Abschiebungen in Sachsen-Anhalt erfolgen künftig ohne Ankündigung

26. August 2015 | Politik | 7 Kommentare

Das Ministerium für Inneres und Sport hat per Erlass an die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte die bisherige Praxis bei zu vollziehenden Abschiebungen der jetzigen Situation angepasst.

Danach sollen ab sofort Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen grundsätzlich ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Bei Vorliegen einer besonderen Härte sind im Einzelfall Ausnahmen möglich.

Bereits jetzt befinde sich laut Ministerium eine große Anzahl an ausreisepflichtigen Personen in den Aufnahmekommunen. Trotz Zunahme vollzogener Abschiebungen ist deren Zahl weiterhin ansteigend. Neben rechtlichen Vollzugshindernissen stellt ein wesentliches tatsächliches Vollzugsdefizit das mindestens temporäre Untertauchen von Ausreisepflichtigen dar, welches häufig auf die Kenntnis des genauen Abschiebungstermins nach entsprechender Ankündigung durch die zuständige Ausländerbehörde zurückzuführen ist. Darüber hinaus nehmen ausreisepflichtige Personen, also Personen, bei denen kein Schutzbedürfnis festgestellt wurde, denjenigen die Plätze weg, die auf dieses Schutzbedürfnis dringend angewiesen sind.

 

„Nachdem die Landesregierung bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf ganzer Linie versagt hat und somit für die aktuelle Situation eine Mitverantwortung trägt, verschärft sie nun die Lage noch weiter. Bemerkenswert ist auch, dass in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am vergangenen Montag seitens der Landesregierung über dieses Vorhaben kein Wort verloren wurde“, so der Vorsitzende der Landtagsfraktion „Die Linke“, Wulf Gallert. „Mit der Ankündigung des Innenministers, Abschiebungen ab sofort ohne vorherige Ankündigungen durchzuführen, ist vor allem Eines zu befürchten: All jene, die keinen bestätigten Aufenthaltsstatus haben, leben jetzt mit einer ständigen Bedrohung. Es besteht die Gefahr, dass viele, die jetzt ganz unmittelbar von der Rückführung in ihre Heimatländer bedroht sind, versuchen werden unterzutauchen. Das verschärft im Übrigen auch die Situation für die Kommunen, anstatt sie zu entlasten, wie regierungsseitig vorgegeben wird. Unklar bleibt zudem, wie beim Vorliegen einer besonderen Härte im Einzelfall Ausnahmen ermöglicht werden sollen. Der jetzige Schritt der Landesregierung birgt in sich darüber hinaus die Konsequenz, fremdenfeindliche Ressentiments weiter zu stärken, auch das ist verantwortungslos. Wer immer gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzt, kann sich durch diesen jüngsten Schritt der Landesregierung nur bestätigt fühlen.“

„Sachsen-Anhalt wird seiner humanitären Verantwortung gerecht und nimmt Asylsuchende und Flüchtlinge auf. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger leisten viel, um diese Menschen hier willkommen zu heißen und ihnen zu helfen“, sagt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt. „Allerdings können nicht alle zu uns kommenden Menschen gleichermaßen gute Gründe für eine Aufnahme als Asylberechtigter oder Flüchtling vorbringen. So kommt ein nicht geringer Teil der Asylbewerber aus Staaten, in denen ihnen keineswegs eine politische Verfolgung droht. Bei vielen Asylbewerbern liegen wirtschaftliche Motive vor, die zum Verlassen der Heimat geführt haben. Während die Gesamtschutzquote derzeit bei 36 Prozent liegt, liegt die Schutzquote insbesondere bei Asylantragstellern aus Serbien, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo bei 0,1 bis 0,3 Prozent. Diejenigen, für die kein Asylgrund besteht, da sie politisch nicht verfolgt werden oder aus einem sicheren Herkunftsland kommen und die auch keinen anderen Flüchtlingsschutz genießen oder die Voraussetzungen für eine Zuwanderung in unser Land erfüllen, sind zurückzuführen. Die Entscheidung hierüber muss zeitnah erfolgen und konsequent durchgesetzt werden. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutzt nichts, wenn diese Menschen trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden. Wir brauchen in der jetzigen Situation dringend die Aufnahmekapazitäten für tatsächlich schutzbedürftige Personen. Für die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten ist es wichtig, Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, um insbesondere ein temporäres Untertauchen zu verhindern. Wir unterstützen Minister Stahlknecht ausdrücklich und bitten die Landkreise und kreisfreien Städte um Beachtung der Handlungsempfehlung des Innenministeriums.“

„Der Erlass des Innenministeriums verletzt die Menschenwürde der Betroffenen. Während die Erstaufnahme Geflüchteter in der ZASt Halberstadt aufgrund schwerwiegender Versäumnisse der Landesregierung im Chaos zu versinken droht, verschärft der Innenminister die Härten für Menschen, die sowieso schon dazu verpflichtet wurden, das Land zu verlassen. Während ganz Deutschland damit beschäftigt ist, angemessene Lebensbedingungen für die zu uns kommenden Geflüchteten zu schaffen, betreibt die sachsen-anhaltische CDU Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten“, so der flüchtlingspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sören Herbst. „Für den Erlass des Innenministers liegen keine vernünftigen Gründe vor. Er ergeht sich in der Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen selbst, indem er ihnen jegliche Möglichkeit entzieht, sich auf eine bevorstehende Abschiebung in persönlicher, wie in verfahrenstechnischer Hinsicht angemessen vorzubereiten. Indem er Menschen in der ständigen Angst leben lässt, zu jedem möglichen Zeitpunkt überrascht und abgeschoben zu werden, setzt der Erlass die Privatsphäre der Betroffenen vollständig außer Kraft. Unangekündigt abzuschieben bedeutet außerdem, dass Betroffene keine Möglichkeit erhalten, bis unmittelbar vor der Abschiebung alle ihnen zustehenden Verfahrenswege auszuschöpfen, beispielsweise in Hinsicht auf eine oft kurzfristig zustande kommende Befassung der Härtefallkommission. Der Erlass des Innenministers dürfte daher rechtlich auf äußerst tönernen Füßen stehen. Da der Erlass vor allem dazu geeignet ist, Angst vor jederzeit möglichen Abschiebungen zu verbreiten, wird er genau das Gegenteil von dem herbeiführen, was er offiziell bezwecken soll: mehr Menschen werden aus Verzweiflung den Weg wählen, sich von vornherein einer Abschiebung zu entziehen.“

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