Betriebs- und Personalrätekonferenz in Sachsen-Anhalt: Mitbestimmung ist Garant für wirtschaftliche Zukunft

Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH fand heute die 4. Betriebs- und Personalrätekonferenz im Hybrid-Format statt. Mit der gemeinsamen Konferenz wollte das Arbeitsministerium für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten werben und die betriebliche Mitbestimmung stärken.

Hintergrund ist auch das am 18. Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das zahlreiche Neuerungen für die Betriebsratsarbeit beinhaltet. Dazu gehören u.a. ein neues Mitbestimmungsrecht zur mobilen Arbeit, die dauerhafte Möglichkeit von Online- Betriebsratssitzungen sowie ein verbesserter Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der per Videoübertragung zugeschaltet war, betonte, der Landesregierung sei die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiges Anliegen. Er werbe deshalb mit Nachdruck für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten, da diese eine wichtige Säule unseres demokratischen Gemeinwesens seien. Gerade in Zeiten der Pandemie sei die Kooperation von Arbeitgebern mit Arbeitnehmervertretungen folglich besonders wichtig.

Auch Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne erklärte: „Mitbestimmung ebnet den Weg in die unternehmerische Zukunft, steigert nachweislich die Produktivität und schafft Zufriedenheit in der Belegschaft. Auch die Dynamik der letzten Monate hat gezeigt: Interessenvertretungen sind unentbehrlich, um pragmatische Lösungen für flexible Arbeitszeiten oder Home-Office zu finden.“ Wenn Beschäftigte frühzeitig eingebunden werden, sorge dies für eine Akzeptanz der Maßnahmen. Mitbestimmung sei daher ein Garant für Krisenfestigkeit und erfolgreiches Wirtschaften.

Da die Corona-Pandemie der Digitalisierung und Flexibilisierung zwar einen Entwicklungsschub verschaffen konnte, gleichzeitig aber auch die damit einhergehenden physischen und psychischen Belastungen für viele Beschäftigten spürbar wurden, betonte DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer deshalb: „Engagierte Betriebs- und Personalräte sind eine starke Stimme der Beschäftigten. Nicht nur in Krisen gilt: Veränderungen müssen gemeinsam gemeistert und gestaltet werden. Mitbestimmung schafft – gerade in Zeiten des Wandels -Transparenz und Sicherheit, stärkt die Personalbindung und sorgt für ein gutes Klima im Betrieb.“

Laut IAB Betriebspanel arbeiten 47 Prozent der in Sachsen-Anhalt Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Dies sind 4 Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt und 6 Prozent weniger als im bundesdeutschen Durchschnitt. 22 Prozent aller Betriebe in Sachsen-Anhalt – und damit 4 Prozente über ostdeutschem Durchschnitt – sind tarifgebunden. Während insgesamt die Tarifbindung im Vergleich zum Jahr 2019 leicht gestiegen ist, ist gerade bei Großbetrieben mit mehr als 250 Beschäftigten ein Rückgang zu verzeichnen.

„Hier ist Luft nach oben!“, so Grimm-Benne. Tarifbindung sorge für mehr als höhere Löhne und Gehälter!. Es gehe um flexible Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „All diese Aspekte können und werden tariflich geregelt und sind allein schwerer durchsetzbar. Ich appelliere deshalb an die Unternehmen: Tarifbindung ist ein Wettbewerbsvorteil, um für Fachkräfte attraktiv zu sein!“