Dummheit der anderen muss der eigenen Erkenntnis nicht weichen. That´s life.

    #129459

    Das ist deine Sicht der Dinge. Die des neuen Stadtrates war jedenfalls: Die Dummheit der anderen muss der eigenen Erkenntnis nicht weichen. That´s life.

    Natürlich ist das meine Sicht. Mit einer Brille, die die Fehlsichtigkeit korrigiert und nicht mit eingefärbten Gläsern. Probiere es auch einmal mit glasklaren Gläsern.
    EOD

    #129481

    Wie bescheuert muss man denn sein, die Straße 2-spurig für die Zukunft rückzubauen? Fährt eigentlich auch nur einer von den Verweigerern da mal lang? Und sollte in Ammendorf nicht auch ein EKZ entstehen? Liebe Ammmendorfer – das wird euch damit verwehrt!

    #129501

    Die Stadträte sind wohl noch nicht in der Doppik angekommen. Die Abschreibungen für den Eigenanteil sind im Ergebnishaushalt zukünftig nicht zu spüren. Dennoch beschließt man die Engstelle für die nächsten 80- 100 Jahre. In nicht allzu ferner Zukunft wird das Strassenausbauprogramm zur Förderung von eigenen Spuren für die E-Mobilität kommen und die Stadt kann wieder nicht reagieren.

    #129689

    Vielleicht bekommen jetzt CDU und SPD mit,das es selten dämlich war, sich den OB als Hauptfeind auszuwählen, statt den politischen Gegner.
    Sie können ja aus Protest den Hufi mit Golfbällen bewerfen. 😉
    Wahlweise auch ihre Fraktionsvorsitzenden.

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