„Bullerwahn“ gestoppt: SPD pfeift Finanzminister zurück

7. Mai 2013 | Politik | 7 Kommentare

Sachsen-Anhalts SPD hat ihren Finanzminister Jens Bullerjahn zurückgepfiffen. Landtagsfraktion und Minister einigten sich nach stundenlangen Beratungen auf einen Kompromiss beim Sparprogramm.

So ist die Schließung einer der beiden Unikliniken in Halle und Magdeburg vom Tisch. Allerdings sollen die Kliniken ein Entwicklungskonzept vorlegen, in dem es auch um Einsparungen gehen soll.

Auch die Millionenkürzungen an den Hochschulen sollen genau geprüft werden. Hier soll erst eine Entscheidung fallen, wenn das Wissenschaftsministerium ein Konzept vorgelegt hat. Bullerjahn wollte in diesem Bereich 77 Millionen Euro kürzen.

Das Entschuldungsprogramm für Kommunen „Stark IV“ soll für ein Jahr ausgesetzt werden.

In den vergangenen Wochen hatte es parteiübergreifende Proteste gegen das Sparprogramm gegeben.

Print Friendly, PDF & Email
7 Kommentare

Kommentar schreiben