Beiko: nach 32 Minuten war alles vorbei

19. März 2013 | Politik | 1 Kommentar

Bei Dagmar Szabados dauerte eine Beigeordnetenkonferenz gern mal ein paar Stunden. Bei Oberbürgermeister Bernd Wiegand war nach 32 Minuten schon alles vorbei – öffentlicher und nichtöffentlicher Teil zusammen.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept
An Tagesordnungspunkt 1 stand das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Hier informierte Planungsdezernent Uwe Stäglin über aktuelle Anpassungen der unterschiedlichen Stadtgebiete. In diesen 7 Bereichen, abgestimmt mit dem Dienstleistungszentrum Bürgerengagement, solle es jeweils Bürgerforen geben, um den ISEK-Entwurf zu beraten, wie Halle im Jahr 2025 aufgestellt sein soll. Bereiche sind Hallescher Süden (Südstadt, Silberhöhe, Gesundbrunnen, Ammendorf), Hallescher Osten (Freiimfelder, Büschdorf, Diemitz, Kanena, Bruckdorf, Reideburg), Innere Stadt Süd (Glaucha, Riebeckviertel, Lutherplatz), Innere Stadt Nord (Altstadt, Paulusviertel, Kröllwitz, Mühlweg), Hallescher Norden östlich der Saale (Trotha, Seeben, Tornau, Frohe Zukunft), Hallescher Norden westlich der Saale (Dölau, Heide-Nord, Giebichenstein), Hallescher Westen (Neustadt, Heide-Süd). Insbesondere den Norden habe man aufgeteilt, weil die Probleme östlich und westlich der Saale doch jeweils andere seien, meinte Stäglin. Starten soll die Anhörung nach der Sommerpause. Erstes Thema werde die Stadt am Fluss mit dem Wassertourismuskonzept. Auch Sozialdezernent Tobias Kogge unterstützte die Aufteilung auf die 7 Bereiche. Im ISEK gehe es nicht nur um die Frage der baulichen Entwicklung, sonder auch um Schulentwicklung, Kosten der Unterkunft und Kita-Bedarfsplanung.

Diskussionen gab es allerdings um die Kosten. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann stellte in Frage, ob ein Bürgerforum wirklich 4.000 Euro für die Moderation und Durchführung sowie Protokoll, ein Workshop 3.000 Euro kosten müsse. Die Verwaltung solle prüfen, ob die Moderation nicht mit eigenen statt externer Kräfte realisiert werden kann. Derzeit moderiert HFC-Präsident und ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich die Bürgerforen. Wie Stäglin sagte, prüfe man fortlaufend eine Kostensenkung. „Wir prassen nicht wirklich“, sagte er. Die bisherige Aufteilung habe sich bewehrt. Allerdings äußerte auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand seine Bedenken zur Höhe der Moderationskosten. „Die Kosten sind mir zu hoch.“ Stäglin soll nun einen Vorschlag ausarbeiten. „Die Moderation sollte in der Hand der Stadt verbleiben.“

Europa auf Halle.de

Im folgenden Punkt folgten Hinweise der Stadt zu Fragen rund um das Thema Europa auf neuen städtischen Seiten im Intranet und auf halle.de. Laut Sonja Furtak sollen die Seiten noch in dieser Woche verwaltungsintern und für die Öffentlichkeit online gehen. Die Mitarbeiter bekommen aktuelle hinweise zur Europaarbeit in den Kommunen, auch Dokumente zur neuen Strukturfondperiode werden verfügbar sein, ebenso wie Ausschreibungen, Förderbriefe und Links. Im Bereich für die Bürger werden neben Fördermöglichkeiten und die bereiche Arbeitshilfe, kreatives Europa sowie Seminare vorgestellt. Im kommenden Amtsblatt wird Europa ebenfalls Thema sein, dann wird den hallensern das europäische Bürgerbegehren näher gebracht. Planungsdezernent Uwe Stäglin erkundigte sich nach einer Verlinkung der Partnerstädte. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst solle es im April ein Arbeitstreffen mit allen Aktiven zu Städtepartnerschaften geben. Finanzdezernent Egbert Geier erkundigte sich, ob hier alle Förderprogramme gebündelt werden. „Es gibt keinen Anspruch auf Vollständigkeit“, so Sonja Furtak. Die Wichtigsten seien aber dabei.

Frühjahrsputz
„Trotz Schnee gehen wir davon aus, dass es irgendwann auch Frühling gibt. Und darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte Finanzdezernent Egber Geier. René Müller von DLZ Bürgerengagement erläuterte, dass es vom 8. bis 13. April einen Frühjahrsputz in der Stadt geben soll. Nach dem Erfolg der Vorjahre hoffe man auch in diesem Jahr wieder auf eine großzügige Beteiligung von Vereinen, Bürgern und Initiativen. Erstmals ergänzt wird der Frühjahrsputz durch eine Pflanzaktion, um so den Charme der Saalestadt in der wärmeren Jahreszeit zu verbessern. Erste Zusage gebe es schon. Laut Sabine Ernst beteilige sich auch die Stadt an der Pflanzaktion, im Pestalozzipark sollen Rosen in den Boden eingebracht werden. Wie Planungsdezernent Uwe Stäglin sagte, müsse man auch mit den Bürgern reden, dass diese sich weiterhin um die neubepflanzten Stellen kümmern. Die Stadt könne sich angesichts der Haushaltslage nicht weitere Stellen leisten, die gepflegt werden müssen.

Hinweise
Planungsdezernent Uwe Stäglin informierte über den Hallianz Spendenlauf am kommenden Donnerstag ab 10 Uhr auf dem Boulevard. Dafür würden noch Unterstützer gesucht.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand berichtete über seinen gestrigen Besuch in der Präsidiumssitzung des Städte und Gemeindebundes. Dabei sei es um das neue Kommunalverfassungsgesetz gegangen, bei dem drei Kommunalgesetze zusammengelegt werden sollen. „Wir bekommen also eine neue Gemeindeordnung“, sagte er. Dabei gehe es unter anderem um eine Stärkung der Bürgerbeteiligung. So sollen die Quoten gesenkt werden, um Bürgerbegehren einfacher zu machen.

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