Ausgekürzt: Studenten demonstrieren durch Halle

2. Dezember 2014 | Politik | 2 Kommentare

„Diese Regierung hat ausgekürzt. Her mit der Kohle!“ – unter diesem Motto demonstrierten am Dienstag trotz eisiger Temperaturen etwa 3000 Studenten in der halleschen Innenstadt.

Vom Friedemann-Bach-Platz aus führte der 5 Kilometer lange Demozug zum Neuwerk vorbei an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein, durch den Mühlweg, die Ludwig-Wucherer-Straße, Steintor, Große Steinstraße, Kleinschmieden, Große Ulrichstraße und Moritzburgring. Auf dem Uniplatz fand die Abschlusskundgebung statt. Aufgerufen zu der Demo hat das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“. Unter den Demonstranten waren unter anderem der Stadtratsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hendrik Lange (Die Linke), Landtagsabgeordnete Claudia Dalbert (Grüne) und Stadtrat Eric Eigendorf (SPD).

„Noch immer drohen der Uni Halle einschneidende Kürzungen, die mindestens die Schließung mehrerer Institute zur Folge haben könnten. Das Rektorat und der Senat weigern sich, den Kürzungsvorgaben der Landesregierung nachzukommen und haben dargelegt, warum diese Kürzungen nicht umsetzbar sind“, heißt es im Aufruf. „Doch bei der Landesregierung stößt man mit Fakten und Argumenten nach wie vor auf taube Ohren. Sie ändert ihre Pläne nicht: Im Zweifelsfall soll die Universität Halle gezwungen werden, unverzichtbare Studiengänge zu schließen und Studienplätze abzubauen.“

„Es kehrt keine Ruhe in die Hochschulpolitik ein. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff verweigert sich einem vernünftigen Kurs. Selbst nach dem Erhalt der BAföG-Millionen weicht die Landesregierung nicht von ihrem falschen Kürzungskurs an den Hochschulen ab“, sagt Claudia Dalbert. „Bis heute hat die Landesregierung nicht das Landesinteresse definiert. Bis heute ist unklar, was die Landesregierung in der Hochschullandschaft überhaupt will – außer dass sie Geld aus den Haushalten der Hochschulen rausziehen will. Aus diesem Grund ist es für mich mehr als nachvollziehbar, dass hier in Halle heute wieder eine Demo stattfindet, bei der die Menschen darauf pochen, dass die Landesregierung unsere Hochschulen auskömmlich finanziert.“

„Kompromisslose Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Bildung und Kultur ist und kann kein sozialdemokratisches Ziel sein. Wir appellieren mit unserem Protest an die SPD-Landtagsfraktion, den Grundsätzen und Beschlüssen unseres Landesverbandes und den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen im Hochschulbereich gerecht zu werden und die Irrfahrt der Landesregierung zu stoppen“, so Igor Matviyets, Vorsitzender der Jusos Halle. Clemens Wagner, der als stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle den Stadtverband im Aktionsbündnis MLU vertritt, ergänzt: „Obwohl das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gefallen ist und der Bund mit den BAföG-Millionen dem Land Belastungen in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro abgenommen hat, verweigert sich die Landesregierung einer Lösung, die unsere Hochschulen stärkt, und nicht noch weiter schwächt. Wissenschaftsminister Möllring (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) wollen hier schlichtweg nicht anders. Das ist ein politisches Armutszeugnis, das sich beide da gerade selbst ausstellen.“ „Wir fordern, und da berufen wir uns auf geltende Parteitags- und Parteiratsbeschlüsse: Die Entlastungen vom Bund müssen vollständig zur Sicherung unseres Bildungsangebotes eingesetzt werden – zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und zur Aufstockung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen“, fasst Igor Matviyets die Kernforderungen der Jusos Halle abschließend zusammen.

Die Linken wollen im Landtag einen Antrag zur Rücknahme der Kürzungen einbringen. Die Gelder sollen aus den Bafög-Mitteln der Bundesregierung kommen.

Print Friendly, PDF & Email
2 Kommentare

Kommentar schreiben