A 143: Bürgerinitiative Saaletal zum Urteil des BVG

14. Juni 2019 | Politik | 15 Kommentare

Die Bürgerinitiative Saaletal hat sich mit einer Stellungnahme zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Weiterbau der A143 geäußert. Hier der Wortlaut:

Wir sind enttäuscht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Juni, das die Autobahn höher gestellt hat als den Schutz seltener Tier-und Pflanzenarten. Wir sind enttäuscht, dass das Thema Klimawandel überhaupt keine Rolle gespielt hat, weil das Klima im Naturschutzrecht kein zu schützendes Rechtsgut ist.

Wir erkennen das Rechtssystem der europäischen Union und der Bundesrepublik an, sonst hätten wir uns ja nicht am Verfahren beteiligt. Aber wenn nach Gesetzen gerichtet wird, die nicht ausreichen, um bedrohte Tier- und Pflanzenarten und letztlich das Wohl des Planeten, das klimatische Gleichgewicht vor selbst der kleinsten Autobahn zu schützen, dann sind das schlechte Gesetze. Iustitia braucht bessere Gesetze.

Wir sind sehr unglücklich darüber, dass nur in Leipzig gerichtet wurde, und der europäische Gerichtshof nicht angerufen wurde, um über europäisches Umweltrecht mit zu richten. Manche von uns haben seit drei Jahrzehnten für das untere Saaletal und gegen diese Autobahn gekämpft, manche erst seit wenigen Jahren. Wir alle sind traurig über
diesen Spruch des Gerichts.

Wir stimmen Klaus Gietinger grundsätzlich zu, wir stehen vor der Frage, das ganze System Auto mit allem was zugehört, oder aber das Klima und ein menschenfreundliches Ökosystem zu bewahren. Die Menschheit wird nicht beides haben können. Wir empfehlen den Artikel von Herrn Gietinger zur Lektüre:

https://www.heise.de/tp/features/Vollbremsung-4442357.html

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