CDU sorgt sich um Kanena: dubiose Gerüchte und Angst vor „linkem Projekt“

„Verein Alte Schmiede“ – das klingt harmlos. Vielleicht nach Heimat- oder Freilichtmuseum, vieleicht auch nach einem Seniorentreff. So etwas würde man zumindest in dem beschaulichen, etwas spießigen Kanena vermuten. Aber die Gerüchteküche, befeuert von der Mitteldeutschen Zeitung, kocht seit Wochen etwas anderes: bei dem Verein soll es sich um einen Ableger oder gar die Nachfolge der gefürchteten Hausbesetzungsprojektes „Hasi“ (Hafenstraße 7) sein.
„Sind wir auf keinen Fall“, dementierten die Hasis (Hallespektrum berichtete).  Was die Gerüchte, schlimmer noch: die Befürchtungen offensichtlich erst recht befeuert. Je unbekannter, dest größer die Gefahr. Bekannt ist: das Gebäude, um das es geht, ist eine verfallene Halle aus den 1920er-Jahren  am Ortsrand von Kanena, in direkter Nähe zum Hufeisensee. Und noch gehört sie der Mitteldeutschen Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH (MDSE). Die MDSE ist eine 100%ige Landestochter. Diese bestätigt, dass es Gespräche mit dem im Entstehen begriffenen Verein gebe.

Und ähnlich, wie beim Hasi, fürchten angeblich (lt. MZ) abermals Anwohner Schlimmstes. Von Altlasten ist die Rede, die durch die neuen Nutzer freigesetzt werden  könnten, Störung der Ortsgemeinschaft durch die Anwesenheit „Linker“ und vielem mehr. Nun hat die CDU-FDP-Fraktion die Linken-Phobie  der  Anwohner aufgegriffen.

Betreiber stoppt dubiose Anwohner-Petition

Auf der Plattform „OpenPetition“ startenten sie sogar eine Petition – die vom Betreiber jedoch gestoppt wurde, weil die Initiatoren unbelegte Behauptungen zur Grundlage der Abstimmung machten.

Die CDU/FDP lässt dennoch nicht locker. In einer Angfrage, die die Fraktion auf der kommenden Stadtratssitzung am 21. November stellen wird, heißt es:

„Laut Presseberichten beabsichtigt der in Gründung befindliche Verein „Alte Schmiede e.V.“ das Gelände der Alten Schmiede in Kanena vom Eigentümer MDSE zu erwerben. Dort sollen alternative Nutzungen als „Freiraum für selbstbestimmte Lebensmodelle unter Verneinung rechtsstaatlicher Grundsätze“ etabliert werden. Der Verein nutzt das Gelände bereits ohne Eigentümer zu sein. Offensichtlich duldet der Eigentümer diese Nutzung, verweist aber auf Kontrollpflichten der Stadt.

1. Welche Informationen zum Projekt und den Nutzern liegen der Stadtverwaltung vor?
2. Welche Nutzungsmöglichkeiten bestehen für das Grundstück im Rahmen der geltenden Bauleitplanung?
3. Welche Nutzungsmöglichkeiten bestehen bauordnungsrechtlich?
4. Liegen der Stadtverwaltung Bauanträge, bspw. auf Nutzungsänderung vor? Wenn nein, wann wird die Verwaltung bauaufsichtlich einschreiten und entsprechende Anträge einfordern?
5. Sind der Verwaltung am Standort vorhandene Altlasten bekannt? Um welche handelt es sich konkret? Wie stark ist die Kontamination?
6. Liegen für bereits erfolgte Aktivitäten auf dem Grundstück Genehmigungen vor (z. B. Baumfällungen)?
7. Welche Schritte wird die Stadtverwaltung einleiten, um an der Alten Schmiede Kanena eine gesetzeskonforme Situation herzustellen?

gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

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