Breiter demokratischer Widerstand gegen Lehrer-Denunziationsportal der AfD

Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre  Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch
äußern, haben sich mehrere im Landtag vertretene demokratische Parteien mit Entsetzen geäußert.

Es folgen die Beiträge von CDU, FDP und LINKE im Original.

CDU:

„Was die AfD hier betreibt, ist Kampagnenpolitik zu Lasten der Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen. Dabei ist dieser Versuch nur mit dem Satz: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‛ zu kommentieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Kinder in den Schulen zu Lumpen heranziehen wollen, sondern vielmehr zu mündigen, kritischen Bürgern.

Man kann sich politische Bildung nicht nach der eigenen Nase aussuchen. Es gilt im Unterricht, die unterschiedlichen (partei-)politischen Standpunkte darzustellen, damit Schülerinnen und Schüler eine eigene Urteilsfindung erlernen. Das ist der richtige Ansatz.“ (Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion)

Linke:

„Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und Schüler  aufzufordern, auf einer Online-Plattform ihre Lehrer zu denunzieren, ist ein neuer Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. Dabei zeugt der Versuch, bereits Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren, in besonderer Weise von der Missachtung demokratischer Normen und pädagogischer Verantwortung.

Es ist selbstverständlich, dass in den Schulen politisch diskutiert wird, denn in der Schule sollen und müssen alle Fragen besprochen werden, die für die Heranwachsenden von Interesse und von Belang für ihr Leben sind. Von unseren Schulen wird zu Recht ihr Beitrag eingefordert, dass unsere Jugend nicht unpolitisch aufwächst, sondern sich für gesellschaftliche Prozesse interessiert und sich engagiert. Dafür gibt es unterschiedlichste Gelegenheiten in verschiedenen Unterrichtsfächern, bei Projekten und bei Bildungsfahrten.

Den Lehrkräften, die in der Schule an der politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler mitwirken, ist zu danken und kein Maulkorb zu verpassen. Der Versuch, Lehrkräfte durch Schülerinnen und Schüler
bespitzeln zu lassen und damit am Ende mundtot zu machen, stellt den schulischen Bildungsprozess insgesamt infrage. Die AfD setzt damit u.a. ihre Angriffe gegen das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ fort, die von den demokratischen Fraktionen im Landtag einmütig zurückgewiesen wurden. Ihre Versuche, jede Form der kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der AfD bereits im Keim zu ersticken, sollen jetzt auch in die Schulen getragen werden.

Die AfD stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass ihr aggressives Vorgehen gegen Andersdenkende eine Gefahr für die Demokratie ist, die immer wieder klar und offen benannt werden muss. Die LINKE erwartet von einer Partei, die in unserem Landtag vertreten ist, so viel Respekt und Verantwortung gegenüber der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in unseren Schulen, dass sie von solchen unanständigen Offerten an Schülerinnen und Schüler Abstand nimmt.“

(Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher
Thomas Lippmann)

FDP:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne  Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzungmit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP