„Bettensteuer“: Grüne fordern Kulturförderabgabe für Halle

15. April 2015 | Politik | 34 Kommentare

Besucher, die in Halle übernachten, sollen künftig eine Zusatzabgabe für die Kultur zahlen. Bereits vor fünf Jahren hatte der Stadtrat über die sogenannte „Kulturförderabgabe“ diskutiert. Zuvor gab es einen Antrag der MitBürger. Nun wollen die Grünen alles festzurren.

Bis September soll die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung „zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für aus privatem Interesse veranlasste entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben“ vorlegen, heißt es in einem Antrag für den Stadtrat. 5 Prozent vom Übernachtungspreis sind zu zahlen.

Andere Städte wie Bingen, Trier oder Erfurt machen es vor, meinen die Grünen. „Richtig ist, dass die über eine Kulturförderabgabe realisierten Steuermehreinnahmen dem allgemeinen Haushalt der Stadt zufließen und nicht automatisch zweckgebunden für den Kulturbereich genutzt werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Inés Brock in der Begründung. „Allerdings könnten sich Stadtverwaltung und Stadtrat hier selbst binden und diese zusätzlichen Einnahmen im Haushalt im Kulturbereich ausweisen.“

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Dieses Thema enthält 34 Antworten und 18 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  topaz vor 4 Jahre, 3 Monate.

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    Beiträge
  • #163203

    Also,wenn schon, dann Sport und Kultursteuer!
    Auch die Biohändler auf dem Marktplatz könnten Subventionen gebrauchen.
    Und die Anwohner der Umweltzone.
    Und der ÖPNV!
    Und die Hochwasser- und Sturmopfer!

    #163215

    Mit der Bettensteuer könnte man doch wenigstens einen kleinen Teil der Hotelsubventionierung wieder reinholen. Also, ich finds geil.

    „Das einzige was die Sozialisten vom Geld verstehen ist, dass sie es von anderen haben wollen“ (Konrad Adenauer)

    Ich bin grundsätzlich gegen den verminderten MwSt-Satz bei Hotelübernachtungen aber die Begründung, mit welcher diese „Bettensteuer“ erhoben wird, ist hanebüchen.
    Mit dem Geld soll der exorbitant aufgeblasene Kulturbetrieb weiter subventioniert werden, statt diesen auf ein vernünftiges Maß zurecht zu stutzen.
    Es geht nicht mal um Kultur an sich sondern nur um bestimmte Formen der Kultur.

    Wenn die Begünstigen „Kultur“ präsentieren würden, welche von selbst die Säle füllt, bräuchte es auch keine zusätzlichen Subventionen.

    #163304

    Mit dem Geld soll der exorbitant aufgeblasene Kulturbetrieb weiter subventioniert werden, statt diesen auf ein vernünftiges Maß zurecht zu stutzen.

    [/quote]

    …sagt einer, der in den letzten 10 Jahren nie eine Kulturveranstaltung besucht hat!

    #163326

    Mit dem Geld soll der exorbitant aufgeblasene Kulturbetrieb weiter subventioniert werden, statt diesen auf ein vernünftiges Maß zurecht zu stutzen.

    @braegel, das ist grober Unfug. Der Kulturbereich ist in den letzten Jahren immer weiter gekürzt worden. Sowohl die sogenannte Hochkultur (schau einfach auf die Bühnen Halle) als auch die Förderung der freien Szene.

    Es geht nicht mal um Kultur an sich sondern nur um bestimmte Formen der Kultur.

    Ah, welche denn?

    Wenn die Begünstigen „Kultur“ präsentieren würden, welche von selbst die Säle füllt, bräuchte es auch keine zusätzlichen Subventionen.

    Yupp, Musikantenstadl für alle!

    In Ansätzen teile ich Deine Kritik sogar (Beispiel: RING-Inszenierung), aber bei Dir wird das alles zum Totschlagargument.

    #163368

    Brägel folgt doch nur seinen dumpfen Reflexen. Nicht ein einziger Gedanke davon ist durchdacht.

    #163401

    es gibt unterschiedliche und vielfältige Kulturbereiche, entsprechend ihrer Lobbyzugehörigkeit können sich diese über fette Alimentierung freuen

    Staatskapelle = Hochkultur wird subventioniert

    Schalmeienkapelle/Rockband = mindere Kultur, wird nicht subventioniert

    städt. Theater/Oper = Hochkultur wird subventioniert

    Kino/privates Kabarett = mindere Kultur, wird nicht subventioniert

    damit die Mittel für die entsprechende Lobby weiter fließen, werden neue Steuern erfunden.
    Das ist wie mit den Rundfunkgebühren, da wird auch die entsprechende Lobby durchgefüttert unabhängig davon wie die Qualität der Programme ist

    Mit so etwas kommen wir jedenfalls nicht weiter

    #163412

    Was ist mit Fußball? Auch hoch subventioniert… Schulausbildung… Nahverkehr…

    Alle genannten bereich können leider nix dafür, daß du sie nicht magst, aber das ist gottlob kein Maßstab. Kultur definiert sich halt anders…

    #163433

    Ihr braucht euch gar nicht zu streiten, denn erstens fließt das Geld in den allgemeinen Haushalt der Stadt und kann nicht spezifisch der Kultur zugeordnet werden und zweitens ist es keinesfalls gewiss, dass die Bettensteuer bleiben kann, denn wie weiter oben schon erwähnt, gibt sich einer als beruflich Reisender aus und schon ist er raus aus der Steuernummer. Die Vollzugsdefizite scheinen die Hauptkrux zu sein an dem ganzen Konstrukt.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tourismusgebuehren-bundesfinanzhof-gegen-bettensteuer/12061172.html

    #163442

    Es wird ja immer wieder behauptet, Touristen würde die Bettensteuer gerne zahlen. Warum macht man dann nicht einfach eine Spendenbüchse an die jeweilige kulturelle Einrichtung?

    #163675

    Na das is ja mal ne dolle Idee!
    Nach der Logik gehört an jede Autobahnbaustelle eine Spendenbüchse. Fertig gebaut wird erst, wenn die Büchse voll ist. Da wo ich nie lang fahre, sollten mich Straßen gefälligst nix kosten.

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