CDU und FDP wollen anwaltliche Beratungsverträge Wiegands prüfen lassen

9. Februar 2015 | Politik | 15 Kommentare

Im vergangenen November hatte die CDU-FDP-Fraktion ihren Antrag in den Stadtrat eingebracht, nun wird im Rechnungsprüfungsausschuss erstmals darüber beraten. Die Christ- und Liberaldemokraten wollen, dass das Rechnungsprüfungsamt zwischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand und der Kanzlei Anwälte am Dom – Dr. Moeskes Rechtsanwälte geschlossene anwaltliche Beratungsverträge geprüft werden.

Dabei geht es um eine rechtliche außergerichtliche Beratung zum OB-Erlass vom Dezember 2012 zu den geplanten und durchgeführten personellen Veränderungen in der Verwaltung. Insgesamt geht es um eine Summe von 32.850 Euro. Wiegand hatte nach seinem Amtsantritt die Verwaltung umgekrempelt und mehrere Amtsleiter von ihren Aufgaben entbunden.

Geprüft werden sollen dabei laut Antrag die zeitliche Abfolge der jeweiligen vertragsgemäß erbrachten Leistungen und deren Dokumentation für die Verwaltung, der unterschiedlichen Rechnungslegungen für die jeweiligen Teilleistungen und deren Dokumentation für die Verwaltung, Nachweise der Zeichnung für die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnungen und für deren Begleichung sowie auf gegebenenfalls bestehende inhaltliche Überschneidungen der beiden Beratungsaufträge und deren finanzielle Auswirkungen.

Die CDU-FDP-Fraktion mutmaßt, „dass in der Verwaltung keinerlei Leistungsnachweise der beauftragten Kanzlei vorliegen und es stellt sich für uns die Frage, wie die Honorarforderungen überhaupt hinsichtlich ihrer sachlichen Richtigkeit geprüft werden konnten und eine berechtigte Überweisung der Honorare vorgenommen werden konnte“, so der Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch.

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Dieses Thema enthält 15 Antworten und 13 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  redhall vor 2 Jahre, 10 Monate.

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  • #138074

    Im vergangenen November hatte die CDU-FDP-Fraktion ihren Antrag in den Stadtrat eingebracht, nun wird im Rechnungsprüfungsausschuss erstmals darüber b
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    #138075

    Sie können es halt nicht lassen.

    #138076

    Und schon haben wir ein neues Schlachtfeld. Hat Herr Böhnisch nichts anderes zu tun oder ist er immer noch beleidigt?

    #138077

    Hab es doch gesagt, Herr Bönisch und einige Stadträte und Parteifraktionen haben noch nicht verstanden Niederlagen zu akzeptieren von den Wähler der Stadt Halle. Sie bekämpfen sich lieber untereinander als Ihre Kraft zum Wohle der Stadt Halle zu nutzen. Armes Halle.

    #138079

    Schlechte Verlierer!
    Jetzt haben sie doch Brief und Siegel bekommen, das sie falsch liegen.
    Nicht lernfähig, und daher zu Recht nie OB geworden!
    heute kann man in Halle den neuen Zorn Krimi drehen „Wenn die Tränen Trauer tragen“!

    #138081

    Langsam nervt es. Die haben nur im Intrigen im Schädlich. Die Stadt Halle selbst geht den meilenweit am Arsch vorbei…

    #138091

    Gottseidank, dass so einer wie Herr Bönisch nicht OB wurde. Offensichtlicher geht es ja nun wirklich nicht. Und Herr Bönisch will ein Volksvertreter sein? Der vertritt sich doch erst mal nur selbst, ans Wahlvolk denkt der keine Minute, sonst würde er sich mal laaaaangsam, aber so gaaaaanz laaaangsam den Themen widmen, die für Halle und die Einwohner wichtig wären. So was wie Herrn Bönisch haben weder die Stadt noch deren Einwohner verdient. Man muss sich ja schämen, dass solche Leute wie Herr Bönisch überhaupt noch was zu sagen haben.

    #138093

    Langsam nervt es. Die haben nur Intrigen im Schädel. Die Stadt Halle selbst geht denen meilenweit am Arsch vorbei…

    #138126

    Freudscher Versprecher. 😛

    #138156

    Wenn die so weitermachen,
    wird´s ihnen wohl ergehen wie dem Rumpelstilzchen!

    .

    #138161

    Leute lest mal, der Antrag stammt vom November. Weit vor dem Urteil. Das Urteil zeigt auch, dass Wiegand hier nicht als Unschuld vom Lande hervorgeht. Die Nachfrage ist berechtigt und ncht die einzigste Umgehung des Stadtrates

    #138163

    Leute lest mal, der Antrag stammt vom November. Weit vor dem Urteil. Das Urteil zeigt auch, dass Wiegand hier nicht als Unschuld vom Lande hervorgeht. Die Nachfrage ist berechtigt und ncht die einzigste Umgehung des Stadtrates

    Frei nach „Die Schuldvermutung gilt für Dr. Wiegand bis zur Urteilsverkündung“?

    #138169

    Soll jetzt nach Ansicht der Wiegand-Jünger auch die Kontrollfunktion der Rechnungsprüfung in der Kommune kaltgestellt werden?

    Das Urteil hat mit dieser Prüfung nichts aber rein gar nichts zu tun.

    #138181

    Die Blockpartei findet Demokratie scheinbar nur so lange gut, wenn sie der Gewinner ist.
    Ich verorte da ein falsches Demokratieverständnis beim Schwarzen Block.

    #138184

    Rechnungsprüfungsauscchuss und Rechnungsprüfungsamt sind interne Kontrollorgane zur Prüfung der Vergaben. Diese Einrichtungen in Frage zu stellen zeigt einmal mehr, dass der ein oder andere die Balance der Kontrollen in unserer Demokratie noch nicht verstanden hat.

    #138424

    Wieso fällt mir jetzt PPP und die entsprechenden Berater ein, da gab es diese Einrichtungen doch auch schon!

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