Ausnahmezustand in Halle: Anti-Asyldemo der AfD und Gegenproteste

21. Oktober 2015 | Politik | 49 Kommentare

Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften war am Mittwochabend in Halle (Saale) unterwegs. Grund waren zwei größere Demonstrationen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat zu einem Protest gegen den „Asyl-Wahnsinn“ aufgerufen. Bürger, Kommunen und Landkreise seien völlig überfordert, hieß es im Vorfeld. Das treffe zum Beispiel auf Polizisten, Ärzte, Rettungsdienste und Verwaltungsmitarbeiter zu. Es drohe ein „Kollaps des sowieso schon krankenden Gesundheitssystems“ und komme zu „steigender Gewalt- und Sexualkriminalität“, machte die Partei in ihrem Demo-Aufruf Stimmung gegen Flüchtlinge. Unter „Wir sind das Volk“-Rufen zogen die etwa 400 bis 500 Teilnehmer vom Hallmarkt aus über den Glauchaer Platz und Franckeplatz zum Markt. Dort sprachen Sachsen-Anhalts AfD-Chef Andreas Pockenburg und Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland. Diese forderte eine Schließung der Grenzen. Auf seinen Aufruf hin skandierten die Teilnehmer „Merkel muss weg“. Zuvor hatte Gauland gesagt, Merkel solle sich ein neues Volk zu suchen, „und wir suchen uns dann eine neue Bundeskanzlerin.“ Zudem riefen einige Teilnehmer aus der Demo heraus „Stürmt das Rathaus“. „Wir protestieren gegen diese verdammte Politik und gegen diese Politiker, aber nicht gegen Menschen in Not“, meinte Gauland. „Unser friedlicher Protest wird das Land verändern.“ Auch die Medien waren dran. Die hätten die Anweisung, nur pro Flüchtlinge zu berichten. Die erhoffte Antwort schallte ihm sogleich entgegen: „Lügenpresse“. Dann leistete sich Gauland einen Versprecher: „Deutschland braucht jetzt eine starke FDP.“ Gauland forderte zudem eine Grenzschließung. „Kein individuelles Asylrecht mehr“, sagte er. Es brauche eine Obergrenze für wirkliche Kriegsflüchtlinge. Es sei „höchste Zeit zu handeln, wie schon einmal vor 25 Jahren“, meinte Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Poggenburg.

Zu Gegenprotesten hat das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ aufgerufen. Man wolle „der rassistischen Hetze friedlich, aber entschieden“ entgegentreten. „Es gilt von Beginn an deutlich zu machen, dass der AfD und ihren Verbündeten für ihre fremdenfeindliche, völkische Propaganda der öffentliche Raum nicht überlassen wird. Wir stehen an der Seite geflüchteter Menschen und setzen uns für eine Stadt ein, in der Menschenrechte gelebt werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auf Plakaten war unter anderem „Braune Ideen in blau“ oder „Refugees Welcome“ zu lesen. Etwa 1.000 Hallenser nahmen an der Gegendemo teil. Unter den Gegendemonstranten waren unter anderem Oberbürgermeister Bernd Wiegand sowie die Landtagsabgeordneten Hendrik Lange, Swen Knöchel und Sebastian Striegel. Für Ärger sorgte noch ein Polizeibus an der Gegendemo. Gut sichtbar hinter der Frontscheibe lag dort eine Ausgabe des Nachrichten-Magazins „Focus“ mit dem Titel „Falsche Flüchtlinge“. Pikant: die Ausgabe ist vom Juli, wurde dort offenbar von Polizisten provokativ abgelegt.

Nach Beendigung der Kundgebungen auf dem Markt wurde noch eine Spontan-Demonstration durch das Bündnis „Halle gegen Rechts“ mit mehreren hundert Personen am ehemaligen Maritim-Hotel abgehalten.

„Nach derzeitigem Kenntnisstand kam es zu keinen erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit. Die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich“, so eine Polizeisprecherin. „Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurden Strafanzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.“

Demo Halle gegen Rechts:


AfD-Demo:


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