CDU und SPD kritisieren Stadtratsmehrheit zu Merseburger Straße und Hufeisensee

18. Dezember 2014 | Politik, Umwelt + Verkehr | 5 Kommentare

Mehrheitlich hat der Stadtrat am Mittwoch den Bau einer größeren Brücke in der Merseburger Straße zum Erhalt der Vierspurigkeit und den Verkauf von Flächen am Hufeisensee für einen Golfplatz abgelehnt. Das sorgt bei CDU und SPD für Kritik.

„Durch die Hintertür wird jetzt versucht, bereits getroffene, unliebsame Entscheidungen des Stadtrates zu kippen. Aus rein ideologischen Gründen entschied sich eine Mehrheit gegen eine Aufweitung der Eisenbahnbrücke am Rosengarten und gegen den Verkauf des Grundstücks am Hufeisensee für den Golfplatz“, so CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch. Der alte Stadtrat hatte einst eine Vierspurigkeit beschlossen, doch der neue Rat hat nun andere Mehrheiten. Weil die Merseburger Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms ausgebaut werden soll, ist ein eigener Gleiskörper nötig. Das kann allerdings mit der jetzigen Breite der Rosengartenbrücke nicht gewährleistet werden. Dort teilen sich momentan Straßenbahn und Autos eine Spur pro Richtung. Anstatt die Chance zu nutzen, um diesen Engpass endlich zu beseitigen, wird der bestehende Zustand verfestig, kritisiert die CDU. „Diese Entscheidung ist das Gegenteil einer weitsichtigen Verkehrsplanung und zeugt von Ignoranz des Bürgerwillens bei der Mehrheit des Stadtrates“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Andreas Scholtyssek. „Wo gibt es sonst die Situation, dass Bürgerinitiativen nicht gegen ein Vorhaben sind, sondern als Anwohner die Erhaltung einer vierspurigen Straße fordern?“, fragt er weiter.

Auch der SPD-Ortsverein Halle-Süd zeigt völliges Unverständnis, insbesondere über die Ablehnung durch die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke / Die PARTEI. „Natürlich kostet eine Aufweitung der Brücke beim Neubau Geld. Aber eine solche Brücke baut man nicht für einige wenige Jahre, sondern für Jahrzehnte. Und die Merseburger Straße ist und bleibt eine Hauptverkehrsader. Sie wird – auch bei Fertigstellung der Europachaussee – insbesondere von den Bürgern in den südlichen Stadtteilen genutzt werden. Hier müssen Chance zur weiteren Entwicklung offengehalten werden.“ fasst Ortsvereinsvorsitzender Burkhard Feißel zusammen.

Ebenso kritisiert die CDU den in nicht-öffentlicher Sitzung abgelehnten Grundstücksverkauf für den Golfplatz am Hufeisensee. „Damit ist der ganze Bebauungsplan für die Aufwertung des Hufeisensees hinfällig“, so Scholtyssek. Der Bau des Rundweges und geordneter Badebereiche rückt in weite Ferne. Die jetzige Ablehnung widerspricht allen anderen Entscheidungen des Stadtrates zum Thema zuvor und lässt die Stadt Halle für Investoren nicht als verlässlichen Partner erscheinen. „Die Stadträte sollten sich gut überlegen, welches Signal an Investoren durch solche Entscheidungen abgegeben wird“, so Bönisch abschließend. Der Rat war mehrheitlich gegen einen Verkauf des Grundstücks für 931.000 Euro, insbesondere auch weil dieses einen Wert von 2,1 Millionen Euro hat. Die Stadt soll jetzt neu mit dem Investor verhandeln.

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