Bundestagswahl: Parteien plakatieren an verbotenen Stellen

11. August 2013 | Politik | 4 Kommentare

In sechs Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Seit heute dürfen deshalb Wahlplakate gehangen werden. Und zahlreiche Parteien nutzten gleich den ersten Tag, um sich die besten Plätze „zu sichern“.

Doch so mancher Wahlhelfer hat seine Pappschilder dabei an „verbotenen“ Stellen angebracht. Denn für die Wahlplakate gelten feste Richtlinien. So dürfen Plakate nur an Lichtmasten in einer Höhe von 2,50m und 50 Zentimeter vom Fahrbahnrand entfernt hängen und müssen mit nichtrostendem Material befestigt sein. An Radwegen, Kreuzungen und Einmündungen dürfen die Plakate nicht hängen.

Am Moritzzwinger sind die Plakate der Partei „Die Linke“ viel zu niedrig angebracht. Ihr SPD-Konkurrent Karamba Diaby hat seine Plakate dort hingegen in der richtigen Höhe anbringen lassen. Doch unzulässig sind auch einige seiner Plakate, sie hängen zum Beispiel an anderen Stellen wie am Jerusalemer Platz, Sternstraße und Alter Markt zu niedrig oder sind in Kreuzungsbereichen angebracht. Direkt am Glauchaer Platz zudem hängt ein Wahlplakat von Diaby am Verkehrsmast – auch das ist verboten. Ebenfalls verboten sind die Werbeschilder der Parteien an Verkehrszeichen, Leitgeländern, Ampeln, Hinweisschildern und Wegweisern, aber auch an Brückenpfeilern und Geländern. Auch das trifft auf etliche Plakate zu.

Ursprünglich waren die Auflagen noch stärker. Diese hatte der Stadtrat aber 2010 abgemildert. Einst waren Plakate auf dem Markt unzulässig, ebenso an Metalllichtmasten. Zudem stand einst in der Satzung: „Die Plakate dürfen nicht in die Fahrbahn oder in den Radweg hineinragen.“ Auch das wurde gestrichen.

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