Beigeordnetenkonferenz: Polit-Schauspiel im neuen theater

10. Dezember 2013 | Politik | 1 Kommentar

In ungewöhnlicher Umgebung hat sich Halles Stadtspitze getroffen. In der Kulisse von Tartuffe im Großen Saal des neuen theaters fand die Beigeordnetenkonferenz statt. Anlass ist eine 48-stündige Protestaktion der halleschen Theatermacher wegen Kürzungsplänen der Landesregierung. Das Land will die Zuschüsse an die Kultur in Halle um drei Millionen Euro ab dem kommenden Jahr absenken.

„Ein eisiger Wind weht aus Magdeburg“, sagte nt-Intendant Matthias Brenner zur Einleitung. „Wir wollen nicht, dass daraus Hass wird.“ Stattdessen wolle man mit Herzblut kämpfen. Brenner ging auf den Kulturkonvent ein, der zwölf Millionen Euro mehr für die Kultur in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen hatte. 36 Experten hätten Monate zusammengesessen, so Brenner. Er wies darauf hin, dass die landesweit geplanten Kürzungen von 7 Millionen EUro einem halben Kilometer Autobahn entsprechen.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, vor anderthalb Monaten habe man einen sehr strukturieren Plan beim Kultusministerium für eine Zielkonzeption 2018 eingereicht.
Die Pläne seien mit den Intendanten, dem TOO-Chef und dem OB erstellt worden. Es seien harte Verhandlungen gewesen, „wir haben uns auch beharkt“, so Wiegand. Nun habe man eine Lösung gefunden und wolle weiterhin Sachsen-Anhalts Kulturhauptstadt bleiben. Alle Sparten sollen erhalten werden. Im Kern gehe um einen neuen Vertrag mit dem Land. Die drei Millionen Euro, die das Land kürzen wolle, könne man nicht von heute auf morgen aufbringen. Wiegand sagte, er hoffe, dass die Landtagsabgeordneten den Kürzungsbeschluss nicht treffen. Das Stadtoberhaupt machte noch einmal klar, dass die Stadt weiterhin ihren Zuschuss von 21 Millionen Euro beibehalten werden. Beim Land habe er noch einmal einen Antrag darauf gestellt, weiterhin elf Millionen Euro auszubezahlen. Die Kürzung von heute auf morgen komme überraschend. Wiegand wird am Mittwoch im Kulturausschuss des Landtags reden und sich noch einmal gegen die Kürzungen positionieren, sagte er.

Gimritzer Damm
Zum Deichneubau wird es in der kommenden Woche ein Treffen mit Umweltminister Hermann Onko Aeikens geben.

Europafest 2014
Halle hat eine Ausschreibung zu Europafest im kommenden Jahr gewonnen. Verbunden ist dies mit einer Unterstützung von 20.000 Euro. Den Schwerpunkt bei der Veranstaltung am 3. Mai wolle man auf die Kultur- und Wissenschaftsstadt legen. Ziel sei es, eine Festmeile einzurichten vom Opernhaus bis zur Moritzburg. verschiedene Institutionen wie die Universität und die TOO seien angefragt.

Ziele der Geschäftsbereiche
Geier:
– Aufbau des Quartiersmanagements abschließen mit Quartiersbüros in Ost, Süd und Nord. West und Mitte gibt es schon. Ein Handlungskonzept soll erarbeitet werden.
– elektronische Rechnungsbearbeitung. Alle Rechnungen, die an die Stadt gehen, sollen an einer Stelle elektronisch erfasst werden.
– Behördenrufnummer D115 soll weiter ausgebaut werden. Von den Grundlagen her sei es installiert. Umweltamt, Familie und Soziales sollen künftig über diese Nummer erreichbar sein, dort gibt es umfangreiche Informationen beispielsweise über Antragsunterlagen.

Stäglin:
– will den Konzeptentwurf für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK 2015 zum Ende des Jahres fertigstellen. Dabei geht es unter anderem darum, in welche Richtung sich die Stadtteile entwickeln sollen.
– Umsetzung des Stadtbahnprogramms, „wir müssen an vielen Stellen Planungsrecht haben.“
– Immobilienmanagement mit der Zuordnung zur Abteilung Stadtgrün mit Überprüfung des Pflegestandards

Marquardt:
– Verabschiedung des Sportprogramms und Evaluierung der Sportstättenkonzeption
– Neubau des Raumflugplanetariums, Vorbereitung auf das Reformationsjubiläum
– Feier 50 Jahre Halle-Neustadt, Weiterentwicklung der Stadtfeste wie Laternenfest und Weihnchtsmarkt

Kogge:
– Konzepte: Frühe Hilfe, Jugendhilfeplanung, Strategische Unterbringung im Bereich Asyl
– Verhandlungen: Qualität Kita
– Ausbau: Beratung beim Bürger, Ausbau der Sozialberatung, Kitaplatz-Entwicklung

Neumann:
– Immobilienbewirtschaftung: Optimierung der Verwaltungsstandorte (Riebeckplatz), Hochbau im Bereich Flutmittel-Hilfe
– Erhöhung der Schlagkraft der Wirtschaftsförderung, Steigerung der Bestandspflege, Akquise von Investoren für den Star Park, Einkaufs-APP

Saale BullsHaushalt 2014
Die Haushaltsberatungen sind in der Endphase, nächste Woche soll der Beschluss gefasst werden. Ziel sei der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt, so Wiegand. „Das ist eine zwingende Verpflichtung, die alle Minister deutlich gemacht haben.“ Andernfalls gebe es keine Fördermittel, beispielsweise für den Städtebau. Finanzdezernent Egbert Geier sagte, die schwarze Null sei das mindeste was getan werden müsse, um die Stadt weiter nach vorn zu bringen. Er wies noch einmal auf die Personalentwicklung hin. 87 Stellen sollen, sobald der Stelleninhaber ausscheidet, nicht wieder besetzt werden. Auch 23 aktuell unbesetzte Stellen werden nicht wieder besetzt. „Es werden keine Mitarbeiter entlassen“, so OB Wiegand.

Osendorfer See
Laut Halles Sport-Chef Thomas Prochnow werde der See bis Sommer kommenden Jahres abgepumpt. Erst dann sei eine Schadensaufnahme möglich. Die Kanuten seien derzeit am Hufeisensee untergekommen. Nun bereite man einen neuen Vertrag vor, damit der Verein vorerst weiter dort bleiben kann, „weil wir nicht davon ausgehen können, dass der osendorfer See in den nächsten drei Jahren genutzt werden kann“, so Prochnow. Problem sei, dassder Hufeisensee schon durch viele Sportvereine genutzt werde. Deshalb sei eine Flächen- und Zeiteinteilung nötig, nächsten Montag gebe es dazu ein erstes Treffen. Für den Drachenbootverein verhandele man zur Nutzung des Stadthafens an der Saline.

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