CDU und FDP wollen anwaltliche Beratungsverträge Wiegands prüfen lassen

Im vergangenen November hatte die CDU-FDP-Fraktion ihren Antrag in den Stadtrat eingebracht, nun wird im Rechnungsprüfungsausschuss erstmals darüber beraten. Die Christ- und Liberaldemokraten wollen, dass das Rechnungsprüfungsamt zwischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand und der Kanzlei Anwälte am Dom – Dr. Moeskes Rechtsanwälte geschlossene anwaltliche Beratungsverträge geprüft werden.

Dabei geht es um eine rechtliche außergerichtliche Beratung zum OB-Erlass vom Dezember 2012 zu den geplanten und durchgeführten personellen Veränderungen in der Verwaltung. Insgesamt geht es um eine Summe von 32.850 Euro. Wiegand hatte nach seinem Amtsantritt die Verwaltung umgekrempelt und mehrere Amtsleiter von ihren Aufgaben entbunden.

Geprüft werden sollen dabei laut Antrag die zeitliche Abfolge der jeweiligen vertragsgemäß erbrachten Leistungen und deren Dokumentation für die Verwaltung, der unterschiedlichen Rechnungslegungen für die jeweiligen Teilleistungen und deren Dokumentation für die Verwaltung, Nachweise der Zeichnung für die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnungen und für deren Begleichung sowie auf gegebenenfalls bestehende inhaltliche Überschneidungen der beiden Beratungsaufträge und deren finanzielle Auswirkungen.

Die CDU-FDP-Fraktion mutmaßt, „dass in der Verwaltung keinerlei Leistungsnachweise der beauftragten Kanzlei vorliegen und es stellt sich für uns die Frage, wie die Honorarforderungen überhaupt hinsichtlich ihrer sachlichen Richtigkeit geprüft werden konnten und eine berechtigte Überweisung der Honorare vorgenommen werden konnte“, so der Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch.