Abriss Künstlerhaus: Ausschuss diskutiert eine halbe Stunde ob er diskutiert

12. November 2013 | Politik | Keine Kommentare

Die anwesenden Studenten haben gleich mal einen bleibenden Eindruck von der Politik bekommen: am Dienstagabend diskutierte der Planungsausschuss eine halbe Stunde darüber, ob er über ein bestimmtes Thema diskutiert.

Konkret ging es um den Ausbau des Böllberger Wegs und den möglichen Abriss des Künstlerhauses 188. Die Grünen hatten deshalb eine aktuelle Debatte beantragt. „Es gibt einiges an Informationsbedarf“, so Stadtrat Christian Feigl. Die Geschäftsordnung, die seine Fraktion gleich in Auszügen beilegte, gebe eine solche aktuelle Debatte her. „Die Idee ist sehr gut“, meinte denn auch Gerry Kley (FDP), um sogleich mit Gegenargumenten zu kommen. Es stehe nicht in der Geschäftsordnung, dass eine aktuelle Debatte sofort durchzuführen sei – denn die Grünen hatten ihren Antrag erst kurz vor der Sitzung gestellt. „Es stand nicht in der Einladung“, so Kley. Somit seien mögliche Interessenten am Thema benachteiligt und könnten die Debatte nicht verfolgen. Die Grünen sollen doch bitte ordentlich einladen, „dann kann man das auch vernünftig diskutieren.“ Es gebe schließlich eine Einladungs- und Antragsfrist. Diese sei nötig, damit sich die ehrenamtlichen Stadträte auf Themen vorbereiten können. Feigl wiederum verwies darauf, dass es ja schließlich „aktuelle Debatte“ heiße. Und auch Manfred Sommer (MitBürger), der die Ausschusssitzung vertretungsweise leitete, sah keine Probleme.

Thomas Felke (SPD) sah eine enorme Brisanz im Thema, „es bietet Stoff für eine aktuelle Stunde.“ Jedoch hätte man es fair gefunden, früher über das Vorhaben der Grünen informiert zu werden, „statt uns heute mit einer Tischvorlage zu konfrontieren“, so Felke. „Das finde ich nicht angemessen. Andreas Scholtyssek (CDU) warf die Frage in den Raum, ob es denn überhaupt neue Erkenntnisse gebe. Die hat Baudezernent Uwe Stäglin noch nicht. Er kläre gerade mit dem Land, was man den Räten alles schriftlich vorlegen könne, um bestehende offene Fragen aus der letzten Stadtratssitzung zu beantworten. Wie schon mehrere Vorredner kritisierte er die späte Beantragung. Demnach sei die Verwaltung um 13.46 Uhr und 46 Sekunden über das Vorhaben der Grünen informiert worden.

SPD-Stadtrat Rüdiger Fikentscher wies auf die noch offenen Fragen hin, war aber gegen eine aktuelle Debatte. „Wir sind im Moment nicht im Stande, eine Meinung der Fraktion vorzutragen.“ Christian Feigl wies noch einmal auf die Brisanz hin. In der letzten Ratssitzung seien viele Räte nicht in der Lage gewesen, fachlich abschließend zu beraten. Vor der nächsten Stadtratssitzung gebe es außer dem jetzigen Planungsausschuss keine andere Möglichkeit, die Pläne ausgiebig und tiefgreifend zu diskutieren. Er sehe die Gefahr, dass im nächsten Stadtrat eine Tischvorlage präsentiert wird. Lothar Dieringer (CDU) sah dagegen nur eine einzige offene Frage: ob die von der Verwaltung vorgelegte Vorzugsvariante die einzige förderfähige ist. Alle anderen Punkte seien ausgiebig diskutiert worden. Stäglin sagte zu, man wolle alle offenen Fragen rechtzeitig vor der Sitzung Ende November vorlegen. Gelinge dies nicht, sagte er eine Verschiebung der Thematik auf Dezember zu.

Damit schien erst einmal Ruhe einzukehren. Es sollte über die Tagesordnung abgestimmt werden. Doch CDU, FDP und SPD verweigerten eine Zustimmung zur Tagesordnung mit dem Punkt Aktuelle Debatte. Die Räte wurden sofort vom Ausschussvorsitzenden Manfred Sommer angefahren: „das geht aber nicht, meine Herren.“ Gerry Kley entgegnete, „der Ausschuss muss überparteilich geführt werden.“ Eine nicht genehmigte Tagesordnung würde bedeuten, dass die Sitzung nicht stattfinden kann. Sommer probierte eine Zwischenlösung: er wollte über jeden einzelnen Tagesordnungspunkt abstimmen lassen, ob dieser aufgenommen und später debattiert wird. „Dieses Verfahren ist nicht zulässig“, meinte daraufhin Christian Feigl. Um die Sitzung nicht platzen zu lassen, zog er den Antrag zur aktuellen Debatte zurück. „Es ist aber kein guter Stil der anderen Fraktionen, gegen einen klar in der Geschäftsordnung geregelten Punkt mit diesem Trick zu reagieren.“

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