CDU Sachsen-Anhalt fordert mehr Polizei und Abschiebung krimineller Ausländer

11. Januar 2016 | Politik | 4 Kommentare

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich nun auch in den Positionierungen der Parteien bemerktbar. So fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrer „Stolberger Erklärung“ unter anderem die sofortige Umsetzung des vereinbarten zweiten Asylpaketes auf Bundesebene und die sofortige Beendigung der Blockaden innerhalb der Koalition in Berlin.

Über die sofortige Ausweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, hinaus, fordert die CDU-Landtagsfraktion endlich die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass Ausweisungen durch sofortige Abschiebungen auch vollziehbar sind. Dazu gehören klare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, das Aufenthaltsrecht muss dahingehend geschärft werden, dass im Rahmen der Ermessensausweisung bereits das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes berücksichtigt werden muss, die wiederholt erhobene Forderung der CDU, Gewalt gegen Polizisten künftig mittels eines eigenen Straftatbestandes härter zu ahnden, muss gesetzgeberisch endlich umgesetzt werden. Auf Landesebene verfolgen wir das Ziel, bis zum Jahr 2025 die Sollstärke des Personalkörpers der Landespolizei auf 7000 Polizisten zu erhöhen, Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich nicht integrieren wollen, müssen Leistungen des Staates schneller verweigert werden können. Daher ist das auf dem Bundesparteitag beschlossene Integrationspflichtgesetz auf den Weg zu bringen, ein klares Zeichen für unser Verständnis von Freizügigkeit, Toleranz und Gleichstellung der Geschlechter auch einzutreten, sollte dadurch gegeben werden, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum gesetzlich zu verbieten.

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