Bündnis gegen Rechts: Demo gegen Polizeigewalt oder Staatssystem?

2. September 2013 | Politik | 3 Kommentare

Ein Vorfall im vergangenen Jahr hatte für große Schlagzeilen gesorgt: am Waisenhausring wurde im Rahmen von Protesten gegen die NPD-Deutschlandtour ein Demonstrant von einem Polizisten zusammengeschlagen. Trotz Notoperation verlor das Opfer einen Hoden.

Ein Jahr nach der Tat rief nun das Bündnis „Halle gegen Rechts“ zu Protesten gegen Polizeigewalt auf. Denn zwar wurden Ermittlungen eingeleitet. Doch weil offiziell der konkrete Täter unter den Beamten nicht ermittelt werden konnte, wurde das Verfahren eingestellt. Nach öffentlichen Protesten folgte drei Tage später wieder die Aufnahme der Ermittlungen. Doch bis heute kam es zu keiner Anklageerhebung. Kein Einzelfall. So wurden im Jahr 2011 deutschlandweit insgesamt 1.963 Fälle von Körperverletzung im Amt angezeigt, es kam aber nur zu 73 Anklageerhebungen.

Genau das will das Bündnis „Halle gegen Rechts“ im halleschen Fall verhindern. „Im Fall von Ermittlungen gegen Polizisten gelten andere Spielregeln, als bei normalen Bürgern“, kritisiert Ute Larsen für das Bündnis. „Augenzeugen haben ausgesagt, Beweisfotos der Tathergangs liegen der Polizei vor und ein Tatverdächtiger wurde ermittelt, was benötigt die Staatsanwaltschaft mehr um das Verfahren zu eröffnen und dem Gericht die Beweiswürdigung zu überlassen?“

Allerdings protestierte der Demonstrationszug am Samstag nicht nur gegen verurteilenswerte Polizeigewalt. Teilnehmer riefen immer wieder Sprüche wie „Nie wieder Deutschland“, „Lasst es kochen, lass es knallen. Deutschland in den Rücken fallen“, „Wir sind hier in Feindschaft gegen eure Volksgemeinschaft“, „Deutschland verrecke“ sowie „Staat, Nation, Polizei, Scheiße.“

Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ erklärt auf der eigenen Internetseite, als Selbstverständnis gelte „Lebendige Demokratie als Ausgangspunkt unseres Handelns“. Mitglieder sind unter anderem die die Stadtverbände von SPD, Grünen und Linken sowie Gewerkschaften, Vereine und Einzelpersonen.

Print Friendly, PDF & Email
3 Kommentare

Kommentar schreiben