Bürgerhaushalt: Finanzausschuss debattiert Sparvorschläge der Hallenser

18. Februar 2014 | Politik | 2 Kommentare

Der Finanzausschuss hat am Dienstag die Sparvorschläge der Hallenser diskutiert, die im Rahmen des Bürgerhaushalts eingereicht worden sind. Einige Vorschläge haben die Räte angenommen, jedoch einige auch abgelehnt.

Eine einstimmige Zustimmung gab es zur Prüfung der Umstellung auf freie Software. Angenommen wurde auch ein Antrag zur „Konsolidierung der Behördenpost“. Dahinter verbirgt sich die Idee, über eine Software zu ermitteln, ob an eine Person mehrere Schreiben gehen. Künftig osllen nicht mehr mehrere Briefe rausgehen, sondern die Briefe in einem Umschag versandt werden.

Noch keine Entscheidung getroffen wurde zum Vorschlag , die aktuellen Kosten für die Fraktionsmitarbeiter von 800.000 Euro zu senken. Erst der neue Stadtrat, der im Mai gewählt wird, soll sich damit befassen. „Wir versuchen sparsam umzugehen“, sagte Johannes Krause. Die FInanzierung sei nötig, damit die Demokratie funktioniere. „Der Antrag kommt ein klein wenig populistisch daher.“ Auch Dietmar Weihrich sagte, die Mittel seien für die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen nötig.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015 soll der VOrschlag untersuch werden, die Kosten für das Büro des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten um fünf Prozent zu reduzieren.

„Sparkonto anstatt sinnlos Geld zu verschleudern“ heißt ein weiterer Vorschlag. Dieser wurde mit 5 Ja-Stimmen angenommen, fünf Räte enthielten sich. Bodo Meerheim zweifelte die Sinnhaftigkeit an. Denn welches Geld solle man auf ein Sparkonto legen, wo doch die Stadt gar keins habe.

In den Wirtschaftsausschuss verwiesen wurde ein Antrag, die Gebühren zu erhöhen, wenn Gaststätten oder Cafés öffentliche Flächen nutzen wollen. Zudem soll auch die IHK befragt werden. Derzeit zahlen Wirte zwischen 2 und 4 Euro pro Quadratmeter und Monat. In Karlsruhe, so der Hinweis eines Bürgers, seien es 15 Euro in Toplagen. „Zur Förderung der Gastronomie und somit zur Steigerung der Attraktivität der Halleschen Innenstadt wurde die Höhe der Sondernutzungsgebühren bewusst an vergleichbare Städte der neuen Bundeländer angeglichen“, führt Finanzdezernent Egbert Geier aus.

Geprüft wird ein Vorschlag, einen gemeinsamen städtischen Fuhrpark für alle Fachbereiche einzurichten. Ebenfalls untersucht wird die Idee, Behördenschreiben in verständlichem deutsch und in moderner Kommunikationsweise zu verfassen.

Abgelehnt bei einer Enthaltung wurde der Vorlschag, Haltestellennamen in Bussen und Straßenbahnen durch Sponsoren finanzieren zu lassen. Erledigt hat sich die Idee, am Pilotprojekt Modellkommune E-Gouvernement teilzunehmen. Die Stadt hatte sich beworben, aber in der Ausschreibung nicht den Zuschlag erhalten.

Print Friendly, PDF & Email
2 Kommentare

Kommentar schreiben