Bürgerentscheid zum Golfplatz am Hufeisensee abgelehnt

30. Oktober 2013 | Politik | 2 Kommentare

Der Stadtrat hat es am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt, einen Bürgerentscheid zum geplanten Golfplatz am Hufeisensee durchzuführen.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nötig gewesen, um den Bürgerentscheid zu initiieren. Es gab 25 Ja- und 28 Nein-Stimmen. Der Antrag der Grünen ist damit abgelehnt. Größtes Vorhaben des Freizeitparks ist ein 27-Loch-Golfplatz. Daneben ist eine Wakeboard-Seilzuganlage geplant. Platz geben soll es auch für Speedskater. Am nordwestlichen Ufer soll ein Bootsanleger mit Wassertreterverleih errichtet werden. Am südöstlichen Zipfel ist eine Fläche für Camping und Caravaning vorgesehen, die Fläche – die zum Verkauf steht – müsste aber erst einmal erworben werden. Im nordwestlichen Bereich könnte es den Planungen zufolge eine Fußball-Golfanlage geben. Bislang ist der See kein offizielles Badegewässer. Das könnte sich ebenfalls ändern. Drei Badestellen (Südzipfel, Norden, Nordwesten) sind in den Planungen vorgesehen.

Dietmar Weihrich (Grüne) glaubt nicht, dass ein Bürgerentscheid das Projekt verschieben würde, sagte er in der Debatte. „Wir sollten mutig sein zu direkter Demokratie“, sagte Denis Häder (MitBürger). Andreas Scholtyssek (CDU) erklärte, eine normale Beteiligung sei ohnehin im Bebauungsplan vorgesehen. Wenn schon Bürgerentscheid, dann auch konsequent bei anderen Projekten wie Pauluspark und Dölau. „Wir hätten die große Chance, bei einem solch großen Unternehmen die Leute mitzunehmen“, erklärte Inés Brock (Grüne) und kritisierte das laute Gemurmel im Saal. Die Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, das Projekt zu verhindern, sagte Gerry Kley (FDP), „und nehmen damit in Kauf, das Instrument Bürgerentscheid zu beschädigen.“ Das Projekt sei gar nicht so umstritten, wie es im Stadtrat dargestellt werde, meinte Kley. Er zweifelt zudem an, dass die nötigen 25 Prozent an Beteiligung zusammenkommen. Die Grünen wollen, so Kley, nur Wahlkampf in eigener Sache machen. Für den Bürgerentscheid wirbt Olaf Sieber und fragt, ob die Verwaltung nicht Schulungsgeld in Sachen direkte Demokratie für Gerry Kley (FDP) und Andreas Scholtyssek (CDU) übrig hat. Wer keine Angst vor einer Ablehnung der Bürger hat, der sollte der Durchführung des Bürgerentscheids zustimmen, meinte Bodo Meerheim. Kostengünstig könnte dieser beispielsweise parallel zur Kommunalwahl stattfinden. Raik Müller (CDU) kritisierte, dass sich die unterschiedlichen Räte sich gegenseitig vorwerfen, die Belange der Bürger nicht ernst zu nehmen. „Auf dieses Niveau sollten wir uns nicht herablassen.“ Die Grünen kritisierte er, dass diese immer nur mi Bürgerentscheiden kommen, wenn sie keine politische Mehrheit haben. „Was Sie von den Meinungen der Bürger halten, haben Sie eindrücklich in Ihrer Zeit als Sozialminister gezeigt“, meinte Christian Feigl in Richtung Gerry Kley. Denis Häder (MitBürger) sagte, seine Fraktion habe dem B-Plan zugestimmt und sei für das Projekt, aber auch für einen Bürgerentscheid. Kley verwies darauf, dass es zu seiner Zeit als Sozialminister einen Volksentscheid gab. Bernhard Bönisch (CDU) will wissen, wieso Christian Feigl eine namentliche Abstimmung will. Er sei ein vehementer Befürworter für Bürgerentscheide, meinte OB Wiegand, aber er habe auch ein Bauchgrummeln, „dieses Instrument durch die Hintertür reinbringen.“ Denn der Rat habe dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Er halte dieses Vorgehen für problematisch.

Abstimmung:
Bartl Nein
Bartsch Ja
Bauersfeld Ja
Bergner Nein
Bonan Ja
Bönisch Nein
Brock Ja
Busse Nein
Diaby nicht da
Dieringer Nein
Ewert Nein
Feigl Ja
Felke Nein
Fikentscher Nein
Fleischer Nein
Häder Ja
Hajek Nein
Haupt Hanna Nein
Haupt Ute Ja
Hildebrandt Nein
Hinz Nein
Hopfgarten Nein
Kley Nein
Knöchel Ja
Köck Ja
Köhn Nein
Krausbeck Ja
Krause Nein
Lange Ja
Leibrich Ja
Meerheim Ja
Menn Ja
Misch Nein
Müller Nein
Nagel Ja
Pitsch Ja
Raab Nein
Sänger Nein
Schachtschneider Nein
Scholtyssek Nein
Schramm Ja
Schuster Nein
Sieber Ja
Sitte Ja
Sommer Ja
Sprung Nein
Strech Ja
Trömel Ja
Weihrich Ja
Wendt nicht da
Wiegand Nein
Wolff Ja
Wöllenweber Nein
Wolter Ja
Wünscher Nein
Youssif nicht da

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