Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes: Halle fürchtet drastische Einnahmeverluste

Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 450 liegt die Stadt Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt mit an der Spitze. Firmen müssen hier also vergleichsweise hohe Steuern berappen. CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel erkundigt sich deshalb, welche Auswirkungen eine Absenkung des Hebesatzes hätte.

Laut Finanzdezernent Egbert Geier rechne man in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 60,8 Millionen Euro. Würde man den Hebesatz auf den Wert von 2001 absenken (420%), würden sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 56,7 Millionen Euro reduzieren. Zugleich würde in dem Fall auch das Land die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) um 1,3 Millionen Euro absenken.

Im Durchschnitt hat Sachsen-Anhalt einen Hebesatz von 350%. Würde Halle seinen Hebesatz auf diesen Wert absenken, würden die Einnahmen sogar drastisch sinken. Das Gewerbesteueraufkommen würde auf 47,3 Millionen Euro einbrechen, zugleich würde das Land FAG-Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro streichen, so Geier.

CDU-Stadtrat Bernstiel liebäugelt natürlich damit, dass sich bei einem geringeren Hebesatz mehr Firmen in Halle ansiedeln und dadurch auch mehr Unternehmen Steuern zahlen, wodurch das Steueraufkommen steigen würde. „Wie sich eine Änderung des Gewerbesteuersatzes auf die Ansiedlungssituation in der Stadt Halle (Saale) auswirken würde, kann nicht prognostiziert werden. Hinzu kommt, dass der Gewerbesteuersatz nur einen Aspekt bei der Standortwahl von Unternehmen darstellt“, meint Geier. Dazu zählen auch Lage und Qualität der Grundstücksangebote, die Förderkulisse und die Konkurrenzsituation.