Aktuelles aus dem Stadtrat – Dezember 2015

16. Dezember 2015 | Politik | 4 Kommentare

Das Jahr neigt sich dem Ende, auch in der halleschen Kommunalpolitik. Heute steht die letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres an. Draußen erklingt Weihnachtsmusik, drinnen im Stadthaus wird heiß diskutiert. Das bestimmende Thema ist dabei die Haushaltssatzung für das kommende Jahr. Außerdem wollen die Stadträte über das drohende Scheitern der Franckeschen Stiftungen bei der Bewerbung als Weltkulturerbe diskutieren. Außerdem geht es um die Erhöhung der Friedhofsgebühren.

Hallespektrum.de berichtet aktuell von der Sitzung. 14.05 Uhr ertönt die Glocke, der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange eröffnet die Sitzung. Aus zeitlichen Gründen wird der Zeitablauf der Sitzung etwas geändert. Die aktuelle Debatte zu den Franckeschen Stiftungen wird vorgezogen, erst danach erfolgt die Bürgerfragestunde.

Franckesche Stiftungen
Stiftungsdirektor Thomas Müller-Bahlke erhält zu Beginn das Wort. Er berichtet über das vernichtende Urteil zur Aufnahme als Weltkulturerbe. Die Ablehnungsgründe habe man nur mündlich erhalten. Alle Partner in Bund, Stadt und Land würden die Einordnung nicht zustimmen, derzeit sondiere man das weitere Vorgehen. Am 7. Januar wird das Kuratorium der Stiftungen zusammenkommen und entscheiden, ob der Antrag aufrecht erhalten wird. Man habe im Bewerbungsverfahren viel erreicht, so Müller-Bahlke. Man habe auch die Öffentlichkeit in Halle begeistern können, darauf sei man stolz. Doch auch zahlreiche neue wissenschaftliche Erkenntnisse habe man gewonnen. Im kommenden Frühjahr soll es eine wissenschaftliche Tagung geben. Müller-Bahlke richtete der Öffentlichkeit in Halle sowie dem Stadtrat seinen Dank für die bisherige Unterstützung aus. Gern wolle man die Symphatiewelle aufrecht erhalten.
Christian Feigl (Grüne) äußert Anerkennung dafür, dass die Bewerbung überhaupt auf den Weg gebracht und in die Bürgerschaft hineingetragen wurde. „Ich fand das gut für die Stadtgesellschaft.“ Feigl will jedoch genauere Gründe für die Ablehnung wissen und welche Optionen zur Verfügung stehen.
Rüdiger Fikentscher (SPD) erklärt, ihm seien die Stiftungen seit mehr als einem halben Jahrhundert vertraut. Miterleben musste er den Niedergang und Verfall zu DDR-Zeiten. Die Rettung nach der Wende sei umso schöner. „Freude und Stolz breiteten sich in Halle aus, denn die Stiftungen verbreiteten ein vielfältiges Leben“, so Fikentscher. Er kenne niemanden, der gegen die Bewerbung war oder Skepsis geäußert habe. „Die Zuversicht, den Welterbetitel zu erreichen, schien ungebrochen.“ Allein das Kuratorium habe die Entscheidungsbefugnis, was mit dem Antrag geschehe. „Es ist nur ein kleiner Schritt vom Erhabenen zum Lächerlichen“, zitierte Fikentscher Napoleon mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des Kuratoriums.
Annegret Bergner (CDU) erklärte, sie unterstütze die Wortäußerung Fikentschers. Allerdings fragte sie nach, inwiefern überhaupt öffentlich über die Gründe der Ablehnung diskutiert werden könne, das Kuratorium tage schließlich nichtöffentlich.
„Das ist ne schwierige Situation“, meinte Tom Wolter (MitBürger). Man überlasse dem Kuratorium die Entscheidung nicht allein. Der Stadtrat diskutiere das Thema, damit das Kuratorium die Meinung der Räte erfahre. Wolter meinte, die größere Gefahr bestehe momentan darin, den Antrag aufrecht zu erhalten. „Es ist schwierig, mit offenem Visier in dieses Risiko zu laufen.“ Bessere wäre es, es später „vernünftig aufs Tablet“ zu bringen. Die Bewerbung selbst sei ein Höhepunkt des Stiftungswirkens der vergangenen 25 Jahre gewesen. „Titel sind auch nicht alles“, sagte Wolter.
Bodo Meerheim (Linke) sagte, seine Fraktion habe den Ratsbeschluss zur damaligen Bewerbung mitgetragen. „Titel sind manchmal Schall und Rauch.“ Allein durch den Bewerbungsprozess sei es den Stiftungen gelungen, über die Region hinaus bekannt zu werden und auch bei den Hallensern Interesse zu wecken. Bessere wäre es, angesichts der aktuellen Erkenntnisse die Bewerbung ruhen zu lassen, „um so dauerhaften Schaden für die Stiftungen zu verhindern.“
Müller-Bahlke dankte den Stadträten, dass diese mit nach einer Lösung in dieser schwierigen Stunde suchen. Man wolle mit der Öffentlichkeit zusammen eine gute Entscheidung finden. Die Ablehnungsbeurteilung sei sehr pauschal erfolgt. „Es hat eine Ablehnung in Bausch und Bogen stattgefunden. Da war nicht ein Punkt, den der Weltdenkmalrat hätte gelten lassen“, so Müller-Bahlke. So sei in Abrede gestellt worden, dass die Schulstadt heute nicht mehr erkennbar sei. Auch die Architektur sei nicht außergewöhnlich, habe der Rat befunden. Ziehe man den Antrag zurück, komme man wieder auf die sogenannte Tentativliste und könne ihn zu späterer Zeit mit neuen Erkenntnissen reaktivieren. Halte man den Antrag aufrecht, gebe es nur zwei Möglichkeiten: eine komplette Ablehnung, dann dürften die Stiftungen mit einer neuen Bewerbung nicht wieder antreten, es sei denn, es würden grundlegend neue Erkenntnisse zu Tage treten. „Die andere Möglichkeit wäre abseits eine Komplettablehnung, dass man erreicht, dass das Unesco-Gremium den Antrag nicht komplett ablehnt, sondern an die beantragende Stätte zurückgibt.“ Dann gebe es die Möglichkeit, einen komplett neuen Antrag zu entwickeln. Diese Möglichkeit sehe er es als sehr schwierig an, weil man das komplette Knowhow in den Antrag gesteckt habe. Man stehe auch heute noch zu hundert Prozent hinter dem Antrag. Den Stiftungen würde es sehr schwer fallen, wenn nicht gar unmöglich sein, einen neuen Antrag zu erstellen.
Inés Brock meinte, die Option auf einen Rückzug sei momentan die Plausibelste, „um erhobenen Hauptes zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzusteigen.“
Eberhard Doege (CDU) fragte nach, ob es die Ablehnungsgründe auch schriftlich gibt. Laut Müller-Bahlke wären die Gründe nur mündlich vorgetragen worden. Halte man den Antrag aufrecht, bekomme man im März einen schriftlichen Bericht. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man am Antrag selbst aber nichts mehr ändern oder anpassen. Müller-Bahlke kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Weltdenkmalrat im Evaluierungsprozess im Vorfeld keinerlei Bedenken geäußert hatte. „Wir sind in der Erwartung nach Paris gefahren, um unseren Antrag zu verteidigen.“ Erlebt habe man eine Sitzung, bei der elf Mitglieder der Francke-Kommission gegenüber saßen und gleich im zweiten Satz ihr Urteil gefällt haben. „Eine Diskussion war nicht erwünscht und nicht vorgesehen.“
Das Verfahren laufe der eigenartig ab, äußerte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die Frage sei, ob man aufgrund einer mündlichen Stellungnahme den Antrag, auf den man jahrelang zugearbeitet habe, zurückziehen sollte. „Ich bin der Meinung, dass der Stolz der Stadt es grundsätzlich verbietet, den Antrag zurückzunehmen.“ Im Grunde sei die mündliche Ablehnung eine Beleidung der Beteiligten. „Mitten im Verfahren das Verfahren abzubrechen halte ich für fatal. Es kommt dem Stolz der Stadt und wird dieser Stadt nicht gerecht.“ Wiegand geht auch noch einmal auf die rechtlichen Belange ein. Wird ein Antrag abgelehnt, könne dieser nur wieder gestellt werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Doch welche das sein könnten, dazu werde sich in den Unesco-Richtlinien nicht geäußert. „Ich sehe durchaus eine Möglichkeit, auch wenn eine Ablehnung erfolgt.“ Halten die Stiftungen an dem Antrag fest, erfolge im Juli 2016 die Entscheidung. Niemand verbiete es der Stadt, weitere Begründungen vorzulegen, um die Unesco zu überzeugen. „Wer will das vebrieten, dass man dem Entscheidungsgremium weitere Unterlage vorlegt.“ Die Ablehnungsgründe seien „hanebüchen.“ Es verbiete sein Stolz, den Antrag abzubrechen.
„Ich kann die Emotionen sehr gut verstehen“, meinte Johannes Krause (SPD). „Sie sind im Grunde ein bißchen eingeschnappt, weil die uns nicht gefolgt sind“, erklärte er. Das Thema solle liebe in Ruhe, mit Abstand und ohne Emotionen diskutiert werden. Man solle noch einmal auf das Verfahren gucken und in Ruhe überlegen, welche Möglichkeit die größtmöglichen Chancen bietet. Ziehe man den Antrag zurück, entstehe kein Schaden. Überlegen solle man zudem, „wie man Lobbyarbeit macht.“ Deshalb plädiere er dafür, den Antrag erst einmal zurückzunehmen.
„Stolz ist eigentlich nichts anderes als ein Gefühl der Selbstachtung“, meinte Tom Wolter. Was Wiegand beschreibe sei dagegen Sturheit. Es sei ungewiss, ob man gewinne, sage aber: „Mist, ich mach das trotzdem.“Gerade wenn man stolz wäre würde man cool sein und vielleicht 25 oder 40 Jahre warten. „Ich würde Sie bitten, ein wenig gelassener drauf zu gucken“, so Wolter. „Verletzter Stolz, das passiert, wenn man aus Sturheit etwas aufs Spiel setzt. Und das ist das, was hier passiert.“ Man sollte über die eigenen Amtszeiten hinaus denken.
Wiegand wies Emotionen und Sturheit zurück. „Ich habe versucht, ihnen die Rechtsgrundlagen und meine Meinung darzulegen.“ Das sei ihm als gewähltes Stadtoberhaupt erlaubt.
Inés Brock nannte die aktuelle Stunde zwar eine gute Entscheidung. Doch sie habe Sorgen, dass die Debatte nicht unbedingt zuträglich war. Es sei sinnvoller, Weise zu entscheiden. „Und diese Weisheit habe ich nicht, sondern hoffentlich das Kuratorium.“
Bodo Meerheim (Linke) machte klar, „dass wir nicht allein in der Welt sind.“ Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt hätten vergleichsmäßig viele Unesco-Welterbestätten. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung, zurückzuziehen, besser. „Es kann auch manchmal falschen Stolz geben. Und das kann zu falschen Entscheidungen führen.“
„Man muss bei so einem Verfahren beachten, dass es ein diplomatischer Prozess ist“, machte Denis Häder 8MitBürger) deutlich. Deshalb sei es schwierig, nach Statuten und rechtlichen Dingen zu beurteilen. „Wir alle hier wissen, welche Bedeutung die Franckeschen Stiftungen haben.“ Er apellierte an eine diplomatisch Weise Entscheidung unabhängig von rechtlichen Dingen.
Müller-Bahlke nannte die Debatte einen „Akt der Solidarität“. Das Wohl und Wehe der Stadt hänge nicht vom Titel ab, sondern von der Qualität der Arbeit in den Stiftungen. Er glaube, dass allein durch den Bewerbungsprozess Stiftungen und Stadt enger zusammengerückt seien.
Wiegand zitiert noch einmal aus dem Stadtratsantrag zum Bewerbungsprozess und äußert Unverständnis über den von Stadträten favorisierten Rückzug. „Den Schwanz einziehen, das halte ich nicht für den richtigen Weg“, erklärte er zum Abschluss.

Bürgerfragestunde
Torsten Fritz geht es um die Ufermauer am Multimediazentrum, die ja schon seit 2009 beschädigt ist und nun als Hochwasserschaden geführt wird. 1,7 Millionen Euro aus Fluthilfemittel sollen fließen. Er glaube, die Stadt wolle auf kreative Weise Fluthilfemittel bekommen. Es werde nichts verheimlicht oder unter den Tisch gekehrt, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Es werde in der Vorlage erklärt, dass es einen Vorschaden gab, dass sei auch dem Fördermittelgeber mitgeteilt worden. Fritze fragte, ob die Stadt nicht zumindest Bauchschmerzen habe.
Rodney Thomas geht es um den Haushalt und die Kassenkredite. Zudem fragt er nach öffentlichen Veranstaltungen für Bürger zu Kürzungen.
Der Leiter der Kita Weingärten hat nun das Wort. Er verweist auf die Anregung zu einem Fußgängerüberweg im Bereich Torstraße/Böllberger Weg. In die Einrichtung würden 180 Kinder gehen, die meisten davon müssten die Straße queren. „Die Situation ist seit Jahren unerträglich.“ Nach einem schweren Unfall habe es vor Jahren schon einen Briefwechsel gegeben, eine Ampel sei versprochen worden. „Wir wünschen uns eine Möglichkeit, diese beiden Straßen gefahrlos zu überqueren.“ Wiegand sagte zu, noch einmal zu prüfen. Das Problem sei der Schienenverkehr in diesem Bereich, weshalb keine einfache Lösung machbar sei.
Sabine Eberhardt spricht als Vertreterin der freien Träger der Jugendarbeit. Sie verstehe nicht, warum man seit Monaten anschauen müsse, wie Beschlüsse des Stadtrats nicht umgesetzt werde, um Kosten zu sparen. Wie solle man weiterarbeiten, wenn man zehn Prozent Eigenmittel aufbringen soll bei der Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen. Wegen der Finanzierungsprobleme hänge man seit Jahren im Ungewissen. Wiegand verweist auf den Jugendhilfeausschuss mit einem einstimmigen Beschluss. DiesePlanung werde umgesetzt. Er habe ein Gesamtpräventionskonzept gefordert, das liege bisher von Seiten der Freien Träger nicht vor. Die Frage sei, welche Maßnahmen für welchen Träger sinnvoll seien. Hierfür sei aber ein Konzept nötig. Es könne nicht sein, dass mehrere Maßnahmen parallel nebeneinander laufen.
Wolfgang Rothe vom Waldorf-Jugendtreff. Es sei keine schöne Rolle, jeden Tag mit diesem Mangel zu arbeiten und den Kindern mit einem Lächeln zu helfen. Er vermisse einen wirklichen Willen der Stadt, in die Zukunft zu investieren, in die Kinder. Er apelliere daran ernsthaft zu überlegen, wie man die Rote Laterne los werde. Die designierte Sozialdezernentin Katharina Brederlow geht auf die Forderung von 10 Prozent Eigenmitteln ein. Dieser Eigenanteil sei im Bundesgesetz festgeschrieben, das stehe seit 25 Jahren in den Förderrichtlinien. Mehrjährige Förderungen müssten planerisch unterlegt sein. Zwar gebe es eine Jugendhilfeplanung, doch die liege mit Widerspruch des oberbürgermeisters beim Landesverwaltungsamt. Strittig sei eine Darstellung des tatsächlichen Bedarfs. Eine Gefährdung aktueller Angebote könne sie nicht sehen.
Frau Wirth vom Kinderschutzbund auf der Silberhöhe meinte, sie sei der Meinung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Es gebe eine vorhandene Planung sowie Konzepte. Daneben gebe es ein einheitliches Berichtswesen, damit dieSTadträte auch wissen, was die Träger genau tun. Die bisherige Arbeit stehe auf guten Füßen. „Wir brauchen nicht noch ein Konzept, sondern Planungssicherheit.“ Wiegand lädt die freien Träger ein, mit der neuen Sozialdezernentin neue Konzepte zu erarbeiten. Die derzeitigen Ergebnisse der Arbeit sei nicht zufriedenstellend, so Wiegand.
Kerstin Köferstein berichtete von einer Versammlung aller Träger am Montag, bei der man über die zur Verfügung stehenden Mittel debattiert habe. „Es ist nicht möglich, den jetzigen Stand so zu erhalten.“ Sie finde, man habe keine Luftschlösser gebaut sondern versucht, verantwortlich umzugehen. Katharina Brederlow sagte, dass in der Planung in einigen Bereichen recht oberflächlich gearbeitet wurde. Nicht die komplette Jugendhilfeplanung müsse geändert werden, die Schulsozialarbeit sei unstrittig. Wiegand meinte, es müsse nachgearbeitet werden. Es sei nicht zulässig, einfach das Geld pauschal einzustellen. „Die Jugendhilfe erfüllt staatliche Aufgabe“, so Frau Köferstein, „Wir machen nicht Selbstbespaßung.“ Wiegand verweist noch einmal auf der Gesprächsangebot. Es gehe darum, überzeugende Projekte vorzulegen.
Nun spricht Arved als einer der Besucher der Einrichtungen. Erst gestern habe man über HalleSpektrum.de über die prekäre Lage erfahren. „Wie sieht es mit unserer Zukunft aus, wie geht es für uns weiter?“ Die Stadt wird eine schriftliche Stellungnahme zustellen. Es gehe nicht darum, Angebote platt zu machen, sondern die Qualität zu verbessern, sagte Katharina Brederlow. SIe sehe aber ein, dass die jährliche Förderung ein Problem sei, man versuche eine Mehrjährigkeit zu erreichen. „Das ist unser Ziel“, sagte auch OB Wiegand. Deshalb sei es auch wichtig, den Haushalt zu beschließen.

Nun kann die eigentliche Stadtratssitzung beginnen. 48 der 56 Stadträte sind anwesend. Informiert wird, dass der ehemalige Stadtrat Christian Fiedler verstorben ist. Jetzt wird die Nachfolgerin von Karamba Diaby in der SPD-Fraktion vereidigt, Anika Seidel-Jänig. Nach der Vereiidung gab es noch einen Blumenstrauß von OB Wiegand und vom Fraktionsvorsitzenden Johannes Krause. Zudem hat MitBürger-Stadtrat Denis Häder Geburtstag. Vereidigt wurde zudem Katharina Brederlow als neue Beigeordnete für Bildung und Soziales.

Nun wird über die Tagesordnung debattiert. Diskussionen gibt es über die Änderungsanträge zum Haushalt. OB Wiegand will einen Änderungsantrag der Stadträte nicht akzeptieren und kündigt Widerspruch an. Die Räte wollen zusätzliche 4,2 Millionen Euro für Asylkosten in den Etat aufnehmen lassen. Daneben werden diverse Anträge unter anderem zur Bekanntgabe von Blitzern und der Erhebung einer Kulturförderabgabe werden abgesetzt.

Bericht des Oberbürgermeisters
Insgesamt leben in Halle derzeit 4.424 Flüchtlinge, darunter 493 im Maritim, 48 in der Jugendherbergem 92 unbegleitete Minderjähruge, 395 Duldungen und 389 Humanitäre Aufenthaltstitel. 100 Personen wurden in dezentralen Wohnen untergebracht, 15 Flüchtlinge hat Halle in dieser Woche zugewiesen bekommen. Wiegand berichtet von einem Erlass des Innenministeriums, der der Stadt im Entwurf vorliegt. Dieser erlaube eine Erhöhung des Liquiditätsrahmens mit Sach- und Personalkosten – sprich: die Kommunen dürfen mehr Schulden aufnehmen. Kredite für Neubauten und Sanierungen für Flüchtlingsheime werden zugelassen. Der Erlass erlaube einen großen Ermessensspielraum. Laut Wiegand sollen erste Anhörungen von im August 2015 eingereisten Asylbewerbern im kommenden April oder Mai erfolgen. Offen sei jedoch, ob 2016 überhaupt Asylverfahren abgeschlossen werden. Die Zeit bis dahin solle zu Sprachkursen, Praktika und berufliche Qualifizierungen genutzt werden. Etwa 50 Prozent der Flüchtlinge wollen auch tatsächlich in Halle bleiben.
Wiegand geht auch auf den Finanzierungsvertrag zur Moritzburg ein. Bereits im Jahr 2006 seien Zahlungen durch die Stadt eingestellt worden. Die Stadt habe dem Kultusministerium ein Angebot über 180.000 Euro jährliche Zahlungen vorgelegt. Das Kultusministerium habe dies abgelehnt. Eine Klage liege der Stadt noch nicht vor. Halle profitiere immens von der neuen ICE-Trasse. Der Logistiker Hellmann habe mit den Bauarbeiten im Star Park begonnen, ebenso beim Logistiker Fiege.

Haushalt
Nun beginnt die große Debatte über den Haushalt 2016. Die Redezeit wird dafür aufgehoben. „Die Stadt hat einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht und ich bin gespannt, was nun bei raus kommt“, sagte OB Wiegand.
Bodo Meerheim (Linke) bedankt sich zunächst für die sachlichen Debatten zwischen Verwaltung und Stadträten im Finanzausschuss. Dieser Haushalt sei ein Besonderer. Der Finanzplan sei ohnehin mit 18 Millionen Euro im Minus. Beschließe der Stadtrat auch die Sekundärasylkosten, sei der Gesamtetat ebenfalls unausgeglichen. Es sei ein „Haushalt voller Hoffnungen und zugleich auch zahlreicher Risiken.“ Meerheim kritisierte, dass die Stadträte erst durch Druck Zahlenmaterial zu den sekundären Kosten für die Flüchtlinge von der Verwaltung erhalten habe. „Man kann doch vor den Menschen, die in die Stadt kommen, nicht die Augen verschließen. Denn sie sind da.“ Diese verursachen Kosten, die möglicherweise nicht alle durch Bund und Land ersetzt werden. Schon aus Interesse der Vorsorge müssten diese Kosten im Haushalt abgebildet werden, „im Interesse von Transparenz, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.“ Man wolle der Wahrheit nicht ausweichen und die Kosten aufzeigen, auch dem Bund und dem Land. Die Kosten müssten im Haushalt abgebildet werden, „wie will man sie sonst geltend machen.“ Er glaube auch nicht, dass die Kommunalaufsicht einem dadurch unausgeglichenen Haushalt widersprechen werde, so Meerheim. Die Einstellung der Summe im Haushalt sei wichtig, um Druck auf Bund und Land auszuüben. Meerheim forderte eine Sozialgarantie für die hier lebenden Menschen. Und wenn die Steuern nicht ausreichen, müsse eben über eine Reichensteuer diskutieren. Man könne aber nicht sagen, die Flüchtlinge verursachen keine Kosten. „Das wäre gelogen.“ Man grüße die geplanten zusätzlichen Mittel für Schule und Kitas. Meerheim sagte, er hoffe, dassauch für das Künstlerhaus 188 eine dauerhafdte Lösung gefunden werden konnte.
Johannes Krause (SPD) sagte, „der Haushaltsplanentwurf musste, wie im VOrjahr, vom Stadtrat stark bearbeitet werden,“ Doch könne er nicht zufriedenstellen. Dieser setze im Bereich der unkalkulierbaren Risiken neue Maßstäbe. Wiegand habe den Begriff der schwarzen Null strapaziert, dabei habe der Etat ein strukturelles Defizit von 18 Millionen Euro, so Krause. „Wir können uns diese Art von schwarzen Nullen nicht mehr leisten.“ Wiegand habe lediglich Glück mit der Einführung der Doppik gehabt. „Sie rechnen Einnahmen künstlich hoch und Ausgaben künstlich runter“, so Krause. „Ihrer Haushaltsführung mangelt es an Realismus, sie ist reines Wunschdenken.“ Das Defizit der HAVAG werde nur durch Rückstellungen ausgeglichen. „Das ist kein seriöser Ansatz. Wie sieht Ihr Ansatz aus, wenn unsere Rückstellungen aufgebraucht sind?“ Falsch sei es, dass Wiegand sich auch in diesem Jahr erneut weigert, vertragliche Verpflichtungen der Stadt einzuhalten. Damit meint Krause, dass die Stadt keine Geldmittel an die Moritzburg auszahlt. Wiegand müsse langsam mal einsehen, dass seine Alleingänge immer nur in einer Sackgasse enden. Geplante Kürzungen habe man in der Haushaltsdebatte rückgängig machen können, wie die Unterfinanzierung von Stadtbibliothek und Stadtmuseum. Mehr Gelder erhält auch der Eigenbetrieb für Arbeit, um so die Zahl der Langzeitarbeitslosen von derzeit 4.500 Personen zu reduzieren. Man wolle verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit – wie in England – generationsübergreifend vererbt, so Krause. Krause geht auch auf die Flüchtlingssituation ein und den interfraktionellen Antrag, der die Einstellung von bis zu 180 Mitarbeitern in der Stadtverwaltung zu Bewältigung der Situation vorsieht. Insbesondere um die sogenannten Sekundärkosten geht es Krause. „Es ist unrealisitisch, sofort von einer vollständigen Integration von Flüchtlingen auszugehen.“ Nur etwa zehn Prozent der anerkannten Flüchtlinge würden direkt den Weg in den Arbeitsmarkt finden. „Wir müssen deshalb in unserem Haushalt Vorsorge treffen, dass wir damit rechnen, dass ein Teil der Neubürger noch längere Zeit auf den Bezug von Transferleistungen angewiesen ist.“ Es wäre unklug und fahrlässig, die Kosten der Flüchtlingssituation nicht im Haushalt abzubilden. Man werde als SPD dem Haushalt zustimmen, auch wenn man ihn nicht für wirklich ausgeglichen halte, so Krause. Er forderte für die Zukunft von Wiegand klare Schwerpunkte, um Halle zukunftsfest zu machen. Wiegands Alleingänge hätten das Verhältnis zum Stadtrat negativ beeinflusst und wichtige Entscheidungen unnötig verzögert.
Für die CDU spricht Andreas Scholtyssek. Zunächst gibt es ein Lob,der Haushalt wird im Jahr zuvor beschlossen – ein Unterschied zu seinen Vorgängerinnen. Die schwarze null jedoch gehe einher mit kontinuierlicher Neuverschuldung, im kommenden Jahr 18 Millionen Euro, im laufenden Jahr 49 Millionen Euro. Damit spielt Scholtyssek auf die Kassenkredite an, vergleichbar mit einem Dispokredit. Der wird mit insgesamt 299 Millionen Euro beansprucht. Mittlerweile soll der Kreditrahmen auf 360 Millionen Euro angehoben werden. Die Stadträte wollen wegen der Flüchtlingssituation und erwarteten Kosten mehr Geld einstellen. Scholtyssek kritisiert zudem, dass Wiegand keine Haushaltsrede gehalten hat und den Etat auch nicht eingebracht hat. Stattdessen hat Kämmerer Egbert Geier das Zahlenwerk präsentiert. Der Umgang der Verwaltung mit den ehrenamtlichen Stadträten sei nicht kollegial. Beispielhaft nennt Scholtyssek, dass man erst gestern eine Mail mit 307 Seiten Änderungen zum Haushalt erhalten haben. Man bitte die Verwaltung darum, dass Leben den Stadträten einfacher zu machen. Scholtyssek kritisierte auch einen sonderbaren Umgang der Verwaltung zum Thema Flüchtlinge. Die entstehenden Kosten waren im ersten Haushaltsplanentwurf kein Thema. Erst im Rahmen der Haushaltsberatungen gab es Informationen durch die Verwaltung, wenn auch widersprüchlich. „Man reduziert Ausgaben nicht, in dem man sie versteckt.“ Dies sei unseriös, so Scholtyssek. „Nach dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit müssen diese Kosten im Haushalt abgebildet werden.“ Es wäre vermessen und unehrlich, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Scholtyssek verweist darauf, dass alle Kommunen über eine Unterfinanzierung durch das Land beklage. Vor diesem Hintergrund sei es vermessen, an einer „unehrlichen schwarzen Null“ festzuhalten. Damit torpediere man die Bemühungen der anderen Kommunen, eine bessere finanzielle Ausstattung zu erreichen. Scholtyssek bringt auch noch Wiegands Ideen aus diesem Jahr zur Sprache wie eine Seilbahn zum Zoo, autofreie Innenstadt oder das Angebot, ehemalige Mitarbeiter des Maritim im Konzern zu beschäftigen. Umgesetzt worden sei daovn nichts. „Es ist an der Zeit, mehr heiße Luft von der Brücke in den schwerfälligen Ballon Stadtverwaltung zu blasen“, so Scholtyssek. „Die unrealistischen Haushaltsansätze der Stadt werden im kommenden Jahr zu vielen zusätzlichen Ausgaben führen“, warnt Scholtyssek.
Nun gehört das Wort Inés Brock (Grüne). Zwar lobte sie die rechtzeitige Einbringung. Doch es folgte ein Beratungsmarathon und kam zu einer sinnfreien Reduzierung von Leistungen, zum Beispiel in der Jugendhilfe. Daneben sei die Arbeit der Stadträte erschwert und behindert worden, weil Ansätze zu Steuereinnahmen beliebig erscheinen und Planzahlen zu Personalkosten undurchsichtig seien. Die Stadtverwaltung lasse denWillen der Transparenz vermissen. Der Bürgerhaushalt sei eigentlich komplett tot. Daneben gebe es keine strategischen Überlegungen und Schwerpunkte, so Brock. In den Haushaltsdebatten gehe es mitunter zu wie auf einem Basar, es fehle bei manchen Fraktionen auch die Weitsicht einiger Fraktionen, so Brock. OB Wiegand ignoriere Beschlüsse des Stadtrats und lege Widersprüche ein. „Die latenten Streits um Zuständigkeiten lähmen uns.“ Der Widerspruch sei ein Instrument der Ignoranz und fehlenden Wertschätzung der Stadträte. Kritik übte Brock aber auch an der Landesregierung mit ihrer rückwärtsgewandten Verwaltungspolitik. Seit Jahren gebe es eine Unterfinanzierung der Kommunen. Unklarheiten gebe es zudem im Bereich Erstattungen des Bundes bei den Kosten für Flüchtlinge. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes sei eine Fehlkonstruktion. Daneben bringt Brock ein „Erpressungsszenario“ durch die Verwaltung ins Spiel. Ohne schwarze Null werde das Beantragen von Fördermitteln erschwert und die Auszahlungen an freie Träger verzögert. Brock appelliert: „Das Klima muss konstruktiver werden.“ Die gewählten Stadträte würden durch die Verwaltung nicht ernst genommen. „Ist das noch Demokratie?“ Im Bereich Stadtgrün gebe es zu wenig Mittel. Wichtige Investitionen seien Rad- und Fußwege sowie Fahrradabstellanlagen, ebenso die Bauunterhaltung von Schulgebäuden. Daneben kritisiert Brock den Wegfall der Haltestelle Stadtbad. Die künftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sei ein Thema. Risiken sieht Brock im Bereich Jugendhilfe und Sekundärkosten für Flüchtlinge. Brock fordert, den Stadtrat mitzunehmen bei allen Entscheidungen im Konzern Stadt. „Wir brauchen eine Kultur des Miteinanders und keine säkularisierte Monarchie der Stadtverwaltung.“

„Wir sind hier gewählt, um gemeinsam mit der Verwaltung einen Haushalt zu beschließen, der einen Rahmen bildet für ein verantwortungsvolles Handeln“, sagte Tom Wolter (MitBürger). Halle habe aber eine dünne Einnahmen- und Finanzdecke. Hauptaufgabe sei zu kontrollieren ob das, was die Verwaltung vorlege, angemessen sei. Wolter wies daraufhin, dass Halle nur halb soviele Gewerbesteuer-Einnahmen wie Magdeburg habe. Zum Haushalt habe es keine Schwerpunktdiskussion gegeben, kritisierte Wolter. Abstrus sei Wiegands Vorwurf, die Stadträte würden zur Haushaltsdiskussion nur Wahlkampf betreiben. Er apellierte zudem an die Stadtverwaltung, den Räten Fakten nicht vorzuenthalten. Wiegand verhindere durch eine Art Basta-Spruch eine Sachdiskussion.
Nun hat Finanzdezernent Egbert Geier das Wort. Er will auf einige Punkte der Haushaltsreden eingehen. Er habe den Eindruck, die Stadträte seien der Meinung, Halle könne frei über den Haushalt verfügen. Doch es werde im Etat ein Zwang aus dem staatlichen Aufbau abgebildet. Hier spielen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ebenso mit rein wie Tarifabschlüsse. Die Forderung einiger Stadträte nach einer besseren Ausstattung der Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes stimmte Geier zu. Jede zusätzliche Zusatzeinnahme werde angerechnet. „Das kann so nicht weitergehen.“ Geier geht auf die Verschuldung im Finanzhaushalt von 18 Millionen Euro ein. Diese würden insbesondere durch die Tilgungen vorhandener Kredite zustande kommen. Es handele sich um keine Neuverschuldung, sondern um eine Verlagerung in den Bereich der Kassenkredite. Kritisiert wurde von Stadträten auch der Bürgerhaushalt. Anders als Inés Brock findet Geier nicht, dass dieses Projekt tot ist. Offenbar funktioniere aber in Halle der Weg nicht, dass jeder seine Vorschläge einbringen kann. Im kommendenJahr wolle man auf Zielgruppen zugehen, kündigte Geier an. Das halte er für einen guten und sinnvollen Weg.
OB Wiegand sagt, der Haushaltsausgleich sei nicht erfolgt. „Es liegt ein klarer Haushaltsverstoß vor.“ Das Landesverwaltungsamt werde jetzt den kompletten Haushalt überprüfen. Auch er könne diesem Etat nicht zustimmen, sollte der Rat seine Änderungsanträge beschließen.

Damit erfolgt die Abstimmung. Zunächst geht es darum, bis zu 180 Stellen zusätzlich in der Verwaltung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen. Es gab zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Für die Jugendarbeit der Freien Träger sollen 250.000 Euro zusätzlich eingestellt werden, auch hierfür gab es eine klare Mehrheit bei einer Gegenstimme und einigenEnthaltungen. Der Kassenkreditrahmen soll auf 360 Millionen Euro erhoht werden. Auch hier stimmte der Rat mehrheitlich zu. Mehrheitlich wurde zudem beschlossen, 4,3 Millionen Euro zusätzlich für die Sekundärkosten bei der Flüchtlingsunterbringung einzustellen. Auch für den Gesamthaushalt gab es eine Mehrheit bei etlichen Enthaltungen.

OB Wiegand stimmte mit Nein. Daneben kündigte er unter einem lauten „Oh“ des Stadtrates Widerspruch gegen den Haushalt an. Er machte zudem einen Lösungsvorschlag, ohne Frist eine Sondersitzung einzuberufen, um über den Widerspruch zu entscheiden. Denn andernfalls könnte der Stadtrat erst Ende Januar über den Widerspruch entscheiden. Deshalb beruft Hendrik Lange die Sondersitzung ein.

Gesamtabschlussrichtlinie

Bis zum 31. Dezember 2016 muss die Stadt wegen der Umstellung von Kameralistik auf Doppik einen Gesamtabschluss aufstellen. Anzuwendende Arbeitsschritte, Fristen und Vorschriften dazu enthält die Richtlinie. Bodo Meerheim regt an. die Vorlage zu vertagen. Eine klare Mehrheit war dafür, zu vertagen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen

Nun geht es um diverse zusätzliche Ausgaben. So sind 5,1 Millionen Euro mehr als geplant für Asylbewerber nötig, 1,6 Millionen Euro für das Bildungspaket, 1,4 Millionen Euro für die Immobilienbewirtschaftung, 300.000 Euro für Kitas und 3 Millionen Euro mehr für die „Hilfen zur Erziehung“. Der Rat stimmte ohne Diskussion zu.

Energie- und klimapolitisches Leitbild

Das Leitbild sieht unter anderem eine Senkung der CO2-Emissionen; einen sozial, ökonomisch und ökologisch verträgliche Gestaltung und Anpassung an den Klimawandel und eine kontinuierlich Steigerung der Energieeffizienz und zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen vor. Auch hier wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Friedhofsgebührensatzung

Die Friedhofsgebühren in Halle steigen im kommenden Jahr. Für ein Urnenreihengrab bei 20-jähriger Nutzungszeit sind ab dem neuen Jahr 1.106 Euro fällig, ein Anstieg um 53 Euro. Die Urnenwahlstelle wird 87 Euro teurer und kostet künftig 1.490 Euro. Bei Urnengemeinschaftsanlagen sind 1.169,50 Euro und damit 58 Euro mehr fällig. Eine Erdbestattung im Wahlgrab schlägt bei 30-jähriger Nutzungszeit mit 2.235 Euro zu Buche statt bisher 1.743 Euro. Die SPD hat einen Änderungsantrag zur Erdbestattung bei Wahlgräbern eingebracht, Johannes Krause warb um Zustimmung. Die geplante Erhöhung sei zu drastisch. Planungsdezernent Uwe Stäglin begründet die Erhöhung mit dem größeren Aufwand. Man sei auch von Landesrechnungshof dazu angehalten worden, verursachungsgerecht die Kosten abzubilden. Marion Krischok (Linke) verweist auf den Diskussionsprozess mit der Verwaltung, der ein halbes Jahr gedauert habe. Positiv sei die Bezuschussung der Feierhallennutzung und Grünflächenpflege. Doch sehnsüchtig erwarte man auch die Friedhofsnutzungskonzeption. Aus Pietätsgründen sei es nicht zulässig, bei nicht vorhandenen finanziellen Mitteln den Bürger auf Urnengräber zu verweisen, erklärte Johannes Krause. „400 Euro ist kein Pappenstiel.“ Es sei schwierig, eine Friedhofsgebührensatzung mit ethischen Ansprüchen zu diskutieren, sagte Eberhard Doege (CDU). Die derzeitige Satzung gelte bereits fünf Jahre, deshalb sei der Anstieg so stark. Wie auch Krause zweifelte Doege aber den kalkulierten Zeitrahmen von 13 Stunden für den Aushub eines Erdgrabes an. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt. Der gesamten Gebührensatzung wurde dagegen zugestimmt.

Gebühren für die Grundstücksentwässerung

Jetzt steht die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen im Gebiet der Stadt Halle (Saale) und im Gebiet des Abwasserzweckverbandes AZV Elster-Kabelsketal auf der Tagesordnung. Die Gebühr für die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen steigt von 17,76 auf 18,63 Euro/m³, die Reinigungsgebühr von 77,10 auf 104,12 Euro/h. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Straßenwidmungen

Nun werden drei Straßen im Gewerbegebiet Star Park zu öffentlichen Straßen gewidmet. Das betrifft die Wegastraße, Polarisstraße und Siriusstraße. Die Räte stimmten ohne Diskussion zu.

Mühlgrabenbrücke

Die Auffahrt vom Glauchaer Platz zur Hochstraße, die sogenannte Mühlgrabenbrücke, soll im kommenden Jahr für 1,8 Millionen Euro durch einen Neubau ersetzt werden. Die Kosten werden durch den Fluthilfefond getragen. Auch hier gab es ohne Debatte eine Zustimmung.

Ufermauer Multimediazentrum

Die beschädigte Ufermauer am Multimediazentrum soll im kommenden Jahr erneuert werden und zudem einen Bootsanleger erhalten. 1,8 Millionen Euro kosten die Arbeiten. Zustimmung ohne Diskussion bei einer Enthaltung.

Instandsetzung der Brücken über den Franckeplatz

In den kommenden beiden Jahren werden die Hochstraßenbrücken über den Franckeplatz saniert. 6,3 Millionen Euro kosten die Arbeiten. Der Verkehr wird jeweils über die gerade nicht gesperrte Brückenhälfte geleitet. Bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 169 „Wohn- und Geschäftshaus Dorotheenstraße/Leipziger Straße“

Die HWG will an der Stelle des derzeitigen Edeka-Marktes und benachbarten Plattenbaus einen Neubau errichten. Ute Haupt (Linke) vermisst jedoch eine Chechliste für barrierefreies Bauen. Der Stadtrat stimmte dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu.

Wirtschaftsplan 2016 Eigenbetrieb Kindertagesstätten

Der Eigenbetrieb Kita plant im kommenden Jahr mit einem Etat von 34.224.705,41 Euro. Der EB hat 809 Mitarbeiter, darunter 52 Kindertagesstättenleiterinnen, 570 Erzieherinnen, 48 Heilpädagogen, 108 Kinderpfleger/Sozialassistenten. Ohne Diskussion wurde zugestimmt. Es gab zwei Enthaltungen.

Jahresabschluss 2014 Eigenbetrieb Kindertagesstätten

Der EB Kita hatte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 38.085.666,37 Euro und weist einen Jahresverlust von 560.154,88 Euro aus. Ohne Wortmeldungen stimmten die Räte bei zwei Enthaltungen zu.

Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)

Die Stadt plant im kommenden Jahr mit ihrem Eigenbetrieb Maßnahmen für 910 Langzeitarbeitslose. Der Etat des EB liegt bei 5,9 Millionen Euro. Auch hier gab es keine Debatte und eine Zustimmung bei zwei Enthaltungen.

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Die Grundschule Kanena/Reideburg erhält eine Vielfachschaukel, finanziert vom Förderverein. Der Rat stimmte der Annahme der Spende zu.

Dringlichkeitsantrag Ausschüsse
Die neue Stadträtin Anika Seidel-Jänig wird Mitglied im Rechnungsprüfungs- und Bildungsausschuss.

Kurzfristige Sondersitzung
Nun wird wie angekündigt eine Sondersitzung durchgeführt, um über Wiegands Widerspruch zum Haushalt zu entscheiden. 50 Stadträte sind da. Formal folgt die Einwohnerfragestunde. Es sind aber keine Bürger mehr da, es gibt also auch keine Fragen.

Der Haushalt müsse ausgeglichen sein, sagte OB Wiegand zur Begründung seines Widerspruchs. Der Beschluss verstoße gegen die rechtlichen Grundsätze.
Tom Wolter fragte nach einem angekündigten Erlass des Innenministeriums, deshalb fragt er nach dem Grund des Widerspruchs. Wiegand verweist erneut auf die Rechtsgrundlagen. Die Schätzung der Räte zu den Sekundärkosten von fast 5 Millionen Euro für Flüchtlinge sei so nicht zu akzeptieren. Sollten sich steigende Kosten abzeichnen, könne man die Genehmigungen erhalten, so Wiegand. Möglicherweise werde es im November und Dezember zu Mehrkosten kommen, wenn Asylanträge bewilligt wurden. Wolter meinte, schon heute sei ein Mehrbedarf da, dies würden Fachleute so sehen. Wiegand versprach einen Nachtragshaushalt, sobald ein Mehrbedarf erkennbar sein.
Wiegand spreche in seinem Widerspruch von freiwilligen Leistungen ohne zu wissen, was diese seien. Dieses Argument ziehe überhaupt nicht. Außerdem habe nicht der Stadtrat den Weg des Kompromisses verlassen, sondern der Stadtrat. Meerheim erklärt zudem, das zuständige Bundesamt werde in jedem Bundesland Stellen einrichten, um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. Auf diese Weise entlaste sich der Bund, die Kommunen haben anschließend mit den Kosten der Unterkunft zu tun. „Da reichen wir mit den 4,35 Millionen Euro, die wir gerade eingestellt haben, nicht hin“, so Meerheim. Wiegand solle zugeben, einen Fehler gemacht zu haben, und soll seinen Widerspruch zurückziehen. Wiegand wirft Meerheim dagegen vor, die Fakten zu verdrehen. „Sie spekulieren und sagen, wir müssen hier ein politisches Zeichen setzen, möglicherweise im Landtagswahlkampf.“ Die Stadträte würden bewusst das Risiko eingehen, den Haushalt zu überziehen. Morgen werde man den Haushalt ans Landesverwaltungsamt schicken und sehen, was die Behörde dazu meine. „Ohne Not haben wir den Fehlbetrag herbeigeführt“, so Wiegand. „Sie haben einen bewussten Haushaltsverstoß begangen.“
Johannes Krause (SPD) weist Wahlkampf zurück. „Die Flüchtlinge sind nicht zum Wahlkampf gekommen.“ Wiegands Aussage, dass frühestens Ende kommenden Jahres ein paar Ansprüche auflaufen, stimme nicht. Daneben werde nur ein geringer Teil der Asylbewerber sofort in den Arbeitsmarkt übergehen können. Auch bei Tarifverhandlungen wisse man im Vorfeld nicht, was komme, stelle aber in kaufmännischer Voraussicht zusätzliche Gelder ein. Deshalb handele es sich um Transparenz, die Mittel für Flüchtlinge abzubilden. Die Kosten separat darzustellen sei nur vernünftig.
Inés Brock (Grüne) apellierte an die Konsensfähigkeit. Der Rat stimme noch einmal für den Haushalt und Wiegand lege einfach keinen Widerspruch mehr ein. Dann könne jedererhobenen Hauptes herausgehen. „Ich kann nicht einfach sagen, ich lege keinen Widerspruch ein. Ich bin dazu verpflichtet“, so Wiegand. Andererseits sei er zu Schadensersatz verpflichtet. Er lasse sich kein Disziplinarverfahren anhängen. Detlef Wend (SPD) sagte, Wiegand solle die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufsuchen und den Trägern erklären, warum diese erstmal kein Geld erhalten. Jetzt folgen wieder die gegenseitigen Vorwürfe. Nach Wiegands Ansicht sind die Stadträte daran schuld.
„Sie sind konsequent“, sagte Meerheim. „Draußen pulsiert das Leben an ihnen vorbei und sie berufen sich auf Paragraphen.“ Wiegand müsse keinen Widerspruch einlegen, er könne. Andere Oberbürgermeister vor ihm hätten auch keine Widersprüche eingelegt. Laut Wiegand sei genau dies der Grund für die hohe Verschuldung der Stadt, weil niemand Widerspruch eingelegt habe. „Ich warne vor den Folgen der vorläufigen Haushaltsführung und der Zeit, die wir verlieren.“
„Manchmal würde ich mich freuen, ihre Ausbildung als Mediator zu erleben“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Nachder Enthaltung in der ersten Sitzung kündigte Scholtyssek für die CDU-FDP-Fraktion nun eine Zustimmung zum Haushalt samt Änderungsanträgen an, um sich mit den anderen Fraktionen zu solidarisieren.
Tom Wolter (MitBürger) sprach an, ob Wiegand nicht mit einem Kompromiss von 1 oder 2 Millionen Euro kommen könnte. „Es liegt ein klarer Rechtsverstoß vor. Und dieser führt micht zum Widerspruch“, entgegnete Wiegand.
Bernward Rothe (SPD) machte den Vorschlag zu einer Kompensationsformulierung, um die rechtliche Problematik zu entschärfen. So könnte man formal in den Haushalt hineinschreiben, die Mehrausgaben würden beispielsweise durch Mehreinnahmen von Bundes- oder Landesebene ausgeglichen. Eine gute Idee, befand OB Wiegand, doch da müsste der komplette Stadtrat mitziehen. „Aber das wollen sie ja nicht, sie wollen ja ein politisches Signal senden. Und das zeigt sich, wie schizophren der Vorgang ist so Wiegand.
Weil Wiegand in seinen Ausführungen, warum er keine möglichen Flüchtlingskosten im Haushalt darstelle, mehrfach erklärte, Bund und Land würden es genauso machen, meldete sich Kay Senius (SPD) zu Wort. Er habe sich den Bundeshaushalt genau angeschaut, da würden diese Mehrkosten abgebildet. Dem widersprach Wiegand. Man habe schon jetzt 50 Millionen Euro zu Bewältigung der Flüchtlingskrise eingestellt, dies habe der Bund gleich getan. Doch der Stadtrat wolle zusätzliche Kosten in den Haushalt einstellen von denen man gar nicht wisse, ob diese überhaupt und wann entstehen.
Swen Knöchel (Linke) meldet sich nun zur Wort und reagiert auf Aussagen Wiegands, wonach der Dispo von 234 Mio Euro durch unterlassene Widersprüche seiner Vorgängerinnen zustande gekommen sein soll. Knöchel erklärte, die schwarze Null sei nur durch einen Wechsel der Rechnungsführung von Kameralistik auf Doppik zustande gekommen.
Bodo Meerheim stößt eine Warnung aus. Wenn der Rat Wiegand den Freibrief gebe, den Haushalt selbst auszugleichen, dann komme es zu einer Leistungskürzung. „Es geht nicht darum, Leistungen zu kürzen, sondern auf der Einnahmeseite zu erhöhen“, erklärte Wiegand daraufhin. „Wir wissen doch alle, das wir die Einnahmen schon ausgereizt haben“, entgegnete Meerheim. Es würde ihn wundern, wenn noch einmal fünf Millionen Euro irgendwo hergezaubert werden.
Damit müssen die Stadträte erneut über den Haushalt abstimmen.
„Wollen wir mal gucken, ob weißer Rauch aufsteigt“, sagte der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange. Finanzdezernent Egbert Geier macht den Vorschlag bezüglich der Sekundärkosten von 4,3 Millionen, diese wie folgt auszugleichen: höhere Grundstücksverkaufserlöse 1,5 Mio, höherer Gewerbesteueransatz 1 Mio, geringere Personalkosten, globale Minderung.
Allen Änderungsanträgen wurde zugestimmt, ebenso dem Deckungsvorschlag der Verwaltung. Damit ist nach vier Stunden Debatte doch noch eine Lösung gefunden worden.
Dem Gesamthaushalt samt Änderungen wurde mehrheitlich zugestimmt, es gab drei Enthaltungen.

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