Update: Angriffe gegen Einrichtungen für Migranten. Kultusminister verurteilt die Tat aufs Schärfste

Als eine Mitarbeiterin des „Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt“ (LAMSA) heute morgen ihr Büro betreten wollte, erlebte sie eine unschöne Überraschung. Der Zugang war mannshoch mit Ziegelsteinen und Bauschaum zugemauert. Auf den Ziegelsteinen stand der Schriftzug „No Way“. Von einer politisch motivierten Tat ist auszugehen, da heute zwischen 10 bis 18 Uhr eine Probewahl für Migranten in den Räumen des LAMSA stattfindet. Die Polizei wurde informiert und der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Probewahl findet wie geplant statt. Die Polizei stellt einen Streifenwagen zum Schutz ab.

Vermauerte Tür zum Eingang des LAMSA

Ebenfalls in der vergangenen Nacht kam es nach Polizeiinformationen zu einem Angriff gegen den Welcome-Treff am Waisenhausring. Hier hatten Unbekannte in der vergangenen Nacht an der Hauswand des Begegnungstreffs drei Plakate, welche sich dem Inhalt nach gegen Flüchtlinge richten, angebracht und die Hauseingangstür mit einer Plastikkette versperrt. Die Polizei entfernte die Gegenstände und sicherte Spuren. Auch hier ermittelt der Staatsschutz und prüft einen Zusammenhang mit der Tat beim LAMSA.

Kultusminister Stephan Dorgerloh verurteilt fremdenfeindliche Aktion gegen das Probewahllokal in Halle

„Wer Migranten den Zugang zu einer symbolischen Wahl verwehren will, zeigt damit, welches Demokratieverständnis er oder sie hat: nämlich gar keines.“ Mit diesen Worten hat Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) das Zumauern eines Probewahllokals in Halle scharf verurteilt. Diejenigen, die mit dieser Untat und Unart den Flüchtlingen ihr Unwillkommen entböten, dürften nicht das letzte Wort behalten. „Deshalb ist es wichtig, hier Flagge zu zeigen und deutlich zu machen, dass unsere Demokratie vom Mitmachen und vom Engagement der Menschen lebt.“ Der Minister will sich heute um 16 Uhr selbst ein Bild vor Ort machen und besucht das Probewahllokal.

„Sich einzumauern oder andere auszugrenzen kann in einer globalen Welt nicht die Lösung sein. Wir haben hier in Deutschland mit Mauern ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht“, fügte der Minister hinzu.

UPDATE:
Mittlerweile ist im Internet ein Bekennerschreiben der rechtsextremen Gruppierung „Kontrakultur Halle“ aufgetaucht. Sie wollten damit „gegen den Austausch des deutschen Volkes“ demonstrieren. Laut einem Bericht von mdr info ist der Polizei die Gruppe bekannt und ein Tatverdächtiger bereits gefunden.