AfD fordert Neuauszählung der Europawahl in Halle

8. August 2014 | Politik | 1 Kommentar

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert eine Neuauszählung der Europawahl in Halle (Saale). Anlass sind bekannt gewordene Manipulationsvorwürfe.

Dass Ergebnisse nur auf der Basis einer telefonischen Durchsage festgestellt werden, würde den Wahlbetrug besonders leicht machen, so Helmut Kaßner, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Halle-Saalekreis. Der Stadtwahlausschuss habe zwar bei der vorgeschriebenen Plausibilitätsprüfung die Manipulation bemerkt, das Ergebnis anlässlich der Feststellung des Wahlergebnisses entsprechend korrigiert und den Wahlvorstand des Wahlbezirkes 571-03 zur Klärung der genannten Sachverhalte aufgefordert. Jedoch habe er aus Sicht der AfD die Brisanz des Vorganges unterschätzt und die notwendigen Schritte zu spät beziehungsweise unzureichend eingeleitet, wie die Einschaltung der Staatsanwaltschaft und genaue Information der beteiligten Parteien und der anfragenden Medien. „Der Umfang der Manipulationen hätte außerdem in der Niederschrift des über die Sitzung zur endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses festgehalten werden müssen“, so Kaßner. „Wahlbetrug ist das wirksamste Gift gegen die Demokratie – dies hätte den Stadtwahlausschuss besonders sensibilisieren müssen.“

Im betreffenden Wahllokal 571-03 war am Wahlabend telefonisch ein falsches Wahlergebnis an die Stadt übermittelt worden, welches vom ausgefüllten Wahlprotokoll abweicht. So erhielt die AfD 0 Stimmen, Die Linke 101 Stimmen mehr. Der Wahlvorstand selbst gehört der SPD an und weist einen Wahlbetrug von sich.

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