Beigeordnete diskutieren über Dammbau und Erhöhung der Kita-Gebühren

Bereits im Februar hatten Vertreter der Stadtverwaltung eine mögliche Erhöhung der Kita-Gebühren ins Feld geführt. „Eine Anpassung wird stattfinden müssen“, meinte damals Katharina Brederlow vom Fachbereich Bildung.

Am kommenden Dienst nun reden Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seine Beigeordneten über die Gebühren, im Beamtendeutsch „Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen.“ Der Stadt fehlen durch das neue Kifög, das einen Ganztagsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder, etwa 800.000 Euro.

Geredet wird auch über den von OB Wiegand initiierten und gerichtlich gestoppten Dammbau an der Halle-Saale-Schleife. Daneben wird ein Konzept zur Flächennutzung des BSV Halle-Ammendorf 1910 vorgestellt. Gehen wird es zudem um die Beteiligung der Stadt Halle (Saale) am Reformationsjubiläum 2017 sowie die Projektplanung zu Haushalt und Konsolidierung der Stadt.

Die Beigeordneten-Konferenz findet am kommenden Dienstag, dem 20. August 2013, 10 Uhr, im Wappensaal des Stadthauses, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale) statt. Dem öffentlichen Sitzungsteil schließt sich ein nicht öffentlicher an. Im nicht öffentlichen Teil werden Angelegenheiten beraten, die nach § 50 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner betreffen und zudem einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Dazu können insbesondere Personalangelegenheiten, die Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen gehören.