Abschlussberatung zum Haushalt: Alle enthalten sich

11. Dezember 2013 | Politik | Keine Kommentare

Vor einer solchen Situation stand die hallesche Stadtverwaltung auch noch nicht. Bei den Abschlussberatungen zum Haushalt haben sich am Dienstag sämtliche Mitglieder des Finanzausschusses der Stimme enthalten.

Die Räte wollen vor einer endgültigen Positionierung zunächst den Beschluss des Landeshaushalts abwarten, der am Donnerstag im Landtag ansteht.In der kommenden Woche steht dann die Entscheidung zum Stadthaushalt im Stadtrat an.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand besteht weiterhin auf der schwarzen Null im Ergebnishaushalt, Einnahmen und Ausgaben müssen identisch sein. Andernfalls drohte er bereits einen Widerspruch gegen den Haushaltsbeschluss bei der Kommunalaufsicht an.

Der Ursprungsentwurf sah Einnahmen und Ausgaben von jeweils 279,3 Millionen Euro vor. 40,9 Millionen Euro sollten in verschiedene Bauprojekte investiert werden. Die Stadt plant mit Gewerbesteuereinnahmen von 51,2 Mio. Euro (+ 1 Mio), einem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 49,8 Mio. Euro (+ 4,5 Mio) und der Grundsteuer B in Höhe von 23,9 Mio. Euro. 129,4 Millionen Euro waren für das Personal eingeplant, 33 Millionen Euro für Investitionen. Allerdings haben sich in den Ausschussberatungen noch etliche Änderungen ergeben.

Print Friendly, PDF & Email

Kommentar schreiben