Bernstiel (CDU) will Sozialbeiträge um 0,6% senken
8. Juni 2018 | Politik | 2 KommentareDer hallesche Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph Bernstiel, MdB, fordert zusammen mit einem Beschluss der Jungen Gruppe: „Durch die Rekordeinnahmen im Bund ergibt sich die Gelegenheit, die Sozialbeiträge sofort zu senken. Diese Möglichkeit müssen wir jetzt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergreifen. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die Beiträge um mindestens 0,6 Prozentpunkte herabzusetzen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa.“ Es sei wichtig, mit der Senkung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus ein deutliches Signal der Entlastung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu senden.
Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert bei derzeitiger Beitragshöhe Rücklagen in Höhe von 53 Milliarden Euro im Jahr 2022. Nach einer Beitragssenkung um 0,6 Prozent wären immer noch mehr als 20 Milliarden Euro in der Rücklage vorhanden.
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Nicht nur Bezugszeiten könnte man erhöhen, auch Bezugsgrößen prozentual etwas heraufsetzen. Wäre doch mal ein schöner Zug von der christlich und sozialen Partei
Eigentlich wäre es doch genau der richtige Zeitraum die Sozialbeiträge endlich mal an die richtigen auszuteilen für die diese gedacht sind. Dafür braucht man einfach nur die immer wieder gekürzten Bezugszeiten für das AlG I erhöhen. Aber das wäre ja wirklich mal ein Schritt im Sinne für die Schwächsten unter den Arbeitern und Arbeiterinnen. Und das kann man von der christlichen Union nun wirklich nicht erwarten.