Baustopp am Schutzdamm: Wiegand geht in Berufung gegen Gerichtsurteil

25. Juli 2013 | Politik | 2 Kommentare

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand wird gegen den Gerichtsentscheid, wonach der Baustopp am neuen Schutzdamm für Halle-Neustadt bestehen bleibt, vorgehen.

„Die Gefährdungssituation ist zu groß“, sagte das Stadtoberhaupt auf Nachfrage. „Wir können nicht weiter warten.“ Sobald das schriftliche Urteil vorliege, werde man dieses prüfen und dann in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gehen.

Unterdessen sieht sich das Landesverwaltungsamt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren bestätigt. Wiegand hatte gegen den vom Amt verfügten Baustopp geklagt. Das Gericht erklärte zwar, Wiegand sei nicht zuständig und habe deshalb den Bau auch nicht in Auftrag geben können. Doch zeitgleich sahen die Richter das Landesverwaltungsamt als obere Wasseraufsicht in der Verantwortung, endlich etwas zu tun.

„Das Landesverwaltungsamt wird – sobald der entsprechende Antrag vorliegt – das notwendige wasserrechtliche Verfahren prioritär durchführen und selbstverständlich auch im Vorfeld notwendige Unterstützung geben, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden“, so die Behörde am Donnerstagabend. Unklar bleibt, was die Behörde für einen Antrag meint, ist sie doch laut Gericht selbst für die Ausführung zuständig.

Print Friendly, PDF & Email
2 Kommentare

Kommentar schreiben