Beginnt jetzt der Ausverkauf in Halle?

An zahlreichen Unternehmen und Stiftungen ist die Stadt Halle (Saale) beteiligt oder sie befinden sich komplett in städtischem Besitz. Doch um den Schuldenberg von 240 Millionen Euro abzubauen, könnten diese nun teilweise auf dem Prüfstand stehen.

Jens Rauschenbach als neuer Sparberater will unter anderem betriebswirtschaftlich nicht notwendiges Vermögen untersuchen lassen. Dazu zählen unter anderem die beiden Wohnungsgesellschaften HWG und GWG. „Die Frage ist: braucht die Stadt Halle zwei Wohnungsunternehmen“, warf Rauschenbach als Frage auf.

Möglich wären eine Fusion der beiden Unternehmen oder ein Verkauf. Bereits 2007 war über eine Verschmelzung diskutiert worden, dies wurde damals aus steuerrechtlichen Gründen aber abgeblasen. „Seit anderthalb Jahren stellt sich die Steuerfrage nicht mehr“, machte Rauschenbach deutlich.

2010 hatte die BeteiligungsManagementAnstalt BMA eine Fusion in einem 50seitigen Bericht ebenfalls nicht empfohlen. „Eine Änderung der Struktur birgt das Risiko hoher Reibungsverluste und des Scheiterns der Umsetzung“, so die Prüfer in ihrem Bericht. Gerade bei einer Fusion sieht die BMA eine „hohe Misserfolgsquote“. Zwar gebe es durchaus Effekte durch eine Fusion oder eine Holding, wie zum Beispiel beim Stadtumbau. Doch diese seien mit Blick auf den anzustellenden Reorganisationsaufwand eher zu vernachlässigen. So müssten IT-Systeme und Arbeitsverhältnisse angepasst werden.

Die Hallesche Wohnungsgesellschaft HWG ist der größte Vermieter in Halle mit 19.900 Wohnungen. 35 Prozent davon sind allerdings noch unsaniert. Die GWG hat 10.700 Wohnungen, ausschließlich in Halle-Neustadt. Dort gehören ihr zwei Drittel aller Wohnungen. Weniger als zehn Prozent der Plattenbauten sind noch nicht saniert. Beide Unternehmen müssen bereits jetzt durch jährliche Gewinnabführungen zur Konsolidierung des Haushalts beitragen, insgesamt 214 Millionen Euro sollen die Unternehmen beisteuern. Im vergangenen Jahr waren die Aufsichtsräte beider Wohnungsgesellschaften deshalb schon auf die Barrikaden gegangen, die geforderte Höhe der Ausschüttungen für das Jahr 2012 wurde bemängelt. Daraufhin waren die Zahlungen auf zwei (HWG/6 Mio Euro) beziehungsweise drei Jahre (GWG/3,6 Mio Euro) gestreckt worden.

Neben den Wohnungsunternehmen sind aber auch die Stadtwerke, die von der Stadt derzeit ebenfalls als Melkkuh für diverse Projekte wie den Betrieb von Bädern und Straßenbeleuchtung sowie den Nahverkehr genutzt wird, ein durchaus lukratives Unternehmen für einen (Teil-)Verkauf. Beteiligungen hält die Stadt unter anderem auch am Flughafen Oppin und am Bio-Zentrum Halle.

Auf den Prüfstand stellt Rauschenbach aber auch Fragen des Kultur-, Personal-, Sport und Sozialbereichs. Rauschenbach ist nicht der erste, der sich daran versucht. Unter anderem hatten schon die Unternehmensberatung Berger sowie PriceWaterhouseCoopers Sparkonzepte vorgelegt. Umgesetzt wurden sie nicht. Ob Rauschenbach mit seinem Konzept Erfolg haben wird, dürfte angesichts vieler Befindlichkeiten in der Stadt zumindest fraglich sein.

Jens Rauschenbach im Interview zum Sparkonzept: Hier anhören