CDU empört: Wiegand verharmlost Hausbesetzungen
9. Mai 2018 | Politik | 9 KommentareDie CDU in Halle ist empört, In einer Gesprächsrunde im Literaturhaus soll der Oberbürgermeister der Hausbesetzerszene gehuldigt haben. Gleichzeitig wird das Literaturhaus und die Sparkasse scharf angegriffen. Es erklärt zur gestrigen Talkrunde des Oberbürgermeisters die CDU/FDP-Fraktion:
„Es ist beschämend wie ein Stadtoberhaupt kriminelle Handlungen wie Hausbesetzungen beschönigt und durch selbst gewählte Gäste seiner Talkrunde sein Verhalten zu legitimieren versucht, so Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek. Anstatt kriminelles Handeln zu unterbinden, huldigt Halles Oberbürgermeister die illegale alte und neue Hausbesetzerszene und bietet dieser auch noch eine Plattform. Für die Anwohner in der Hafenstrasse und die
gesetzestreuen Mieter der HWG, die pünktlich ihre Mieten bezahlen, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht, so Scholtyssek weiter.
Fragen lassen muss sich auch die Saalesparkasse als Eigentümerin des aufwändig sanierten, so genannten Literaturhauses in der Bernburger Straße, warum dem Unterstützerverein des Aufsichtsatsvorsitzenden der Saalesparkasse Herr Dr. Wiegand die Immobilie für derartige Botschaften zur Verfügung gestellt wird. Da die Sparkasse selbst Immobilien vermietet, dürfte politische Unterstützung für die Hausbesetzerszene nicht mit dem
Geschäftsmodell der Saalesparkasse vereinbar sein, so Scholtyssek abschließend.“
9 Kommentare
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Hast du was von Zwangsvollstreckung gehört? Wer in der Lage ist, zahlt früher oder später auch tatsächlich, ob er will oder nicht.
Nur wenige der Geräumte dazu in der Lage ist bzw. tatsächlich zahlt. Andernfalls ist zunächst der Eigentümer der Dumme!
Trägt der erfolgreich Geräumte.
Z.B. ein Räumungsverfahren…
Welche Kosten?
hei-wu, natürlich war sie das. Irgendwie wurde es ja besetzt und es wird es auch Zeitnah wieder sein. Ich hoffe man räumt dann sofort und lernt aus diesem Fehler und räumt sämtliche Besetzungen so schnell wie möglich. Spart Kosten und verringert die Zahl der potentiellen Hausbesetzer.
Wenn die CDU sich um Wirtschaftskriminalität mit Millionen-/Milliardenschäden mal auch so kümmern würde. Von Umweltkriminalität will ich gar nicht reden (Stichwort: Diesel).
Wie heißt es so schön in einem historischen Spielfilm: „Die Aufgabe der Justiz ist der Schutz des Privateigentums vor dem Pöbel“.
Ganz Halle gelangweilt: Scholtyssek hetzt schon wieder.
Für Herrn Scholtyssek vielleicht mal zum Mitschreiben: die Hausbesetzung war keine kriminelle Handlung.