Breiter demokratischer Widerstand gegen Lehrer-Denunziationsportal der AfD

11. Oktober 2018 | Politik | 67 Kommentare

Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre  Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch
äußern, haben sich mehrere im Landtag vertretene demokratische Parteien mit Entsetzen geäußert.

Es folgen die Beiträge von CDU, FDP und LINKE im Original.

CDU:

„Was die AfD hier betreibt, ist Kampagnenpolitik zu Lasten der Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen. Dabei ist dieser Versuch nur mit dem Satz: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‛ zu kommentieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Kinder in den Schulen zu Lumpen heranziehen wollen, sondern vielmehr zu mündigen, kritischen Bürgern.

Man kann sich politische Bildung nicht nach der eigenen Nase aussuchen. Es gilt im Unterricht, die unterschiedlichen (partei-)politischen Standpunkte darzustellen, damit Schülerinnen und Schüler eine eigene Urteilsfindung erlernen. Das ist der richtige Ansatz.“ (Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion)

Linke:

„Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und Schüler  aufzufordern, auf einer Online-Plattform ihre Lehrer zu denunzieren, ist ein neuer Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. Dabei zeugt der Versuch, bereits Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren, in besonderer Weise von der Missachtung demokratischer Normen und pädagogischer Verantwortung.

Es ist selbstverständlich, dass in den Schulen politisch diskutiert wird, denn in der Schule sollen und müssen alle Fragen besprochen werden, die für die Heranwachsenden von Interesse und von Belang für ihr Leben sind. Von unseren Schulen wird zu Recht ihr Beitrag eingefordert, dass unsere Jugend nicht unpolitisch aufwächst, sondern sich für gesellschaftliche Prozesse interessiert und sich engagiert. Dafür gibt es unterschiedlichste Gelegenheiten in verschiedenen Unterrichtsfächern, bei Projekten und bei Bildungsfahrten.

Den Lehrkräften, die in der Schule an der politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler mitwirken, ist zu danken und kein Maulkorb zu verpassen. Der Versuch, Lehrkräfte durch Schülerinnen und Schüler
bespitzeln zu lassen und damit am Ende mundtot zu machen, stellt den schulischen Bildungsprozess insgesamt infrage. Die AfD setzt damit u.a. ihre Angriffe gegen das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ fort, die von den demokratischen Fraktionen im Landtag einmütig zurückgewiesen wurden. Ihre Versuche, jede Form der kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der AfD bereits im Keim zu ersticken, sollen jetzt auch in die Schulen getragen werden.

Die AfD stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass ihr aggressives Vorgehen gegen Andersdenkende eine Gefahr für die Demokratie ist, die immer wieder klar und offen benannt werden muss. Die LINKE erwartet von einer Partei, die in unserem Landtag vertreten ist, so viel Respekt und Verantwortung gegenüber der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in unseren Schulen, dass sie von solchen unanständigen Offerten an Schülerinnen und Schüler Abstand nimmt.“


(Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher
Thomas Lippmann)

FDP:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne  Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzungmit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP

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Dieses Thema enthält 67 Antworten und 13 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Stadt_für_Kinder vor 17 Stunden, 11 Minuten.

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  • #326330

    Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre  Lehrer denunzieren kön
    [Der komplette Artikel: Breiter demokratischer Widerstand gegen Lehrer-Denunziationsportal der AfD]

    #326331

    Hierzu mal ein ein Statement der AfD (Tillschneider): „…Die geplanten Portale dienen nicht staatlicher Überwachung, sondern sind – im Gegenteil – Ausdruck von Notwehr gegen ein System staatlich geduldeter, in vielen Fällen sogar geförderter Gesinnungsdiktatur an unseren Schulen. Diese Portale sind somit Ausdruck eines bürgerlichen Aufbegehrens gegen Indoktrination und prätotalitäre Stimmungslagen. Schüler, die sich nicht der verordneten Meinung fügen und sich gegen die Masseneinwanderung, gegen die EU oder gegen die herrschende Minderheitenpolitik wenden, sind vielfachen Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wenn Minister Tullner behauptet, dass ein Meldeportal nicht nötig wäre, verkennt er die Lage, was uns aber nicht wundert. Schließlich verkündet Minister Tullner auch allen Ernstes, am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg habe es keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht gegeben, als am ersten Schultag nach der Bundestagswahl 2017 angesichts des Wahlergebnisses und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag eine Aktion „gegen Rechts“ durchgeführt wurde. Der Aufschrei, der durchs linke Milieu in diesem Land geht, weckt die Vermutung, dass hier einige vor einem solchen Portal etwas zu befürchten haben! Eine derartige Plattform ist leider in jedem Bundesland überfällig, und deshalb werden wir auch in Sachsen-Anhalt ein solches Portal einrichten.“

    #326332

    „Nicht staatlich“ dafür aber AFDlich. Was wäre da anders?

    #326335

    Hierzu mal ein ein Statement der AfD (Tillschneider): „…Die geplanten Portale dienen nicht staatlicher Überwachung, sondern sind – im Gegenteil – Ausdruck von Notwehr gegen ein System staatlich geduldeter, in vielen Fällen sogar geförderter Gesinnungsdiktatur an unseren Schulen

    Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen (und besser, danach ausspucken!)
    „Notwehr“ gegen eine von etwa 80% der Wähler gewählte Landesregierung. Die demokratische und freiheitliche Grundwerte, mithin die Werte des Abendlandes, an die jüngere Generation weitergibt.

    Da seid Ihr unterlegen, fühlt Euch zu Recht nicht hinreichend inkludiert, und schreit „Notwehr“, um amoralisches und widerliches Trampelverhalten zu legitimieren.

    Ihr seid nicht das Volk, „Das Volk“ gibt es nicht, es gibt demokratische Wählen, und es gibt ein Grundgesetz, für dessen freiheitliche Werte es sich lohnt, gegen einen Haufen Hetzer, die das demokratischste und erfolgreichste „System“, das es je in Deutschland gegeben hat, abschaffen wollen, entschieden und mit allen nötigen Mitteln entgegen zu treten. Stellt Euch drauf ein.

    #326336

    Dein Hass geht mit dir durch, hei-wu. Hetzer gibt es auf deiner linken Seite genauso.

    Wenn aktive Lehrer so reden/schreiben und damit Schüler beeinflussen wollen wie du wundert mich die Angst vor Dienststaufsichtsbeschwerden nicht, die die Folge des Portals sein können.
    Dem
    Neutralitätsgebot wird damit allemal nicht Genüge getan.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 4 Tagen von  Porbitzer.
    #326338

    Ich bin gegen denk- und Redeverbote in den Schulen. Genau solche Denk und Redeverbote will die AfD hier durchsetzen. [wie in finstersten Zeiten]

    Wer sein Kind nicht einer pluralistischen Gesellschaft aussetzen will, der muss es eben zu Hause einsperren. Ich bin dann aber der Erste, der solchen Kindern über das Jugendamt Hilfe zukommen lässt.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 4 Tagen von  fractus.
    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 4 Tagen von  fractus.
    #326340

    Achso, hei-wu, . Und ja, das deutsche Volk ist noch immer existent. Einschließlich eingebürgerter Migranten Wenn du das für dich ablehnst, ist alleine dein Brot. Solange du keinen Mist machst ist das in Ordnung (ändert aber auch nichts am Fakt)

    @fractus, sehr schön auf den Punkt gebracht.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 4 Tagen von  Porbitzer.
    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 4 Tagen von  Porbitzer.
    #326353

    @porbitzer
    um Missverständnissen vorzubeugen habe ich meinen letzten Post mit Hilfe der Bearbeiten-Funktion verdeutlicht.

    #326355

    Porbi, wenn es dir hier nicht gefällt, magst du doch gern zu RT wechseln.

    Im Übrigen wird das richtige Volk den Anscheißerseiten schon die Menge vorspielen, die die Admins dann mal bearbeiten müssen. Manche richtige Bürger ohne Hut haben nämlich Zeit und Muße, jede Stunde 20 Einträge auf deren obskurer Seite zu machen… Also viele Späße beim Auswerten.
    So schafft man Arbeitsplätze!

    #326356

    Coole Idee, @schulze: ich bin auch schon sehr besorgt, dass die Mathelehrerin unseren Kleinen schon ab der ersten Klasse arabische Zahlen aufzwingt!

    Wir sollten das Portal ad excessivum nutzen!

    Lehrer, sie nicht angezeigt werden, sollte man hingegen in Augenschein nehmen.

    Auf diese Weise bekommt das Land wenigstens hin, was bislang nicht gelang: vorhandene diensttaugliche Lehrer zählen.

    #326357

    Klaro, auch Pizza-, Döner- und Hamburger-Bestellungen kann man dort lancieren, nebst allgemeinen Witzen über mißliebige AfD-Abgeordnete und -Mitglieder. etc etc

    #326358

    Lass uns Spaß mit Nazis haben, @schulze, solange es noch geht.

    #326359

    Es wird noch sehr lange gehen, wenn sie sich selbst durch solche Vorschläge entlarven. Und Herr Tillschneider vermag keinen halbwegs demokratisch gesinnten Menschen umzustimmen, solange er sein Abgeordnetenbüro in der Adam-Kukoff-Straße 16 hat und auch sonst enge Beziehungen zu den Identitären pflegt.

    #326360

    Ist irgendwas von der Kacke schon online? Lasst uns beteiligen. Wer hatte Unterricht bei Bernd Höcke?
    Da war doch was…

    #326361

    Ist ja wie in der DDR.
    Da wurde auch stets die Menschlichkeit und Vielfalt und Pluralität gepredigt, aber sagen durfte man trotzdem nicht alles.

    Eben wie heute. Wenn ein Lehrer heute sagen würde 20% AfD Wähler können nicht alles verblendete Nazis sein, dann wird das Konsequenzen für ihn haben.
    Wenn er aber sagt, die 20% sind verblendete Nazis, welche das 4. Reich planen, ist das konform.

    Heute ist es auch gang und gäbe große Wählergruppen von vornherein zu ignorieren, weil sie die Unverschämtheit hatten, nicht die Altparteien zu wählen.

    #326363

    Ist ja wie in der DDR.
    Da wurde auch stets die Menschlichkeit und Vielfalt und Pluralität gepredigt, aber sagen durfte man trotzdem nicht alles.

    Du kannst hier sogar Unsinn schreiben, innerhalb der ziemlich lockeren Forenregeln .
    Dass es aber auch in einer „abendlädischen‘ Zivilgesellschaft Grenzen gibt, ist dir hoffentlich auch klar.

    Wenn du hier die DDR anführst: der große Unterschied besteht darin: Du kannst hier einfach verschwinden.

    #326407

    Und nachfolgend: dann bist du mundtod, hier im Forum zumindest. Aber sonst hast du ja auch nix zu sagen.

    Und anders gesagt: Was bringen Dienstaufsichtsbeschwerden in einer Zeit akuten Lehrermangels? Ist wie mit Abmahnungen im Betrieb, wenn man händeringend Fachkräfte sucht, mit Know-how und Insidersachkenntnissen…

    Insofern sind die Intentionen der AfD nur auf Angst ausgerichtet. Aber das war ja alles schon mal da in deutscher Geschichte, nur eben, daß man heute 30 bis 70 Jahre weiter ist in puncto Selbstbewußtsein und Selbstbestimmung

    #326409

    Ihr könnt nicht einfach Ursache und Wirkung verdrehen und euch einbilden es merkt keiner.

    Die AfD ist von einer nicht zu vernachlässigenden Zahl der Bürger gewählt. Sie haben sich ganz bewußt gegen die Altparteien entschieden, wahrscheinlich weil sie sich nicht mehr von ihnen vertreten fühlen.

    Daraufhin wird von den Altparteien eine Kampagne gegen diese Partei (und letztlich auch gegen deren Wähler) losgetreten, verbunden mit Hetze, Verleumdung und Angstmacherei. Im Grunde also all das, was die Altparteien der neuen Partei vorwerfen.
    Wenn man sich die Medien anschaut, ist diese Oberflächlichkeit geradezu ein Fingerzeig, wie kaputt das System ist.

    Es ist sogar noch schlimmer. Da stellen sich also Abgeordnete und Parteifunktionäre hin und schließen eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Die AfD hat rund 20%. Nimmt man jetzt noch die Linke hinzu, mit denen man ja auch angeblich nicht zusammen kann, dann wird der Wille von einem Drittel der Wählerschaft schlicht ignoriert.
    Das nennt man Arroganz und Weltfremdheit. Man muß inzwischen ernsthaft fragen, ob Deutschland noch demokratisch regiert wird.

    @Hei-Wu
    Die „Grenzen der abendländischen Zivilgesellschaft“ werden laufend durch die aktuelle Regierung mißachtet. Es ist schon klar, dass dir das nicht auffällt.

    #326416

    Nimmt man jetzt noch die Linke hinzu, mit denen man ja auch angeblich nicht zusammen kann, dann wird der Wille von einem Drittel der Wählerschaft schlicht ignoriert.

    Du willst, das Nazis mit der Linken koalieren, damit der Wille des Volkes werde?

    #326418

    @hei-wu,das verstehende Lesen ist dir abhanden gekommen. So wie du überall Nazis zu sehen glaubst, interpretierst du wild und frei Aussagen, so dass sie in deine linke Schublade passen. Wenn du als Wissenschaftler auch so gearbeitet hast, sollten die gewonnenen Erkenntnisse dringend überprüft werden!

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 3 Tagen von  Porbitzer.
    #326422

    teu

    Es geht darum, Schüler zu animieren.
    Diese Schüler sollen Bemerkungen ihrer Lehrer melden.
    Vermutlich unter dem Namen IM „Tilli“ oder „Porbi“, – wer weiß das schon?

    Die Stasi hat von der Gestapo gelernt. Die AfD hat von der Stasi gelernt.
    Wundert jemanden die Reihenfolge?

    #326423

    @teu

    Wie nennst du denn die großangelegte öffentliche Verleumdung des Wählerwillens. Ich nenne sie Staatspropaganda. Das ist dann wohl in Ordnung?
    Wenn diese Propaganda bis in die Schulen reicht, muß man sich mit nicht konventionellen Mitteln wehren. Das mag nicht fein sein, aber die Staatspropaganda ist es auch nicht.

    Ihr Pseudodemokraten lasst euch ganz fein von der Raute mit dem Dauerlächeln die Meinung diktieren.

    #326424

    teu

    @teu

    Wie nennst du denn die großangelegte öffentliche Verleumdung des Wählerwillens. Ich nenne sie Staatspropaganda.

    Du nennst es also „Staatspropaganda“, wenn ich sage, dass es keinesfalls Wählerwillen sein kann, wenn Schüler dazu aufgefordert werden, Lehrer zu denunzieren?

    #326425

    @teu, deine dümmlichen Unterstellungen verbitte ich mir!

    #326426

    @gerdkoehler

    ist das jetzt Satire oder meinst du das ernst?

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