CDU-Ratsinitiativen: Sorge um künstlerisch „verunzierte“ Verkehrsschilder

2. Oktober 2018 | Politik | 6 Kommentare

Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat  hat wieder ihre Initiativen für die nächsten Ratssitzungen vorgestellt. Diese betsehen wieder in Anfragen an die Stadtverwaltung. So möchte man beispielsweise wissen, was die Statd gegen illegale graffitties an kommunalen gebäuden zu tun gedenkt, und welche Kosten die Beseitgung erfordert.

Außerdem macht man sich Sorgen um die Verkehrsbelastung durch eine befürchtete Zunahme von LKW, wenn in Reidebuirg Haupterschließungsstraße Halle-Ost (Osttangente) dem Verkehr übergeben wird.

Die markanteste Anfrage bezieht sich auf die „Verunstaltung von Verkehrszeichen“. Seit einigen Jahren schon ziehen unbekannte Künstler durch die hallesche Straßenlandschaft, und verwandeln auf spielerische Art und Weise Verkehrsschilder in lustige Bildchen. Auf manchen ist der Oberbürgermeister dargestellt, wie er die Stadt mit Hammer und Meißel gestaltet, auf wieder anderen durchbohren Richtingspfeile leidenschaftlich ein Herz. Auf viel gegenliebe stößt dies nicht bei den konservativen. Die CDU/FDP-Fraktion sorgt sich um die Verkehrssicherheit und fragt zunächst einmal die Stadtverwaltung, ob sie Zahlen über die Menge der umgestalteten Verkehrsschilder parat habe.

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Betreff: Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zu verunstalteten Verkehrszeichen

 

Zahlreiche Verkehrszeichen in der Stadt Halle (Saale) entsprechen durch Schmierereien oder Aufkleber nicht mehr den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung.

  1. Wie viele Verkehrszeichen in der Stadt sind davon betroffen?
  2. Wie viele Verkehrszeichen wurden seit 2015 pro Jahr ausgetauscht?
  3. Welche Kosten entstehen der Stadt hierdurch jährlich?
  4. Welche Folgen haben verunstaltete Verkehrszeichen für die Verkehrsteilnehmer?

 

 

 

Betreff: Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zu illegalen Graffiti an öffentlichen Gebäuden

           

 

Illegale Graffiti und Schmierereien beeinträchtigen das Stadtbild negativ. Neben privaten Eigentümern sind hiervon auch Gebäude/Einrichtungen der Stadtverwaltung sowie kommunaler Unternehmen betroffen.

Laut Auskunft der Stadt besteht für die Beseitigung von illegalen Graffiti an städtischen Gebäuden ein „funktionierendes Management“.

1. Was ist darunter zu verstehen?

Zudem wurde für relevante Gebäude eine Pauschale zur Beseitigung von illegalen Graffiti abgeschlossen.

2. Welche Gebäude sind relevant und wie hoch ist die Pauschale?

3. Wie viele illegale Graffiti und Schmierereien wurden seit 2015 an städtischen
Gebäuden und Immobilien städtischer Gesellschaften erfasst? (Bitte getrennt ausweisen)

 

  1. Wie viele davon wurden bei der Polizei angezeigt? 
  2. Wie viele davon waren links- oder rechtsextremistischen Inhalten zuordenbar? 
  3. Wie viele davon wurden entfernt? 
  4. Welche Zeiträume wurden für die Entfernung benötigt? 
  5. Welcher finanzielle Aufwand entstand Stadt und städtischen Gesellschaften durch die Entfernung der illegalen Graffiti und Schmierereien in den jeweiligen Jahren? 
  6. Was unternehmen Stadt und städtische Gesellschaften zum Schutz vor illegalen Graffiti und Schmierereien?
    gez. Andreas Scholtyssek

    Fraktionsvorsitzender
Betreff: Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zur Verkehrsführung in Reideburg

           

Der Autobahnzubringer zur A 14 über Halle-Ost verläuft direkt durch den Stadtteil Reideburg.

Aus dem vergleichsweise hohen LKW-Anteil resultiert eine hohe Lärmbelästigung.

Zum Jahresende soll die Haupterschließungsstraße Halle-Ost (Osttangente) dem Verkehr übergeben werden.

Welche Effekte erwartet die Stadtverwaltung in diesem Zuge für den Schwerlastanteil in Reideburg?

 

 

 

 

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